- Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen. Damit setzt das BMJ eine langjährige…mehr
- Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. Das Anliegen der Reform ist „grundsätzlich begrüßenswert, allerdings ist sie zu kurz gedacht,“ so Brigitte Meyer-Wehage,…mehr
- Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne, dass diese im deutschen Recht vollständig umgesetzt wurde. Die…mehr
- Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum…mehr
- "Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrichterwahlausschuss vier Tage vor dem 100-jährigen Jubiläum der Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen die Chance genutzt hat und auf die 15 zu besetzenden Stellen an drei obersten Gerichtshöfen des…mehr
- Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt die Bundesregierung unkonkrete Aussagen zu neuen Vorhaben, wie der Koordinierungsstelle. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde eine „vorbehaltslose und wirksame“ Umsetzung der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte. Der Verband setzte sich seit 2017…mehr
- Heute wird im Familienausschuss des Bundestages über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert, der das Ziel verfolgt angesichts der aktuellen Inflation Alleinerziehende stärker zu entlasten. Die Position des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)…mehr
- Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich seit Jahren für die…mehr
- Das Jurastudium endet mit einer mündlichen Prüfung, die nicht gerecht ist. Grund dafür ist die Gefahr von (oft unbewusster) Diskriminierung. Bereits im Jahr 2017 zeigte eine empirische Untersuchung aus NRW, dass Frauen und Menschen mit…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022. Der Digital Services Act (DSA) bringt eine europaweit einheitliche Regulierung von illegalen Inhalten, zu denen…mehr
- Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stell…mehr
- Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexualisierter Gewalt sowie rassistischen Übergriffen…mehr
- Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 sprechen 41 Frauen- und weitere Nichtregierungsorganisationen in Deutschland allen Menschen in der Ukraine ihre volle Solidarität aus und fordern das sofortige Einstellen der Kriegshandlungen…mehr
- „Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stärker gesetzlich in die Verantwortung nehmen.“,…mehr
