Wir bedanken uns für die Übersendung des Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir bedauern allerdings, dass die Frist zur Stellungnahme außerordentlich knapp bemessen ist. Angesichts der Tragweite der vorgesehenen Änderungen, insbesondere der grundlegenden Neugestaltung des Elterngeldes und der Reform des Mutterschutzes, ist eine eingehende und umfassende Prüfung des Entwurfs in diesem Zeitraum nicht möglich. Die nachfolgende Stellungnahme beschränkt sich daher auf grundsätzliche Erwägungen und ausgewählte Regelungsbereiche. Wir behalten uns vor, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ergänzend Stellung zu nehmen. Wir regen zudem an, künftig Fristen vorzusehen, die eine sachgerechte Beteiligung der Verbände ermöglichen.
Die Geburt eines Kindes kann für Frauen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sein und erfordert eine verlässliche soziale Absicherung. Häufig entstehen langfristige wirtschaftliche Nachteile. Diese sogenannte Motherhood Penalty betrifft nicht nur das laufende Erwerbseinkommen, sondern auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und die eigenständige Alterssicherung. [1]
Die Reform muss daher zwei Ziele miteinander verbinden: Sie muss Eltern ermöglichen, ihr Kind zu betreuen und diese Zeit finanziell abzusichern. Zugleich muss sie dazu beitragen, dass Sorgeverantwortung nicht zu dauerhaften beruflichen und wirtschaftlichen Nachteilen führt. Eine stärkere Beteiligung der Väter ist hierfür wesentlich. Sie kann auch betriebliche Erwartungen verändern und der Vorstellung entgegenwirken, dass vor allem Frauen für die Betreuung von Kindern zuständig sind. [2] Diesen Zielen wird die geplante Reform noch nicht hinreichend gerecht.
Die Ausweitung der nicht übertragbaren Bezugsmonate auf vier Monate je Elternteil ist deshalb zu begrüßen. Die für diese Monate vorgesehene Ersatzrate von 80 Prozent kann dazu beitragen, dass mehr geringer verdienende Väter Elterngeld in Anspruch nehmen. Positiv sind auch die Beibehaltung von insgesamt vierzehn Monatsbeträgen sowie die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro. Diese Erhöhungen reichen jedoch nicht aus. Erforderlich sind eine weitergehende Anhebung und eine gesetzlich geregelte regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge, damit ihre Kaufkraft dauerhaft erhalten bleibt.
Während die Anhebung auf 80 Prozent zu begrüßen ist, ist die Absenkung auf 50 Prozent abzulehnen. Sie kann die individuelle finanzielle Absicherung von Müttern verschlechtern, die zehn Basiselterngeldmonate in Anspruch nehmen. Bei einem maßgeblichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.800 Euro sinkt die Elterngeldleistung ohne Mutterschaftsleistungen um 540 Euro. Werden innerhalb dieses Kontingents vereinfachend zwei Monate mit Mutterschaftsleistungen angerechnet, beträgt die Minderung des anschließend ausgezahlten Elterngeldes 1.080 Euro. [3] Auch für Alleinerziehende kann die geringere monatliche Absicherung in den mit 50 Prozent vergüteten Monaten erhebliche Schwierigkeiten verursachen.
Aus gleichstellungspolitischen Gründen ist eine Verschlechterung der eigenständigen sozialen Absicherung von Frauen nach der Geburt besonders rechtfertigungsbedürftig. Der Gesetzgeber muss die tatsächlichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen am Gleichstellungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG messen und einer Verfestigung bestehender Nachteile entgegenwirken. [4]
Die Anhebung der Ersatzrate auf 80 Prozent kann insbesondere Vätern mit niedrigeren und mittleren Einkommen die Inanspruchnahme ihrer vier reservierten Elterngeldmonate erleichtern. Dieser Anreiz darf jedoch nicht zulasten der Absicherung von Müttern gehen, die länger als vier Monate Elterngeld beanspruchen. Ab dem fünften Basiselterngeldmonat eines Elternteils soll die reguläre Ersatzrate nur noch 50 Prozent betragen; nachgeburtliche Monate mit anzurechnenden Mutterschaftsleistungen werden dabei bereits auf die ersten vier Monate angerechnet. Eine solche Absenkung ist sozial- und gleichstellungspolitisch weder hinreichend begründet noch akzeptabel.
Auch im Hinblick auf die partnerschaftliche Aufteilung ist die Ausgestaltung der sechs frei aufteilbaren Monate problematisch. Wird nur die Hälfte des wegfallenden Einkommens ersetzt, ist es für die Familie regelmäßig günstiger, wenn der geringer verdienende Elternteil die Betreuung übernimmt. Dies ist häufig die Mutter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielt in fast zwei Dritteln der verschiedengeschlechtlichen Paarhaushalte mit Kindern der Mann mindestens 60 Prozent des gemeinsam betrachteten persönlichen Nettoeinkommens. [5] Deutliche Einkommensunterschiede sind damit in einem großen Teil der Paarfamilien die Ausgangsbedingung der Aufteilung; sie schlagen sich auch in durchschnittlich höheren monatlichen Elterngeldzahlungen an Väter nieder. [6]
Wie sich dies auf das Familieneinkommen auswirkt, lässt sich an den Nettoeinkommen aus dem Infopapier des Ministeriums zeigen: Übernimmt der besserverdienende Vater statt der Mutter einen der sechs frei aufteilbaren Monate, stehen der Familie 850 Euro weniger im Monat zur Verfügung. Auch bei einem geringeren Einkommensabstand bleibt dieser Effekt bestehen: Bei einem monatlichen Nettoeinkommen der Mutter von 1.800 Euro und des Vaters von 2.400 Euro stehen der Familie 300 Euro weniger zur Verfügung, wenn der Vater anstelle der Mutter einen der freien Bezugsmonate übernimmt. Für die Familie ist es damit finanziell günstiger, wenn die geringer verdienende Mutter die Betreuung übernimmt und ihre Erwerbstätigkeit länger unterbricht. [7]
Es fehlt eine Regelung, die diesem wirtschaftlichen Anreiz entgegenwirkt, frei aufteilbare Sorgezeit wegen ungleicher Einkommen bei der Mutter zu konzentrieren. Die finanzielle Ausgestaltung muss verhindern, dass kurzfristig nachvollziehbare wirtschaftliche Erwägungen Entscheidungen begünstigen, die langfristig die Erwerbsbeteiligung und eigenständige soziale Sicherung von Frauen beeinträchtigen.
Die vollständige Aufhebung der Beschränkung des gleichzeitigen Bezugs von Basiselterngeld mag Verwaltungsaufwand verringern und die Flexibilität für Familien erhöhen. Sie gewährleistet für sich genommen jedoch keine partnerschaftlichere Aufteilung der Sorgeverantwortung. Vier reservierte Monate je Elternteil sichern noch keine eigenständige Betreuungsverantwortung, wenn beide Eltern diese Monate vollständig gleichzeitig nutzen. Erforderlich sind daher ergänzende Regelungen und Anreize, die insbesondere die eigenständige Betreuung durch Väter fördern und sachgerechte Ausnahmen für besonderen Unterstützungsbedarf und gemeinsame Teilzeiterwerbstätigkeit erhalten. Die vorgesehene Abschaffung des Partnerschaftsbonus beseitigt zudem eine gezielte Förderung gleichzeitiger Teilzeiterwerbstätigkeit beider Eltern. Nicht sachgerecht ist außerdem, dass Monate mit Mutterschaftsleistungen weiterhin auf die Bezugsmonate des Basiselterngelds angerechnet werden. Dadurch wird ein Teil der ersten vier, höher vergüteten Monate bereits während der nachgeburtlichen Mutterschutzzeit verbraucht. Nach der regulären achtwöchigen Schutzfrist verbleiben typischerweise nur rund zwei dieser Monate. Die gesundheitlich gebotene Schutzzeit nach der Geburt ist jedoch von der anschließenden Betreuungszeit zu unterscheiden. Sie darf das dafür verfügbare Elterngeldkontingent nicht verkürzen. Gefordert wird eine zusätzliche Bezugsdauer, keine doppelte Zahlung für denselben Zeitraum.
Schließlich fehlt weiterhin eine eigenständige, voll vergütete Familienstartzeit von zehn Arbeitstagen anlässlich der Geburt. Sie ermöglicht dem anderen Elternteil, unmittelbar nach der Geburt Verantwortung zu übernehmen, das Kind zu versorgen und die Mutter zu entlasten. Diese Zeit muss zusätzlich zu den Elternzeit- und Elterngeldansprüchen vorgesehen werden. Die Möglichkeit, gleichzeitig Elterngeld zu beziehen, ersetzt sie nicht.
Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, damit die Reform ihrem Anspruch gerecht wird, eine partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit und bessere Erwerbsbiografien von Müttern zu ermöglichen.
Prof. Dr. Susanne Dern
Vorsitzende Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich
[1] Valentina Melentyeva/Lukas Riedel, Child Penalty Estimation and Mothers’ Age at First Birth, ZEW Discussion Paper Nr. 25-033, 2025. Die Untersuchung betrifft Einkommensnachteile nach der ersten Geburt. Zu beruflichen und sozialen Risiken ungleicher Sorgeverteilung vgl. auch die in der Begründung des Referentenentwurfs vom 27. Oktober 2026, A. Allgemeiner Teil, „2. Neu-Regelungen im Elterngeld“, herangezogenen Untersuchungen.
[2] Referentenentwurf vom 27. Oktober 2026, Begründung, A. Allgemeiner Teil, „Notwendigkeit der Regelungen“, Unterabschnitt „2. Neu-Regelungen im Elterngeld“; insbesondere die dort herangezogenen Untersuchungen von IfD Allensbach, die Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen und die Empfehlungen der Familienberichte.
[3] Eigene vereinfachte Rechnung bei einem maßgeblichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.800 Euro, vollständiger Erwerbsunterbrechung und zehn Basiselterngeld-Monatsbeträgen. Ohne Mutterschaftsleistungen: bisher 10 × 1.170 = 11.700 Euro; neu 4 × 1.440 + 6 × 900 = 11.160 Euro; Differenz −540 Euro. Bei vereinfachend zwei vollständig angerechneten Monaten mit Mutterschaftsleistungen verbleiben bisher 8 × 1.170 = 9.360 Euro Elterngeld, neu 2 × 1.440 + 6 × 900 = 8.280 Euro; Differenz −1.080 Euro. Mutterschaftsleistungen selbst werden unverändert vorausgesetzt und sind nicht in diesen Elterngeldsummen enthalten. Besondere Zuschläge und steuerliche Rückwirkungen bleiben unberücksichtigt. Die Aussage gilt nicht pauschal für jede Einkommenshöhe.
[4] Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Zum Schutz vor faktischen Benachteiligungen durch formal geschlechtsneutrale Regelungen: BVerfG, Beschluss vom 5. April 2005 – 1 BvR 774/02, BVerfGE 113, 1. Zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrags: BVerfG, Beschluss vom 19. August 2011 – 1 BvL 15/11. Ein allgemeines Verbot jeder Leistungskürzung wird hieraus nicht abgeleitet.
[5] Statistisches Bundesamt, Paarhaushalte nach Haupteinkommensperson, Endergebnisse der Europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025, Stand 9. April 2026. Nach den Endergebnissen von EU-SILC 2025 erzielt in 64,3 Prozent der verschiedengeschlechtlichen Paarhaushalte mit Kindern der Mann mindestens 60 Prozent des gemeinsam betrachteten persönlichen Nettoeinkommens.
[6] Statistisches Bundesamt, Ein Drittel der Väter erhielt im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag, Zahl der Woche Nr. 28 vom 8. Juli 2025. Die durchschnittlichen monatlichen Elterngeldbeträge lagen 2024 bei Vätern bei 1.337 Euro und bei Müttern bei 830 Euro. Im ersten Bezugsmonat erreichten 32 Prozent der Väter, aber nur 12 Prozent der Mütter den jeweiligen Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Die Deckelung betraf damit einen deutlich größeren Anteil der Väter. Die Unterschiede der monatlichen Zahlungen sind nicht ausschließlich auf Einkommensunterschiede zurückzuführen; auch Erwerbstätigkeit vor der Geburt und Bezugsform sind zu berücksichtigen.
[7] Eigene vereinfachte Berechnung nach dem Infopapier des BMBFSFJ „Elterngeld- und Mutterschutzreform“, Oktober 2026, S. 2. Unterstellt sind vollständige Erwerbsunterbrechung der beziehenden Person, unveränderte Erwerbstätigkeit der anderen Person und 50 Prozent Ersatz nach Ausschöpfung der vier reservierten Monate beider Eltern. Bei Einkommen der Mutter von 1.800 Euro und des Vaters von 3.500 Euro: Bezug durch die Mutter 900 + 3.500 = 4.400 Euro; Bezug durch den Vater 1.750 + 1.800 = 3.550 Euro; Differenz 850 Euro. Bei 1.800/2.400 Euro: 3.300 gegenüber 3.000 Euro; Differenz 300 Euro. Der Höchstbetrag von 1.900 Euro greift hier nicht ein. Elterngeldrechtliches und ausgezahltes Netto werden vereinfachend gleichgesetzt; besondere Zuschläge und steuerliche Rückwirkungen bleiben unberücksichtigt.