Stellungnahme: 26-36


zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

Information vom

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem am 5. Oktober 2026 von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt. Mit dem Vorhaben soll ein Teil der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in nationales Recht umgesetzt werden, zu deren vollständiger Implementierung Deutschland bis Juni 2027 verpflichtet ist.

Der djb begrüßt den Entwurf, stellt allerdings klar: Mit den punktuellen Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere zur Schaffung eines akzessorischen Schutzkonzepts für sogenannte “abhängige Personen”, handelt es sich nur um eine Ergänzung der umfassenderen Reformen im materiellen und prozessualen Familienrecht, die mit dem KiMoG und dem FamFG-Reformentwurf[1] angestoßen worden sind. Nur, wenn auch diese Gesetzesänderungen realisiert werden, kommt der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland einen maßgeblichen Schritt voran. Der djb mahnt daher in diesem Zusammenhang nachdrücklich deren Verabschiedung an.

 

Im Einzelnen nimmt der djb wie folgt Stellung:

A. Zu Art. 1 Nr. 1 (§ 1d Abs. 2 Nr. 2 GewSchG-E)

Der djb befürwortet das Anliegen, die bisherige Schutzlücke des Gewaltschutzgesetzes im Hinblick auf die von der antragstellenden Person abhängigen Familienangehörigen zu schließen. An dieser Stelle muss jedoch zunächst klargestellt werden, dass der Reformentwurf weiterhin keinen Schutzanspruch für die große Gruppe derjenigen enthält, die mindestens mittelbar von häuslicher Gewalt, auch in Form von Partnergewalt, betroffen sind: die aus der Partnerschaft hervorgegangenen minderjährigen Kinder. Denn hier gehen – wegen des Sorgerechtsverhältnisses zwischen gewaltausübendem Elternteil und Kind – die Vorschriften des Kindschaftsrechts vor. Umso wichtiger bleibt die zügige Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Reformen zum Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren (KiMoG sowie FamFG-Reform), weil im Zuge dieser anvisierten[DLCd1] [Ga2]  Gesetzesänderungen Partnergewalt auch in Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht von Gerichten sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden muss.

Dass zumindest für minderjährige “abhängige Personen”, die nicht gemeinsame Kinder sind, bzw. für die lediglich die Gewaltbetroffene die elterliche Sorge innehat, künftig geprüft werden soll, ob Gewaltschutzmaßnahmen angeordnet werden, ist zu begrüßen. Gleiches gilt für erwachsene, noch im Haushalt lebende Kinder und alle weiteren erfassten Personen, z.B. pflegebedürftige Angehörige. Durch die Ausnahmetatbestände des § 1d Abs. 2 GewSchG-E wird einem ggf. fehlenden Schutzbedarf sowie dem Selbstbestimmungsrecht der abhängigen Person, zumindest in den Fällen, in denen Verfahrensfähigkeit nach § 9 FamFG besteht, hinreichend Rechnung getragen.

Der djb weist allerdings erneut auf die verbleibende Schutzlücke für diejenigen hin, die von den gewaltausübenden Personen selbst abhängig sind, also etwa pflegebedürftige oder auf Assistenz angewiesene Menschen, die die Gewalt unmittelbar durch die Pflegeperson erfahren. Für diesen Personenkreis sind die Mittel des GewSchG, das physischen Abstand gewährleisten soll, schon nicht geeignet, wenn damit zugleich die pflegende Person weggewiesen wird, ohne die künftige Pflege- bzw. Assistenzversorgung anderweitig abzusichern. Für Gewaltbetroffene mit Beeinträchtigungen und Behinderungen muss dringend eine Notversorgung verankert werden – ohne eine solche laufen die Schutzmechanismen des GewSchG hier (weiterhin) ins Leere[2].  Da die Richtlinie den umfassenden Schutz abhängiger Personen betont, muss diese Folgefrage im Rahmen der Umsetzung nicht lediglich aufgeworfen, sondern mit einem umfassenden Schutzkonzept beantwortet werden.

Der djb zeigt in diesem Zusammenhang ebenfalls die Schutzlücken hinsichtlich digitaler Gewaltformen im GewSchG auf. Digitale Gewalt ist regelmäßig keine isolierte Erscheinung, sondern eine Eskalation analoger Gewalt, die sich in den digitalen Raum verschiebt. Tätlichkeiten, Bedrohungen und Kontrollverhalten setzen sich nahtlos digital fort. Das derzeitige Gewaltschutzgesetz (GewSchG) lässt sich zwar bereits auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt anwenden, denn es dient ausdrücklich dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG). Jedoch müssen die Möglichkeiten des GewSchG in der Praxis der Gerichte besser ausgeschöpft werden und auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt Anwendung finden, wie etwa die Verbreitung intimer Bildaufnahmen sowie die Androhung der Verbreitung (sog. Sextortion). Die Erweiterung des nicht abgeschlossenen Maßnahmenkatalogs des § 1 Abs. 1 S. 3 GewSchG gibt Gerichten theoretisch schon jetzt den Handlungsspielraum, dieser wird allerdings zu wenig genutzt. Daher fordert der djb, Maßnahmen in den Wortlaut aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. Andere Formen digitaler Gewalt, wie Cyberstalking, GPS-Tracking oder Doxing sind bisher nicht vom GewSchG erfasst, da sie nicht in die Schutzgüter Körper, Gesundheit, (körperliche Bewegungs-)Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung eingreifen. Eine konsequente Schutzsystematik muss diesem Umstand Rechnung tragen und darf nicht künstlich zwischen analoger und digitaler Gewaltdimension trennen. [3]

B. Zu Art. 1 Nr. 2 (§ 2a GewSchG-E)

Der djb begrüßt die in § 2a GewSchG-E vorgesehene Regelung, die eine vereinfachte Entlassung aus dem Mietverhältnis oder Beendigung des Mietverhältnisses ermöglichen soll. Der Entwurf erkennt damit ein keineswegs nur am Rande erscheinendes Problem für Gewaltbetroffene an: Die Knebelung im gemeinsamen Mietverhältnis, das grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Mitmieter gekündigt werden kann. Das Festhalten am gemeinsamen Mietvertrag kann damit zugleich vom gewaltausübenden (Ex-)Partner genutzt werden, um weiterhin – auch nach einer Trennung und sogar nach einem Auszug, beispielsweise in ein Frauenhaus – Macht und Kontrolle auszuüben.  Denn parallel zwei Mietzinse bedienen zu müssen, bringt die meisten Gewaltbetroffenen zusätzlich in finanzielle Existenznöte. Der vorgeschlagene Anspruch der geschädigten Person auf Mitwirkung an der Entlassung aus dem Mietverhältnis oder an der Beendigung des Mietverhältnisses stellt eine dringend notwendige Ergänzung des Anspruchs auf (zeitweise) Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG dar.

Darüber hinaus weist der djb in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die zügige und verlässliche Umsetzung des Gewalthilfegesetzes[4] ist, um Gewaltbetroffenen überhaupt die Möglichkeit zu geben, aus einer gemeinsam mit dem Täter genutzten Wohnung zu fliehen – sei es auch nur, um übergangsweise einen Schutzraum zu finden, bis eigener Wohnraum bezogen werden kann.

C. Zu § 2a Abs. 2 GewSchG-E

In § 2a Abs. 2 GewSchG-E ist eine Ausnahme des Anspruchs für den Fall vorgesehen, dass weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind. Diese Ausnahme ist parallel zu § 2 Abs. 3 Nr. 1 GewSchG geregelt und dogmatisch an die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Unterlassungsansprüche angelehnt.[5]  Der djb begrüßt, dass der Täter auch nach § 2a Abs. 2 GewSchG-E die Beweislast für das Nichtvorliegen der Wiederholungsgefahr trägt und weist darauf hin, dass – wie bei § 2 Abs. 3 Nr. 1 GewSchG – die Wiederholungsgefahr bei einer vorausgegangenen Rechtsgutsverletzung zu vermuten ist, die Hürden für die Widerlegung hoch sind und vom Täter regelmäßig nur schwer zu führen sein werden.[6]  Gleichzeitig ist aus der Praxis auch bekannt, dass Gerichte teilweise bereits davon ausgehen, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, wenn der Täter sich an die gerichtlichen Auflagen hält – selbst wenn er im Hilfesystem (hier insb. Täterarbeitsprogramme) als nicht einsichtig benannt wird. Dieser Umstand macht einmal mehr deutlich, wie zentral eine echte, interdisziplinäre Risikoeinschätzung durch beteiligte Akteur*innen bei Fällen von häuslicher Gewalt ist, um den Schutz hier effektiv zu gewährleisten.[7]

Die Ausnahme ist nach § 2a Abs. 2 GewSchG-E a.E. wiederum ausgeschlossen, wenn der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. Auch wenn keine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann die verletzte Person also weiterhin die Mitwirkung an der Entlassung aus dem oder die Beendigung des Mietverhältnisses verlangen. Die Nichtzumutbarkeitsgründe werden in der Begründung von § 2a Abs. 2 GewSchG-E nicht explizit benannt, müssen aber jedenfalls so wie beim wortgleichen § 2 Abs. 3 Nr. 1 GewSchG verstanden werden und erfassen damit zumindest schwere Straftaten wie schwere Körperverletzung, Vergewaltigung und versuchten Totschlag.[8]  

D. Zu § 2a Abs. 5 Satz 2 GewSchG-E

Aus Sicht des djb ist die geplante Regelung des § 2a Abs. 5 Satz 2 GewSchG-E kritisch zu bewerten. Denn das mit dem § 2a GewSchG-E verfolgte Ziel, von häuslicher Gewalt betroffenen Personen eine schnelle und rechtssichere Loslösung aus einem gemeinsam eingegangenen Wohnraummietverhältnis zu ermöglichen, wird durch den Ausnahmetatbestand des Absatz 5 Satz 2 zu weit eingeschränkt. Danach gilt der Freistellungs- und Ausgleichsanspruch nicht für Ansprüche, „die die verletzte oder bedrohte Person verursacht hat oder die in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung durch die verletzte oder bedrohte Person stehen“. Die Vorschrift nimmt damit nicht nur vorsätzlich oder schuldhaft verursachte Schäden der gewaltbetroffenen Person aus, sondern verwendet mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal des sonstigen Zusammenhangs mit der Wohnungsnutzung eine sehr weit gefasste und auslegungsbedürftige Formulierung. Die Gesetzesbegründung nennt hierfür beispielhaft Betriebskostennachforderungen und Rückbauverpflichtungen.

Damit erhält die gewaltausübende Person Gelegenheit, die gewaltbetroffene Person auch lange Zeit nach ihrem Auszug erneut – nun mittels entsprechender Forderungen aus dem ehemaligen Mietverhältnis – unter Druck zu setzen. Zu befürchten sind hier etwa kleinteilige Auseinandersetzungen über Abnutzungsschäden oder Veränderungen an der Wohnung. Gewaltbetroffene wären dadurch gezwungen, sich mit dem Täter über den Sachverhalt, die Verantwortlichkeit und die Höhe der Forderung auseinanderzusetzen. Diese Kommunikation wird entweder im direkten Kontakt oder über anwaltliche Aufforderungs- und Auskunftsschreiben des Täters erfolgen, mit ebenfalls im Einzelfall zu klärender Kostenfolge. Die gesetzliche Ausnahme kann so faktisch zu einem Einfallstor für fortgesetzte Machtausübung und Einschüchterung werden, obwohl der Zweck des § 2a GewSchG-E gerade darin liegt, die wirtschaftliche und tatsächliche Verbindung zwischen Opfer und Täter zu lösen.

Die Zielsetzung des § 2a GewSchG-E verlangt hingegen eine möglichst weitgehende Entflechtung der rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Beziehungen zwischen der gewaltbetroffenen und der gewaltausübenden Person. Eine unbestimmte Ausnahme, die auch bloß im Zusammenhang mit der früheren Wohnungsnutzung stehende Ansprüche erfasst, läuft diesem Ziel zuwider. Sie gibt dem Täter nach dem Auszug ein rechtliches und wirtschaftliches Druckmittel in die Hand und begünstigt damit fortgesetztes Kontroll- und Machtverhalten, und damit weitere psychische, ökonomische und möglicherweise auch physische Gewaltausübung.

 

Prof. Dr. Anna Lena Göttsche

Vorsitzende der Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht

 

 


[1] Vgl. zu beiden ausführlich die Einschätzung des djb: st26-23_FamFG, abrufbar unter: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st26-23; st26-24_KiMoG, abrufbar unter: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st26-24.

[2] Vgl. hierzu bereits: djb st25-31, S. 7, abrufbar unter: https://www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/stellungnahmen/st25-31_EAUE.pdf m.w.N.

[3] Vgl. MwN djb St 26-13, abrufbar unter: https://www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/stellungnahmen/st26-13_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.pdf.

[4] Vgl. ausf. zum GewHilfeG die djb St 25-04 unter: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st25-04.

[5] BT-Drs. 14/5429, 31.

[6] So ausdrücklich für § 2 GewSchG Schulte-Brunert, in BeckOGK, § 2 GewSchG Rn. 14.

[7] Vgl. hierzu u.a. die djb St 25-31, S. 5f., unter: https://www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/stellungnahmen/st25-31_EAUE.pdf.

[8] BT-Drs. 14/5429, 31.