Siehe pdf anbei. Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen Bundesverband Trans* e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), ichbinhier e.V., HateAid gGmbH, Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V.

Digitale Gewalt und Desinformation sind in ihrer organisierten und massiven Form eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Nicht nur Einzelpersonen werden durch sie aus digitalen Räumen herausgedrängt. Strukturell diskriminierende Angriffe zielen vor allem darauf ab, ganze Personengruppen wie Frauen, LGBTQIA+, Juden und Jüdinnen und viele andere marginalisierte Gruppen, aber auch Kommunalpolitiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Diskurs herauszudrängen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz muss den Anspruch haben, allen Bürger*innen effektiven und effizienten Schutz und die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass in einer offenen und liberalen Demokratie freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum langfristig gewährt bleibt.