Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die EU-Gleichstellungsstrategie 2026–2030, fordert aber deutlich ambitioniertere und verbindlichere Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter in Europa. Zwar baut die Europäische Kommission auf den in den vergangenen Jahren geschaffenen Rechtsrahmen auf und adressiert neue Herausforderungen wie digitale Gewalt, Künstliche Intelligenz und antifeministische Bewegungen. Die Strategie bleibt jedoch vielfach hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück und enthält zu wenige konkrete Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und gesetzgeberische Initiativen.
„Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Selbstläufer – sie braucht klare politische Prioritäten, verbindliche Regeln und den Mut, Schutzlücken konsequent zu schließen“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere im digitalen Raum. Es gilt, die Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie konsequent zu überwachen und Verstöße wirksam zu sanktionieren. Unzureichend berücksichtigt wird intersektionale Diskriminierung, etwa von Frauen mit Behinderungen, migrantischen Frauen sowie LBTIQ+-Personen. Auch die Gleichstellungsperspektive in der Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik muss deutlich gestärkt werden.
„Wer Gleichstellung ernst nimmt, muss die Lebensrealitäten unterschiedlich betroffener Frauen konsequent mitdenken und jedwede Diskriminierung systematisch abbauen“, betont Valentina Chiofalo, Vorsitzende der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht.
Für eine erfolgversprechende Gleichstellungspolitik braucht die EU zudem das Engagement der Zivilgesellschaft. Daher fordert der djb eine langfristige institutionelle Förderung feministischer Organisationen und die konsequente Umsetzung von Gender Mainstreaming in sämtlichen Politikfeldern. Europaweit erstarken Kräfte, die Gleichstellung ablehnen. Gerade deshalb braucht die EU eine Strategie, die Frauenrechte wirksam schützt, demokratische Teilhabe stärkt und Gleichstellung als verbindliches Leitprinzip aller politischen Entscheidungen setzt.
