In der aktuellen Podcastfolge von „Justitias Töchter“ sprechen Dr. Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner mit der Rechtswissenschaftlerin Valentina Chiofalo zum Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darin werden Aussagen, Maßnahmen, Strategien und Ziele der AfD ausführlich aufbereitet und nach den Maßstäben des Grundgesetzes eingeordnet. Die Befunde sind alarmierend: für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung.
„Das Gutachten zeigt eindrücklich, mit welchen Angriffen auf Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wir es zu tun haben. Hier wird die Menschenwürde tangiert – und die Gleichberechtigung ist gefährdet. Das geht alle etwas an“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.
Valentiner und Gather sprechen mit Chiofalo darüber, ob die politischen Konzepte der AfD grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien infrage stellen oder verletzen. Dies gälte auch für die Strategien, die die Partei mit ihren konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen verfolgt. Deutlich wird dabei, dass antidemokratische und autoritäre Politik mit Angriffen auf die Rechte von Frauen einhergeht.
„Demokratie lebt von der Anerkennung der gleichen Würde und Rechte aller Menschen. Das Ziel des Gutachtens ist, die Gefahren, die von antidemokratischen Parteien ausgehen, frühzeitig zu erkennen und klar zu benennen“, sagt Valentina Chiofalo, die als Juristin am Gutachten mitgearbeitet hat und sich im djb als Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht engagiert.
Wer Gleichstellung delegitimiert und menschenrechtliche Schutzstandards infrage stellt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Deshalb sind Politik und Zivilgesellschaft gefragt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und damit nicht zuletzt die Gleichberechtigung – entschlossen zu stärken.
