Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen – darunter auch zentrale UN-Institutionen für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit wie UN Women oder das Büro der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten.
„Durch diesen Akt wird das internationale Rechtssystem, das Menschenrechte sichern soll, weiter geschwächt. Das stärkt den heute globalen Antifeminismus auf Kosten vor allem der Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind“, erklärt Prof. Dr. Susanne Baer, Präsidentin des djb.
Die Anordnung wurde von der Regierung Trump damit begründet, dass die Institutionen den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen. Nach Außenminister Marco Rubio bedrohten die von „progressiven Ideologien“ geprägten UN-Institutionen mit ihrem Engagement in den Bereichen Diversität, Gleichstellung, Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit die amerikanische Souveränität.
Dagegen betont Valentina Chiofalo, Vorsitzende der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht: „Gleichstellung und Schutz vor Gewalt sind kein ideologisches Elitenprojekt, sondern grundlegende Menschenrechte. Vor allem die europäischen Staaten sind einschließlich Deutschlands nun gefordert, klar Stellung zu beziehen. Es gilt zu sichern, dass die UN-Organisationen arbeitsfähig bleiben.“
Welche konkreten Folgen die Anordnung Trumps haben wird, ist noch nicht abzusehen. Der Austritt aus den gelisteten Organisationen soll so schnell wie möglich erfolgen; insbesondere soll ihnen die Finanzierung entzogen werden. Da die USA traditionell zu den größten Beitragszahlern der Vereinten Nationen gehören, kann dies gravierende Folgen haben. Es handelt sich zudem um einen grundlegenden Angriff auf die Legitimität der Arbeit für die Menschenrechte. Konkret besteht die Gefahr, dass internationale Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen sowie zur Bekämpfung von reproduktiver, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt eingestellt werden müssen. Umso dringlicher ist es aus Sicht des djb, europäische Initiativen und Netzwerke zu Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit zu stärken und auszubauen. Insbesondere setzt sich der djb weiterhin für eine uneingeschränkte und effektive Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention, ein.
