Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. Dezember 2025 in der Sache „Russmedia Digital” (C-492/23) in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen datenschutzrechtlich verantwortlich sind. Sie können sich nicht darauf berufen, nur technische Dienstleister zu sein. Betroffene können Plattformen deshalb künftig direkt in Anspruch nehmen, um gegen Gewalt vorzugehen, ohne zuvor jeden einzelnen rechtswidrigen Inhalt melden zu müssen.
„Sich gegen digitale Gewalt zu wehren, ist derzeit mehr als schwer. Der djb begrüßt, dass die Plattformen hier in die Pflicht genommen werden – ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen auch im digitalen Raum,” sagt Prof. Dr. Susanne Baer, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb).
Die Schwierigkeit für Betroffene, die Löschung personenbezogener Daten aus dem Internet zu bewirken, erkennt auch der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich an. Daraus ergibt sich, dass Anbieter ihre Dienste von Anfang an so gestalten müssen, dass Risiken – jedenfalls beim Umgang mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten – begrenzt werden.
Die Risiken bestehen besonders für Frauen und weiblich gelesene Personen. Sie sind in besonderem Maße digitaler Gewalt in Form von Doxxing, Verleumdung oder Verbreitung von missbräuchlichem Bild- oder Videomaterial, insbesondere von nicht einvernehmlich sexualisierten Deepfakes, ausgesetzt. Ziel dieses Frauenhasses ist eine Verdrängung von Frauen aus dem öffentlichen Diskurs. Allzu oft werden diese Formen digitaler Gewalt mit Daten über politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung oder die „ethnische Herkunft”, also mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten verknüpft, verletzen also vielfach Persönlichkeitsrechte.
Bisher genießen Online-Plattformen dennoch umfangreiche Privilegien. Dies gilt selbst dann, wenn sie den Inhalten gezielt durch ihre Algorithmen Reichweite verschaffen und hiervon finanziell profitieren. Theresia Rasche, Vorsitzende der Kommission Recht der digitalen Gesellschaft im djb, fordert: „Die Plattformen müssen ihrer Verantwortung für das Ausmaß digitaler Gewalt endlich gerecht werden. Sie müssen ihr Geschäftsmodell den rechtlichen Anforderungen anpassen und so der Gewalt gegen Frauen Einhalt gebieten.“
