Bei der heutigen Abschlussveranstaltung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Kampagne des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) „Gleichstellung & Demokratie“ führen wir die bisherigen Diskussionen zusammen und werfen einen Blick in die Zukunft: Welche konkreten Maßnahmen braucht es, um Hass im Netz zu verhindern und eine paritätische Verteilung von Macht zu erreichen? Was ist nach den Sondierungsgesprächen von einer möglichen „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene zu erwarten? Vor welchen Herausforderungen steht feministisches Engagement?

Die Abschlussveranstaltung findet virtuell statt. Auf einem Podium stehen Funktionsträgerinnen des djb bereit und Mitglieder und Interessierte sind eingeladen, sich noch einmal rückblickend mit der Kampagne und vorausschauend mit den noch offenen Themen zu befassen.

„Antifeminismus, Hass und Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Personen stehen nicht nur der Gleichberechtigung im Weg, sie gefährden auch unsere Demokratie. Die neue Bundesregierung muss die Themen unbedingt auf die politische Agenda setzen.“, fordert die Moderatorin der heutigen Veranstaltung und djb-Vizepräsidentin Dr. Dana-Sophia Valentiner.

Die Vorsitzende der djb-Kommission Verfassungsrecht PD Dr. Sina Fontana ergänzt: „Der Bundeskongress hat gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt auf dem Weg zu Gleichstellung und Demokratie. Zugleich ist aber deutlich geworden, welches große emanzipatorische Potenzial in der feministischen Zivilgesellschaft vorhanden ist. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Potenzial zu nutzen und klare rechtspolitische Forderungen gegenüber der Politik zu formulieren.“

djb-Vizepräsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder zieht Bilanz aus der djb-Kampagne und stellt fest: „Gleichstellung und Demokratie – der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat mit dieser Überschrift ein Themenpaket in den öffentlichen Diskurs gegeben, das uns noch viele Jahre und in unterschiedlichen Facetten beschäftigen wird.“

Anke Stelkens, Mitglied des djb-Arbeitsstab Digitales fügt mit Blick auf aktuelle und künftige Herausforderungen hinzu: „Regeln für einen cyber-zivilen Umgang miteinander zu definieren, rechtssichere Cyberräume und darin Freiheit im Sinne von Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Zugang und Teilhabe zu gewährleisten – nichts weniger als das ist die Herausforderung, vor der unsere Rechtsordnung und auch die internationale Staatengemeinschaft stehen.“