Die vom Haushaltsausschuss beschlossene massive Kürzung gefährdet laufende, dringend erforderliche Projekte.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Fraktionen und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, die am 29. Oktober 2011 beschlossene weitere massive Kürzung des Budgets der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) umgehend rückgängig zu machen. „Die ADS muss auch künftig finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren gesetzlichen Handlungsauftrag erfüllen kann", so die djb-Präsidentin Ramona Pisal.

Seit dem Amtsantritt der neuen Leiterin Christine Lüders ist es der ADS endlich gelungen, in guter Zusammenarbeit mit Antidiskriminierungsverbänden und Sozialpartnern eine breitere Öffentlichkeit für Diskriminierungen zu sensibilisieren und wissenschaftliche Untersuchungen anzustoßen. Dass die Kürzungen gerade jetzt erfolgen sollen, konterkariert diese neue Entwicklung in sehr bedauerlicher und inhaltlich nicht nachvollziehbarer Weise.

Der djb hat große Sorge, dass die bereits beschlossenen Haushaltskürzungen und –einschränkungen die Fortführung dieser dringend erforderlichen Arbeit gefährden werden.

Weitere Informationen:
Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des BT-Haushaltsausschusses