Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes von Seiten der Regierung bestätigt worden. Kernpunkt ist der Ausbau des Zusatzbeitrags. Über ihn sollen zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanziert werden.

„Dieser Zusatzbeitrag entsolidarisiert die Gesetzliche Krankenversicherung“, stellt Jutta Wagner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) fest. „Damit geht die Reform besonders zu Lasten von Frauen. Sie haben meist niedrigere Einkommen, die Belastung ist folglich höher. Mehr Frauen als Männer werden so bereits in den ersten Jahren an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Eine solche Verschiebung zum Nachteil von Frauen ist gesellschaftlich nicht hinnehmbar.“

Zwar soll ein Sozialausgleich vor Überforderung schützen. So wie jetzt beschlossen, werde er aber nicht durchführbar sein. Gerade bei Menschen in Teilzeitarbeit und mit mehreren und öfter wechselnden Beschäftigungen werde die Abwicklung kompliziert, fehleranfällig und für die Betroffenen kaum nachprüfbar. Wenn deshalb am Ende der Sozialausgleich nicht funktioniert, treffe auch dies mehrheitlich Frauen, die häufiger solche Beschäftigungsverhältnisse haben.