Im Herbst 2003 wurde von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, ein Runder Tisch Pflege einberufen, dessen Arbeitsergebnisse nun am 12. September 2005 der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Ein Abschlussplenum des Runden Tisches soll noch in diesem Jahr die Ergebnisse beschließen, darunter den Entwurf einer Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen.

Der Deutsche Juristinnenbund, der sich im Rahmen seiner Kommissionsarbeit seit langem intensiv mit der Situation älterer Menschen befasst, begrüßt die Erarbeitung einer Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen ausdrücklich. Sie ist ein gelungener Ansatz, die in den verschiedensten Gesetzen verankerten Rechte von Pflegebedürftigen zusammenzufassen und für die breite Öffentlichkeit zu verdeutlichen. Weil sich der Runde Tisch nicht nur auf die Formulierung von insgesamt acht Chartaartikeln beschränkt, sondern detailliert und für den juristischen Laien verständlich jeden Artikel nochmals ausführlich veranschaulicht hat, liegt mit der Charta ein guter Beitrag zur Durchsetzung von Rechtspositionen im Dialog mit den Pflegeeinrichtungen vor.

Nicht alle in der Charta aufgeführten Verweise werden sich jedoch im Konsens mit den Pflegeeinrichtungen umsetzen lassen. Für eine nötigenfalls rechtliche Durchsetzung dürfte es auch für den juristischen Laien wichtig sein zu wissen, in welchen Gesetzen welche Rechte bereits bindend verankert sind. Die allgemeinen Hinweise in der Präambel der Charta auf bereits erfolgte rechtliche Verbürgungen sollten nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes deshalb noch vor dem Abschlussplenum in diesem Jahr im Chartatext selbst aufgeführt und konkretisiert werden. Die Charta würde durch diese Nachbesserung eine noch größere Hilfestellung im Alltag darstellen als sie es jetzt schon sein kann.