Pressemitteilung: 05-06


Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Pressemitteilung vom

Der djb begrüßt grundsätzlich die Weiterentwicklung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Verbindung mit einer Aktualisierung durch Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung durch Abschluss der 1. Lesung im Europäischen Parlament.

„Obwohl das Europäische Parlament bislang für eine Fortschreibung der europäischen Frauenpolitik ein Garant gewesen ist, lässt die zusammenfassende Überarbeitung der Frauenbeschäftigungsrichtlinien zu wünschen übrig“, so Margret DIWELL, Präsidentin des djb. „Es fehlt nicht nur die Einbeziehung der für Frauen so wichtigen Richtlinien wie die Mutterschutz- und Elternurlaubsrichtlinie; es bedarf auch einer konkreten Änderung im vorgelegten Text mit dem Ziel, dass höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen für ein Geschlecht bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit unterbunden werden".

Der djb steht mit diesen Forderungen nicht allein und weist in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Stellungnahmen von EWLA (Europäische Juristinnenvereinigung; www.ewla.org/ activities) zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hin.