Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der zwischen der

Bundesregierung und der Opposition ausgehandelten Eckpunkte zur

Gesundheitsreform und fordert eine sozial ausgewogene Reform des

Gesundheitswesens. Die vorgeschlagenen Zuzahlungen (Praxisgebühr,

Erhöhung der Klinik-gebühr, Wegfall des Zahnersatzes ab 2005,

alleinige Finanzierung des Krankengeldes ab 2007) benachteiligen

Einkommensschwächere und damit vor allem Frauen, und zwar sowohl

in der Erwerbsphase als auch als im Rentenalter. Auch die

vorgeschlagene alleinige Finanzierung des Krankengeldes trifft

besonders die Niedrigverdiener und damit die weiblichen

Versicherten. Die Chance einer echten Strukturreform wurde

verpasst. Dies gilt auch für die bisherige kosten-trächtige Fehl-

und Unterversorgung im Gesundheitswesen. Die spezifischen

Bedürfnisse von Frauen an eine ausreichende Gesundheitsversorgung

finden keine Berücksichtigung (Folgen sind beispielsweise häufige

Fehldiagnosen beim Herzinfarkt von Frauen).

Der djb fordert statt dieses halbherzigen Kompromisses eine echte

Stärkung der GKV durch

1. die Erweiterung der Versicherungspflicht auf alle abhängigen

Beschäftigungsverhältnisse unabhängig von der Höhe des

Verdienstes und der Stundenzahl,

2. die Ausweitung der Versicherungspflicht

(auf Beamte und Beamtinnen, Selbständige usw.) und

3. die Einbeziehung sonstiger Einkünfte bei der

Beitragsbemessung.

Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, muss die

unbestreitbaren positiven Seiten der GKV stärken, eine breitere

Einnahmebasis schaffen und für alle - auch für Frauen und

Fami-lien - eine bezahlbare Sicherung ihrer Gesundheit bieten.

Dieses Ziel ist durch die jetzt vorgelegten Vorschläge in weitere

Ferne gerückt.

Ansprechpartnerin: Ulrike Weddig (Geschäftsstelle djb,

030-443270-0)

Berlin, 22. Juli 2003