Anlässlich der heutigen Vorstellung der Vorschläge durch die Hartz-Kommission fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) frauenpolitische Korrekturen. Der djb kritisiert außerdem das Verfahren zur Entwicklung der Vorschläge.

Im Einzelnen richtet sich die Kritik gegen

– die geplante Ausweitung der Mini-Jobs, die zu erhöhter Frauenarbeit im ungeschützten Niedriglohnsektor führt. Diese Kritik gilt auch und erst recht für die noch weiter gehenden Vorschläge von CDU und FDP,

– die Einführung von Familien-AGs, die auf familienhafte Mithilfe von Ehefrauen zielt,

– die so genannte neue familienfreundliche Vermittlung sowie das Bridgesystem. Dabei werden Frauen und Männer nur scheinbar gleichbehandelt. Tatsächlich profitieren von diesen Instrumenten jedoch vor allem Männer.

Kritisiert wird aber auch das undemokratische und nicht transparente Verfahren, in dem die Vorschläge entwickelt wurden. "Eine qualifizierte Diskussion unter Beteiligung der unterschiedlichsten Interessengruppen und Verbände hat nicht stattgefunden," so Dr. Christine Fuchsloch, Vorsitzende der Kommission Sozialrecht und Familienlastenausgleich des Deutschen Juristinnenbundes am Rande der Veranstaltung. "Das erklärt auch, warum die Interessen der Frauen und die Chancengleichheit der Geschlechter auf der Strecke geblieben sind. Die Kommission hat die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen als lästig abgetan und nicht als Chance für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erkannt." Dabei gibt es gute Vorbilder, zum Beispiel die Kommission zur Entwicklung der EU-Grundrechtscharta unter Leitung von Alt-Bundespräsident Herzog. Diese hatte eine offizielle Internet-Seite eingerichtet, auf der die jeweils aktuellen Vorschläge und die Stellungnahmen der unterschiedlichsten Verbände eingesehen werden konnten. "Ein solches Verfahren hätten wir uns auch für die Arbeitsmarktreform gewünscht. Das Thema wäre es wirklich wert gewesen," so Fuchsloch.

Berlin, 16. August 2002.