Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein ausführliches Gutachten erarbeitet, das die Strategien und Zielsetzungen der AfD aufbereitet und die damit verbundenen Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde juristisch einordnet. Die Befunde sind ein weiteres Alarmsignal. Was hier detailliert beschrieben wird, untergräbt die Grundwerte, auf die wir uns mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen geeinigt haben, und die Europa prägen.
Dazu gehört auch die Gleichberechtigung und das Verbot jedweder Diskriminierung. Wer das angreift, trifft zuerst die Schwächsten, und damit auch uns als ganze Gesellschaft. Insbesondere sind dann auch die gefährdet, die sich für Gleichstellung und gegen Diskriminierung einsetzen. Denn auch sie sind oft das Ziel von gezielter Einschüchterung, Diffamierung und politischen Delegitimationskampagnen durch rechte Akteure, die sich zunehmend radikalisieren. Es gilt daher, sich in dieser Legislaturperiode solchen menschenverachtenden und antidemokratischen Politiken entgegenzustellen, Gleichstellung in allen Bereichen zu stärken und die Errungenschaften entschlossen zu verteidigen.
