Vorwort
Liebe Kolleginnen, liebe Interessierte an der Arbeit des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), liebe Leser*innen,
2024 war ein bewegtes Jahr – nicht nur für den djb, sondern auch für die rechtspolitische Landschaft in Deutschland, Europa und darüber hinaus. Unsere Arbeit war geprägt von intensiven frauenrechtspolitischen Debatten und wegweisenden Initiativen. Das Jahr endete mit einer politischen Zäsur: dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung Anfang November und der Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die politischen Entwicklungen stellen uns als djb vor neue Herausforderungen – aber auch Chancen.
Ein besonderer Höhepunkt war gleich am Anfang des Jahres: die Jubiläumsveranstaltung zum 75. Geburtstag des djb im Januar, die wir in Kooperation mit der Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.) ausgerichtet haben. Die Teilnahme von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, LL.M. verdeutlichte einmal mehr die politische Relevanz unserer Arbeit. 2024 war die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eines unserer zentralen Anliegen. Mit der Social-Media-Kampagne #218kenntkeineSommerpause haben wir von Juli bis September öffentlich Druck aufgebaut. Den im Oktober veröffentlichten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs haben wir intensiv begleitet.
Auf europäischer Ebene waren wir ebenfalls aktiv: Im Mai haben wir gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., dem Deutschen Frauenrat e.V. und der Bundesstiftung Gleichstellung die Veranstaltung „Für ein geschlechtergerechtes Europa – Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin?“ durchgeführt. Im September folgte die hochkarätig besetzte Tagung „Antifeministische Netzwerke in Europa: Akteure, Mechanismen und Gegenstrategien“. Parallel dazu haben wir Forderungen an die neue Europäische Kommission gerichtet, um die Gleichstellungspolitik weiter voranzutreiben.
Auch in der nationalen Rechtspolitik gab es viel zu tun. Mit Fokustagen im Mai haben wir erneut auf die dringende Notwendigkeit eines Gewalthilfegesetzes hingewiesen. Ende November 2024 beschloss das Bundeskabinett die Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und kündigte die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention an – ein Erfolg zivilgesellschaftlicher Kräfte. Zudem hat sich der djb in New York auf der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission für die Bekämpfung von Armut als Voraussetzung für echte Gleichstellung eingesetzt. Ein weiteres wichtiges Thema war die Eizellabgabe, zu der wir eine rechtspolitische Position entwickelt haben: Das entsprechende Policy Paper stieß auf breite Resonanz und unterstreicht unseren Anspruch, gesellschaftspolitisch relevante Themen mit fundierter juristischer Expertise zu begleiten. Immer wieder haben wir uns gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus in Deutschland positioniert und haben unter anderem die Veranstaltungsreihe „Feministische Juristinnen gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten war 2024 auch ein Jahr des Wachstums: Mit nunmehr fast 6.000 Mitgliedern – beinahe 1.000 mehr als im Vorjahr – hat der djb weiter deutlich an Stärke gewonnen. Auch unsere Medienpräsenz war so hoch wie nie zuvor, mit 89 Pressemitteilungen und 44 Stellungnahmen zu zentralen rechtspolitischen Themen.
Nicht zuletzt war das Erscheinen der umfangreich aktualisierten und ergänzten Neuauflage des Juristinnenlexikons 2024 ein bedeutendes Ereignis. Die Porträts von 228 frühen Juristinnen zeigen, auf welch breiten Schultern wir heute stehen – und machen zugleich deutlich, dass Gleichstellung kein Selbstläufer ist, sondern kontinuierliches Engagement erfordert.
Mit dem Blick nach vorn beenden wir dieses ereignisreiche Jahr und richten unser Augenmerk auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Unsere Wahlforderungen haben wir bereits im November 2024 veröffentlicht: Der djb setzt sich weiterhin lautstark für eine geschlechtergerechte Rechtspolitik ein und wird die Parteien an ihren Versprechen messen.
Ich lade Sie herzlich ein, mit diesem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr zurückzublicken, sich über unsere Aktivitäten zu informieren und zugleich Inspiration für die kommende Herausforderungen zu gewinnen.
Ihre
Ursula Matthiessen-Kreuder,
Präsidentin des djb