Die Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit der Steuer- und Sozialrechtsexpertin Dr. Franziska Vollmer über den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Aktuell gibt es ein Zugangsproblem zum Recht: Die bestehenden Leistungen werden nicht von allen in Anspruch genommen, die auf sie Anrecht hätten. Kann der vorliegende Vorschlag den Zugang vereinfachen und die Situation von Kindern verbessern? Bedenken gibt es, da das Gesetz so gut wie gar keine Leistungsverbesserungen enthält und nicht alle Kinder bedacht werden sollen, etwa die mit Asylbewerbungsverfahren.

Shownotes:

• Gesetzesentwurf: Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG)
• djb-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung
• Studie zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Fundstücke:

• Aktuelle rechtspolitische Entwicklung im Abstammungs- und Kindschaftsrecht: Pressemitteilung zur Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht des Bundesministeriums der Justiz
• Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu Gehsteigbelästigung: Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)
• Beitrag zum Schwangerschaftsabbruch von Dr. Inga Schuchmann