Frauen sind in den Parlamenten in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Das ist Ausdruck von Strukturen, die Frauen benachteiligen. Paritätsgesetze sollen Abhilfe schaffen. Parität ist aber nicht nur ein politisches Thema, bei der Umsetzung stellen sich auch verfassungsrechtliche Fragen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun im Juli das Thüringer Paritätsgesetz, das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, für nichtig erklärt, weil es gegen die Landesverfassung verstoße. Auch in Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht aktuell über Paritätsregelungen im Wahlrecht. In der 4. Folge „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ sprechen die Moderatorinnen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner über die aktuellen Entwicklungen mit der Verfassungsrechtsexpertin Dr. Sina Fontana. Die Folge ordnet die Fragen rund um das Thema Parité für Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen verfassungsrechtlich ein und zeigt, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung von Paritätsgesetzen möglich ist.

Zu Beginn der Folge gibt es außerdem ein kurzes Update zu den rechtspolitischen Entwicklungen zur abstammungsrechtlichen Zuordnung von Kindern miteinander verheirateter Mütter, die in Folge 3 Thema war.

Shownotes:

Update zu Abstammungsrecht:

Süddeutsche Zeitung: "Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehgr adoptieren müssen"

Domradio.de: "Wahrung des Kindeswohls steht im Zentrum"

Stellungnahmen des djb zu Parité:

Pressemitteilung 20-39: Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz, Pressemitteilung vom 21.08.2020

Pressemitteilung 20-37: Paritätsgesetz in Thüringen: Urteil des Verfassungsgerichtshofs verlängert den Weg zur Parität in Parlamenten, Pressemitteilung vom 15.07.2020

Beitrag 20-23: Auf dem Weg zu Parität in deutschen Parlamenten: Besprechung und Einordnung der Entscheidung des ThürVerfGH, Stellungnahme vom 03.08.2020

Hintergrundpapier 19-20: 10 Irrtümer über Parität, Positionspapier vom 11.09.2019

Feministische Fundstücke:

ContraPoints: Genderkritisch

Die Podcastin

Digitales Frauenarchiv: Elisabeth Selbert