Die Hälfte der Macht für die Hälfte der Bevölkerung – ob in Politik, Wirtschaft oder Justiz!

Das ist das Ziel des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). Bis dahin bleibt jedoch noch viel zu tun.

Parität in den Parlamenten

Noch nie gab es ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Im Bundestag ist der Frauenanteil bei der letzten Wahl auf 30,9 Prozent, den Stand der 90er Jahre, zurückgefallen. Auf Kommunalebene sieht es noch verheerender aus: In den Parlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur jedes zehnte Rathaus wird von weiblicher Hand regiert.

Fest steht: Die Zukunft kann nur von Frauen und Männern gleichberechtigt gestaltet werden. Und dafür braucht es Paritätsgesetze. Das Ziel des djb ist es, entsprechende Initiativen im Bund zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Paritätsgesetze nicht vor den Verfassungsgerichten scheitern. An der verfassungsrechtlichen Debatte beteiligt der djb sich auf vielfältige Weise.

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Parität in den Führungspositionen der Wirtschaft

Mit dem Projekt „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ hat der djb zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vom Mai 2015 beigetragen. Die Evaluation des Gesetzes hat jedoch ernüchternde Ergebnisse erbracht. Zwar konnte der Frauenanteil in Aufsichtsräten mithilfe der festen Quote auf 35 Prozent gesteigert werden (Stand 2020). Die freiwillige Zielgrößenverpflichtung für die Vorstände allerdings hat versagt. Der Frauenanteil liegt unter acht Prozent. Besonders bemerkenswert ist es, dass sich rund 80 Prozent der unter das Gesetz fallenden Unternehmen für den Vorstand gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null gesetzt haben.

Der Gesetzgeber ist durch Artikel 3 Abs. 2 GG dazu verpflichtet, für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Quoten sind hierfür ein rechtmäßiges Mittel, weil sie helfen strukturelle Diskriminierung zu überwinden. Allerdings beginnt Gleichstellung nicht erst in den Vorständen. Der djb fordert deshalb eine Erweiterung der Anforderungen an die Erklärungspflicht im FüPoG.

Parität in den höchsten Ebenen der Justiz

Auch in der Justiz herrscht noch immer eine gläserne Decke für hoch qualifizierte Frauen. Der djb setzt sich seit über 10 Jahren mit der Initiative „Frauen in die roten Roben“ dafür ein, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden.

Anlässlich der Bundesrichterwahlen 2020 wendet der djb sich erstmals mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses. Mit Erfolg! Denn trotz der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen auf der Vorschlagsliste wurden auf die zehn zu besetzenden Stellen am Bundesgerichtshof zur Hälfte Frauen berufen. Auch am Bundesverfassungsgericht wurde 2020 Geschichte geschrieben und erstmals eine paritätische Besetzung erreicht.

Auch jenseits der Bundesgerichte setzt dich der djb dafür ein, dass  Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Führungspositionen in der Justiz offensteht.