Gleichberechtigte Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Justiz


Die Hälfte der Macht für die Hälfte der Bevölkerung – ob in Politik, Wirtschaft oder Justiz!

Das ist das Ziel des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). Bis dahin bleibt jedoch noch viel zu tun.

Parität in den Parlamenten

Noch nie gab es ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Im Bundestag ist der Frauenanteil bei der letzten Wahl auf 30,9 Prozent, den Stand der 90er Jahre, zurückgefallen. Auf Kommunalebene sieht es noch verheerender aus: In den Parlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur jedes zehnte Rathaus wird von weiblicher Hand regiert.

Fest steht: Die Zukunft kann nur von Frauen und Männern gleichberechtigt gestaltet werden. Und dafür braucht es Paritätsgesetze. Das Ziel des djb ist es, entsprechende Initiativen im Bund zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Paritätsgesetze nicht vor den Verfassungsgerichten scheitern. An der verfassungsrechtlichen Debatte beteiligt der djb sich auf vielfältige Weise.

Mehr zu unserem aktuellen Schwerpunkt.

Parität in den Führungspositionen der Wirtschaft

Mit dem Projekt „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ hat der djb zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vom Mai 2015 beigetragen. Die Evaluation des Gesetzes hat jedoch ernüchternde Ergebnisse erbracht. Zwar konnte der Frauenanteil in Aufsichtsräten mithilfe der festen Quote auf 35 Prozent gesteigert werden (Stand 2020). Die freiwillige Zielgrößenverpflichtung für die Vorstände allerdings hat versagt. Der Frauenanteil liegt unter acht Prozent. Besonders bemerkenswert ist es, dass sich rund 80 Prozent der unter das Gesetz fallenden Unternehmen für den Vorstand gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null gesetzt haben.

Der Gesetzgeber ist durch Artikel 3 Abs. 2 GG dazu verpflichtet, für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Quoten sind hierfür ein rechtmäßiges Mittel, weil sie helfen strukturelle Diskriminierung zu überwinden. Allerdings beginnt Gleichstellung nicht erst in den Vorständen. Der djb fordert deshalb eine Erweiterung der Anforderungen an die Erklärungspflicht im FüPoG.

Parität in den höchsten Ebenen der Justiz

Auch in der Justiz herrscht noch immer eine gläserne Decke für hoch qualifizierte Frauen. Der djb setzt sich seit über 10 Jahren mit der Initiative „Frauen in die roten Roben“ dafür ein, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden.

Anlässlich der Bundesrichterwahlen 2020 wendet der djb sich erstmals mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses. Mit Erfolg! Denn trotz der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen auf der Vorschlagsliste wurden auf die zehn zu besetzenden Stellen am Bundesgerichtshof zur Hälfte Frauen berufen. Auch am Bundesverfassungsgericht wurde 2020 Geschichte geschrieben und erstmals eine paritätische Besetzung erreicht.

Auch jenseits der Bundesgerichte setzt dich der djb dafür ein, dass  Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Führungspositionen in der Justiz offensteht. 

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Weitere Schritte auf dem Weg zur Parität  Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat durch die bemerkenswerten Sondervoten die… mehr 

„Die verfassungsrechtliche Debatte ist damit nicht beendet. Politisch bleibt der Handlungsbedarf für die gleiche Teilhabe von Frauen in Parlamenten… mehr 

Der Bundesrichterwahlausschuss hat gestern trotz der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen auf der Vorschlagsliste auf die zehn zu besetzenden… mehr 

Mit dem heute im Hinblick auf die Bundesrichterwahlen am 2. Juli 2020 an die 32 Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses übersandten offenen Brief… mehr 

Sehr geehrte Mitglieder des Richterwahlausschusses, am 2. Juli 2020 wird der Bundesrichterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter… mehr 

In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der… mehr 

Es soll also schon wieder ein Mann werden, der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“: Mit… mehr 

„Nur 55 Frauen von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag und 45 Frauen von 137 Abgeordneten im Hessischen Landtag – mehr als die Hälfte der… mehr 

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ist im Oktober 2018 teilweise neu besetzt worden. Wieder haben die Mitgliedstaaten der Union die… mehr 

Anlässlich ihres 125. Geburtstags erinnert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) an Dr. Erna Scheffler. Erna Scheffler (21.09.1893–22.05.1983) wurde… mehr 

21 zu 3 – so lautet das aktuelle Verhältnis von Männern und Frauen als Präsident*innen und Direktor*innen an der Spitze der Gerichte und… mehr 

„Der Juristinnenbund begrüßt, dass bei der diesjährigen Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zumindest bei 11 der 23 an den obersten… mehr 

djb in der Presse


Ein SPD-Politiker fragte mehrmals nach anzüglichen Fotos, ein anderer schrieb unangemessene Nachrichten an eine jugendliche Parteifreundin. Auch andere Lokalpolitikerinnen berichten CORRECTIV von sexistischen Übergriffen – kaum eine weiß, an wen sie sich in ihrer Partei wenden könnte. djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig ordnet das Thema juristisch ein. Link zur Webseite öffnen

Der Bundesgerichtshof bekommt zehn neue Richter – und vielleicht sind auch Richterinnen darunter. Der Deutsche Juristinnenbund fordert schon lange eine paritätische Besetzung: an allen Bundesgerichten. Link zur Webseite öffnen

Zum Anlass des 40. Jubiläums der gesetzlichen Gleichbehandlung hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Deutschlandfunk Kultur über zu wenige Bundesrichterinnen und Professorinnen und die starken Männerseilschaften im Hintergrund. Link zur Webseite öffnen