Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft


Die Kommission Arbeits- und Wirtschaftsrecht im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine innovative Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Es bietet konkrete Regelungsvorschläge sowie Grundlagen für rechtspolitische Forderungen und für entsprechende eigenständige Unternehmenspolitiken. Ziel des Gesetzesvorschlags ist eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Frauen ihre Existenz eigenständig sichern und wirtschaftlich unabhängig leben können – mit oder ohne neben der Erwerbsarbeit zu erbringende unbezahlte Sorgearbeit. Der Gesetzesvorschlag des djb beschränkt sich nicht auf die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen, wie sie, durchaus verständlich, die derzeitige rechtspolitische Diskussion bestimmt. Anspruch ist vielmehr, Regulierungen zu schaffen, die den Interessen von Frauen auf allen Arbeitsplätzen und in allen Beschäftigungsbereichen Rechnung tragen sollen.

Ein längst überfälliger Schritt

Ein erster Aufschlag eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft ist schon im Jahr 2001 gescheitert. Kanzler Schröder begnügte sich damals mit dem Versprechen der Arbeitgeberverbände, die Unternehmen schriftlich zu Gleichstellungsbemühungen aufzufordern. Nicht überraschend hat sich in den letzten 20 Jahren jedoch gezeigt, dass auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzende Maßnahmen wirkungslos sind. Die Bedingungen der Erwerbsarbeit für Frauen haben sich seither nur marginal verbessert. Obwohl sie die besseren Bildungsabschlüsse haben, arbeiten Frauen noch immer deutlich häufiger in Teilzeit und in prekärer Beschäftigung. In Führungspositionen sind sie hingegen weiter deutlich unterrepräsentiert. Im Schnitt verdienen sie 19 Prozent weniger als Männer.

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Bisherige Antidiskriminierungsbestimmungen reichen nicht aus

Die geltenden Antidiskriminierungsbestimmungen im Arbeitsrecht setzen darauf, dass die einzelnen diskriminierten Individuen ihren Anspruch auf Gleichbehandlung selbst durchsetzen. Dem stehen jedoch sowohl strukturelle als auch individuelle Barrieren im Wege. Rechtssoziologische Untersuchungen belegen, dass in der Regel Konflikte im Arbeitsverhältnis nicht auf dem Gerichtsweg ausgetragen werden. So scheitert die Durchsetzung des Verfassungsauftrags einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht selten an der individuellen Zurückhaltung der Betroffenen, den Rechtsweg zu beschreiten – oft verbunden mit mangelnden Ressourcen und der begründeten Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Die Konzeption des djb eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft

Die Konzeption wählt einen ganzheitlichen Präventionsansatz, der mit kontinuierlich-langfristigen Strategien dazu führt, dass eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur diskriminierende Strukturen ablöst.

Zunächst bedarf es einer prozeduralen, überwiegend kollektivrechtlichen Ausgestaltung der Rechtslage, um der Schwäche von Individualansprüchen im einzelnen Diskriminierungsfall zu begegnen. Auch bei kollektiven Verhandlungen und innerhalb der Belegschaften finden jedoch nicht alle Interessen im gleichen Umfang Gehör; insbesondere dann, wenn benachteiligte Beschäftigtengruppen profitieren sollen.

Daher muss ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zudem Verpflichtungen für die Unternehmen enthalten. Arbeitgeber*innen müssen verpflichtet werden, Diskriminierungsstrukturen zu erkennen, deren Gründe zu analysieren und schließlich Veränderungspotenzial zu ermitteln und auszuschöpfen. Die Konzeption des Gleichstellungsgesetzes sieht daher Berichtspflichten an externe staatliche bzw. staatlich zertifizierte Institutionen vor. Diese Informationen erlauben auch Verbandsklagen, für die Antidiskriminierungsverbände berechtigt werden sollen.

Unvermeidlich sieht das Gleichstellungsgesetz auch Bußgelder vor. Bevorzugt sollen positive Reaktionen erfolgen wie Auditierungen und steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für diejenigen Unternehmen, die sich rechtstreu verhalten und gleichstellungspolitische Erfolge aufweisen.