- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt das Gesetzesvorhaben. Der djb begrüßt… mehr
Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.
Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.
In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.
Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Landesverband Berlin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Mahsa Amini und steht solidarisch an der Seite der… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass sich der hessische Landtag im Rahmen einer Anhörung mit den Möglichkeiten einer Erweiterung des… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme vom 23. Juni 2022 vor dem Ausschuss für Rechts- und… mehr
- Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Ausgestaltung… mehr
- Der Landesverband Berlin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten… mehr
- „Die neue Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag wichtige Ziele gesteckt, insbesondere im Hinblick auf Entgeltgleichheit, Gewaltschutz,… mehr
- Bei der heutigen Abschlussveranstaltung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Kampagne des Deutschen… mehr
- Der von Sexismus geprägte Wahlkampf und die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 machen einmal mehr klar: Wir brauchen verbindliche Weichenstellungen… mehr
- Gleichstellung ist einer der zentralen Pfeiler der Demokratie. Und dennoch ist Macht noch immer ungleich verteilt. Dies zeigt nicht nur ein Blick in… mehr
- Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), eröffnet heute den 44. Bundeskongress im Rahmen der djb-Kampagne… mehr
djb in der Presse
- Wie kann man das Bundesverfassungsgericht gegen etwaige Angriffe schützen? Endlos Zeit ist für solche Fragen nicht mehr. Deshalb forderte der Deutsche Juristinnenbund die Union vor einiger Zeit auf weiterzuverhandeln, damit das Bundesverfassungsgericht »besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden« kann. Inzwischen reden Ampel und Union wieder miteinander – vorerst ohne Ergebnis. Link zur Webseite öffnen
- Nachdem die Justizministerkonferenz der Länder, Richterbund, Juristinnenbund und Deutscher Anwaltverein die Absicherung der Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts im Grundgesetz verlangt hatten und überparteiliche Gespräche angelaufen waren, brach die Union die Gespräche am 22. Februar überraschend ab. Link zur Webseite öffnen
- Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Link zur Webseite öffnen
- Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Link zur Webseite öffnen
- Die djb-Kommissionsvorsitzende Stefanie Killinger im Gespräch über das Sexkaufverbot. Link zur Webseite öffnen
- In Fortführung eines Online-Symposiums zur "Regulierung der Sexarbeit in Deutschland" konstatiert Verwaltungsgerichtspräsidentin Stefanie Killinger im Verfassungsblog, dass das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz trotz "Vollzugsdefiziten" einen gangbaren Versuch der Vermittlung widerstreitender Positionen darstelle und damit seinem Schutzauftrag entspreche. Link zur Webseite öffnen
- Die Rechtsprofessorinnen Sina Fontana, Pia Lange und Dana-Sophia Valentiner schreiben auf dem Verfassungsblog als Einführung für ein Symposium über die Grundprobleme der gesetzliche Regulierung von Sexarbeit in Deutschland. Link zur Webseite öffnen
- Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb. Link zur Webseite öffnen
- Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen
- Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen
