Die Strafrechtskommission arbeitet zu allen strafrechtlichen Themen mit gleichstellungspolitischem Bezug. Zentrale Themen sind der effektive (strafrechtliche) Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Erscheinungsformen von geschlechtsbezogener Gewalt sowie die Stärkung ihrer reproduktiven Rechte und sexuellen Selbstbestimmung. Dazu zählen insbesondere die Bereiche häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt, digitale Formen geschlechtsbezogener Gewalt, darunter bildbasierte sexualisierte Gewalt, Femizide sowie weitere Gewaltschutz- und Unterstützungsmaßnahmen. Des Weiteren widmet sich die Kommission Verletztenrechten im Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt.
Die Arbeit erfolgt in Stellungnahmen, Policy Papers, Interviews, Vorträgen, rechtspolitischen Fachgesprächen und Arbeitsgruppensitzungen sowie auf Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen. Sie verfolgt das Ziel, den rechtspolitischen Diskurs mitzuprägen und geschlechtergerecht mitzugestalten.
Die Strafrechtskommission hat sich zuletzt insbesondere mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, dem strafrechtlichen Umgang mit sexualisierter Gewalt, beispielsweise bei Verwendung von Betäubungsmittel wie K.-o.-Tropfen und dem sog. “Nur Ja heißt Ja”-Modell, sowie dem Gewalthilfegesetzt auseinandergesetzt. Wesentliche Themen waren außerdem bildbasierte sexualisierte Gewalt sowie effektiver Gewaltschutz und Gewaltschutz im Kontext von Flucht und Migration
Wesentlich für die Arbeit der Kommission ist das am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention). Deutschland ist verpflichtet, die Vorgaben der Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt vollständig umzusetzen. In Themenpapieren hat der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe der Istanbul-Konvention in mehreren Bereichen erläutert u. a. bei Femiziden, sexualisierter Gewalt, dem Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht sowie Strafzumessung und Unterstützung der Betroffenen. Des Weiteren beschäftigt sich die Strafrechtskommission mit der Umsetzung der Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (EU-Gewaltschutzrichtlinie), welche am 13. Juni 2024 in Kraft getreten ist. Sämtliche Veröffentlichungen der Kommission sind hier nachzulesen.
Materialien der Kommission:
E-Mail: kom.strafrecht@djb.de
Dr. Catharina Conrad
- Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine… mehr
- A. Einführung Gegenstand dieses Policy Papers sind ausschließlich nicht-einvernehmliche Deepfakes, die eine reale Person sexualisieren, indem sie… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht in seinem aktuellen Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und… mehr
- A. Einleitung Psychische Gewalt ist eine Form der Gewalt, die den Selbstwert und die Selbstbestimmung Betroffener angreift. Sie spielt eine… mehr
- Der 8. März macht sichtbar, was das ganze Jahr über gilt: Geschlechtergerechtigkeit ist keine Nebensache, sondern tägliche Aufgabe. Die Zahlen zu… mehr
- Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und… mehr
- I. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und… mehr
- Der djb bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum genannten Referentenentwurf (im Folgenden Ref-E) und nimmt satzungsgemäß zu den… mehr
- In der Sendung "Agenda" vom Deutschlandfunk spricht Anja Schmidt, Mitglied der djb-Strafrechtskommission, zu Catcalling, K.o.-Tropfen und sexualisierter Gewalt. Link zur Webseite öffnen
- Vor zehn Jahren schockierte die Kölner Silvesternacht das Land. Frauenrechte seien daraufhin rassistisch instrumentalisiert worden, kritisiert die Vorsitzende der Strafrechtskommission im djb, Dilken Çelebi, und fordert eine Reform des Sexualstrafrechts im Interview mit der taz. Link zur Webseite öffnen
- Den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Leitprinzip ernst nehmen und durchgängig umsetzen – das fordert der Juristinnenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung gegen Menschenhandel. Link zur Webseite öffnen
- Fehlende Zustimmung zu sexuellen Handlungen wird in Frankreich Teil des Vergewaltigungsparagrafs. Vielen geht die Reform nicht weit genug. Auch der djb sieht große Lücken in der deutschen Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht. Link zur Webseite öffnen
- Die Bundesjustizministerin will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Anja Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbund e.V., spricht bei Deutschlandfunk Kultur zum Catcalling-Verbot und zeigt, dass ein Gesetz sinnvoll ist – aber noch weitere Maßnahme benötigt werden. Link zur Webseite öffnen
- Die kürzlich neugewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof.in Susanne Baer, hat den Referent:innn-Entwurf des Bundesjustizministerums vom 25. August zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüßt, mahnt aber zugleich, dass es am einem umfassenden Konzept fehlt. Link zur Webseite öffnen
- In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen. Link zur Webseite öffnen
- Immer häufiger werden mit Fotos von Frauen manipulierte Pornos erstellt, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Doch das könnte bald unter Strafe stehen. Link zur Webseite öffnen
- Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem Justizministerium richten sich vor allem gegen häusliche Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin. Link zur Webseite öffnen
- Frauen werden abgeschoben, obwohl die Behörden wissen, dass in ihrem Heimatland schon ihr gewalttätiger Mann auf sie wartet. In Deutschland kommt das immer wieder vor. Dabei hat sich Deutschland mit der "Istanbul-Konvention" dem Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichtet. Fachleute kritisieren, Deutschland verstoße regelmäßig dagegen, so auch Dr. Catharina Conrad vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Im Koalitionsvertrag stehen nur wenige Sätze zum Thema Abtreibung – wie sind sie zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement. Link zur Webseite öffnen
- Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement. Link zur Webseite öffnen
- "Soll eine Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungslösung künftig stets durch die Krankenkassen erfolgen, bedarf es einer Anpassung von Paragraf 218a Absatz 1 StGB", erklärt Rechtswissenschaftlerin Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund die rechtlichen Konsequenzen. Link zur Webseite öffnen
- Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat. Link zur Webseite öffnen
- Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem folgen? Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit. Link zur Webseite öffnen
- „Der Realität ‚Ist es einmal im Internet, ist es verloren‘ muss entgegengetreten werden. Wenn wir das so akzeptieren, kommen wir nicht weit“, sagt Jacqueline Sittig vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Aktuell steht das Teilen intimer Bilder ohne Zustimmung der gezeigten Personen nicht ausdrücklich im deutschen Strafgesetzbuch. In Frage kommen etwa zivilrechtliches Vorgehen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder das Kunsturhebergesetz, wie der Deutsche Juristinnenbund ausführt. Link zur Webseite öffnen
- Mit einem Interview zum Schwangerschaftsabbruch mit Céline Feldmann. Link zur Webseite öffnen
- Das Gewalthilfegesetz dient vor allem der bislang mangelhaften Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Ziel, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen und einen diskriminierungsfreien Gewaltschutz für jede Frau, das heißt auch für geflüchtete und migrierte Frauen, zu schaffen wurde nicht erreicht. Ein Artikel von Rebekka Braun, Dilken Çelebi und Catharina Conrad von der djb-Strafrechtskommission. Link zur Webseite öffnen
- Vertreter mehrerer Verbände appellieren an die politischen Parteien, in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz für einen besseren Schutz von Gewalt betroffener Frauen und Kinder zu beschließen. "Dieses Gesetz muss schnellstmöglich verabschiedet werden", forderte Dilken Çelebi vom Deutschen Juristinnenbund bei einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Bundestags. Link zur Webseite öffnen
- Schuldsprüche für alle 51 Angeklagten im Prozess um Gisèle Pelicot. Wie hat der Fall Frankreich verändert – und ist die Rechtslage in Deutschland aktuell? PD Dr. Anja Schmidt von der djb-Strafrechtskommission kommt zu Wort. Link zur Webseite öffnen
- PD Dr. Anja Schmidt vom Deutschen Juristinnenbund spricht im Podcast über die Rechtslage in Deutschland. Link zur Webseite öffnen
- Anja Schmidt vom Deutschen Juristinnenbund bewertet die Situation gegenüber STRG_F als "ziemlich entsetzlich". Es sei einfach auch ein Hinweis darauf, dass die Regelungen, die es derzeit gebe, nicht ausreichten. Link zur Webseite öffnen
- Was passiert, wenn ein unscheinbarer Einladungslink zu einer Telegram-Gruppe der Schlüssel zu einem erschreckenden Vergewaltiger-Netzwerk ist? In der Reportage von STRG_F spricht PD Dr. Anja Schmidt, Mitglied der djb-Strafrechtskommission, über die Rechtslage in Deutschland. Link zur Webseite öffnen
- Interview mit djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder Link zur Webseite öffnen
- Dilken Çelebi und Catharina Conrad vom Deutschen Juristinnenbund kritisierten, dass die Formulierung das Stereotyp der "schwachen Frau" und des "starken Mannes" reproduziere und die wirtschaftliche und strukturelle Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt verkenne. Çelebi erklärte: "Nicht die scheinbare körperliche Überlegenheit des Mannes, sondern die Tatmotivation ist entscheidend – dass eine Frau Ziel von Gewalt wird, weil sie eine Frau ist." Link zur Webseite öffnen
- Vergangene Woche forderten zudem 73 Verbände die Bundestagsabgeordneten auf, den nun vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt und Hass gegen Frauen sind Alltag. Und die Straftaten gegen Frauen nehmen noch zu. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr 360 Frauen durch Gewalttaten ums Leben. Was muss getan werden, um Frauen besser zu schützen? Collien Ulmen-Fernandes erwähnt eine Position des Deutschen Juristinnenbunds. Link zur Webseite öffnen
- Erstmals hat das BKA ein Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorgestellt. Viktoria Piekarska vom Juristinnenbund über rechtliche Unschärfen. Link zur Webseite öffnen
- Weltweit erleiden bis zu 70 Prozent der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle, körperliche oder seelische Gewalt. Der Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen soll darauf aufmerksam machen. Mit Dilken Çelebi. Link zur Webseite öffnen
- Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Gespräch mit Dilken Çelebi. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis aus 26 Verbänden zeigt jetzt mit einem Gesetzentwurf, wie die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen reformiert werden könnten. In Politik und Gesellschaft wird der Entwurf, der auf eine Streichung des Paragrafen 218 hinausläuft, unterschiedlich diskutiert. Link zur Webseite öffnen
- Am Mittwochabend luden der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) und die Humanistische Akademie zu einer Veranstaltung in das "Haus des Humanismus" ein. Es ging um Schwangerschaftsabbrüche, Frauenrechte und die aktuelle Entwicklung in der Politik. Link zur Webseite öffnen
- 12 Wochen hat eine Frau in Deutschland Zeit, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Nur wenn sie eine Pflichtberatung vorweisen kann, dann ist der Abbruch straffrei. Eine Kampagne von 26 Verbänden, darunter Pro Familia und die Gewerkschaft Ver.di, haben dem Bundestag einen Reformentwurf zur Abschaffung des Strafparagrafen 218 vorgelegt. Link zur Webseite öffnen
- Die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist schlecht, schreibt Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch im Deutschen Juristinnenbund, im Standpunkt. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und sicherer machen soll. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein - bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen die Vorschläge regt sich bereits Kritik. Link zur Webseite öffnen
- Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. Link zur Webseite öffnen
- Frauenrechtsverbände haben einen neuen Gesetzentwurf zu Abtreibungen vorgelegt. Strafbar sollen demnach nur Schwangerschaftsabbrüche sein, die ohne Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. Abtreibungen sollen zudem bis zu 22 Wochen nach Empfängnis möglich sein. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen wirbt für eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Link zur Webseite öffnen
- Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollen Abbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stehen – das fordert ein breites Bündnis von Verbänden. Die Bundesregierung müsse anlässlich der anhaltenden Debatte endlich handeln. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen präsentieren Verbände einen Gesetzentwurf. Damit würden Abbrüche bis zur 22. Woche straffrei bleiben. Link zur Webseite öffnen
- Ein Zusammenschluss von Verbänden will die Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch mehrere Parteien sind gegen eine Liberalisierung. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen entkriminalisieren und sicherer machen soll. Link zur Webseite öffnen
- Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung macht mit einer Petition Druck auf die Ampel, endlich das Abtreibungsrecht zu reformieren. Link zur Webseite öffnen
- 26 Verbände haben am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln soll. 22 Wochen soll die Abtreibung danach rechtmäßig sein. Auch Beratungspflichten sollen entfallen. Link zur Webseite öffnen
- Schwangerschaftsabbrüche könnten in Deutschland legalisiert und im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den Menschenrechten der Betroffenen neu geregelt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis von 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden wie Pro Familia, dem Deutschen Juristinnenbund und Amnesty International Deutschland, das am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellte. Link zur Webseite öffnen
- Juristin Céline Feldmann über die Folgen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Notwendigkeit eines Rechts auf Beratung. Link zur Webseite öffnen
- Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem unter anderen Medica Mondiale, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie ProAsyl angehören, schreibt nun, der Anstieg geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren sei „besorgniserregend“: Alle vier Minuten werde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und jeden zweiten Tag werde eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Link zur Webseite öffnen
- Céline Feldmann steigt hoch in den Truck und tritt an eins der Mikros. Sie ist Juristin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu Paragraph 218 beim Deutsche Juristinnenbund. Sie trägt ein grünes Halstuch, darauf steht: „#WegMit218Jetzt!“. Es sei höchste Zeit, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Link zur Webseite öffnen
- „Abtreibungen müssen in Deutschland legal werden – und zwar jetzt! § 218 muss endlich ersatzlos gestrichen werden und das noch in dieser Legislaturperiode.“ Das forderte die am Montag gestartete Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ Link zur Webseite öffnen
- Ein bundesweites Bündnis feministischer und gesundheitspolitischer Initiativen will sich dafür einsetzen, dass die Abtreibungsfrage nicht länger im Strafrecht geregelt wird. Link zur Webseite öffnen
- Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Abtreibung erlaubt. 75 Prozent der Menschen wollen laut einer Studie aber die Straffreiheit, so Gynäkologin Mandy Mangler. Sie hat die Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ mit gestartet. Link zur Webseite öffnen
- An diesem Montag startet die Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!". Ziel ist, Druck zu machen, damit die Politik die Abtreibungsfrage aus dem Strafrecht entfernt. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis aus Verbänden und Aktivisten will sich mit einer zwölfwöchigen Kampagne für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Das teilten die Organisatoren in Berlin mit. Link zur Webseite öffnen
- Der Juristinnenbund, der sich an dem Bündnis beteiligt, spricht sich zudem dafür aus, dass eine Abtreibung auch über die zwölfte Woche hinaus möglich sein solle. Er plädiert für eine Frist bis zur 22. Woche. Link zur Webseite öffnen
- „Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht zu regeln, führt nur dazu, dass sie unsicher sind“, sagte die Juristin Valentina Chiofalo am Montag beim Start der Kampagne „Abtreibungen legalisieren – jetzt!“ in Berlin. Link zur Webseite öffnen
- Wer ungewollt schwanger ist, muss kein Kind bekommen. Doch wenn Frauen eine Schwangerschaft abbrechen, verstoßen sie damit immer noch gegen geltendes Strafrecht. Mit Beitrag von Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe zum Schwangerschaftsabbruch des djb. Link zur Webseite öffnen
- Dr. Lena Gumnior hat im Strafrecht promoviert und ist Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Sie ist Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen. Link zur Webseite öffnen
- Zu den Protestierenden zählen Abtreibungsgegner, die laut Ulrike Lembke vom Deutschen Juristinnenbund den Zugang für ungewollt Schwangere zu "Beratung und medizinischer Versorgung erschweren oder verhindern". Lembke beschreibt sie als "fundamentalistisch orientierte Personen christlichen Glaubens". Link zur Webseite öffnen
- Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund begrüßte den „bundeseinheitlichen Schutz“: Bislang habe enorme Rechtsunsicherheit geherrscht, da Behörden und Gerichte der Länder uneinheitliche Regelungen getroffen hätten. „Zum ersten Mal gibt es nun einen einheitlichen präventiven Schutz über Schutzzonen, zudem repressiven Schutz über das Ordnungswidrigkeitenrecht.“ Link zur Webseite öffnen
- Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert schon länger eine gesetzliche Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. In einem Positionspapier von 2022 sprach er sich dafür aus, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann als Straftat gelten sollen, wenn sie ohne den Willen einer Frau vorgenommen werden. Link zur Webseite öffnen
- Grundsätzlich sind in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche illegal. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission kommt nun laut Medienberichten zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht mehr haltbar ist. Für Gynäkologinnen und Gynäkologen, die Abbrüche anbieten, ein längst überfälliger Schritt. Link zur Webseite öffnen
- Unter vielen Juristinnen gilt das Urteil nach drei Jahrzehnten endgültig als veraltet. "Das ist, wenn wir uns die gesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch den Wandel der Rechtsprechung in dieser Zeit ansehen, eine Ewigkeit her", sagt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Vor einem Jahr konstituierte sich das vor allem aus Juristen, Medizinern, Psychologen, Soziologen und Ethikern bestehende Gremium. 18 Personen gehören ihm an, 15 davon sind Frauen, darunter die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, und die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig. Der Juristinnenbund hatte bereits ein Gutachten erstellt, wie Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnte. Link zur Webseite öffnen
- Am Mittwoch debattiert der Bundestag zu sogenannten Gehsteigbelästigungen. Der sei endlich ein Bekenntnis zum Schutz Schwangerer, sagt Céline Feldmann. Link zur Webseite öffnen
- Auch der Deutsche Juristinnenbund spricht sich dafür aus, „Catcalling“, unter Strafe zu stellen. Es gebe Fälle von nicht körperlicher sexueller Belästigung, die in einem eigenen Straftatbestand erfasst werden sollten, heißt es in einem Papier aus dem Jahr 2021. Link zur Webseite öffnen
- Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. Link zur Webseite öffnen
- Wie eng die Vorgaben sind, zeige auch ein Vergleich mit den USA, erklärt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund im Gespräch mit ntv.de. So sorgte die Entscheidung des Supreme Courts, das bundesweite Recht zum Schwangerschaftsabbruch zu kippen, weltweit für Kritik. Link zur Webseite öffnen
- Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Unter anderem der Deutsche Juristinnenbund widerspricht den Ausführungen und den rechtlichen Bedenken von Marco Buschmann, der FDP und der Bundesregierung. Link zur Webseite öffnen
- Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Anders als Bundesjustizminister Buschmann nennt der Juristinnenbund eine Ausweitung des EU-Rechts für möglich. Link zur Webseite öffnen
- In mehreren Berichten erzählen Betroffene von sexualisierter Gewalt im Metaverse. Doch die aktuelle Rechtslage schützt Betroffene kaum. Auch der Deutsche Juristinnenbund stellte im Juni 2023 zu sexualisierter Gewalt durch Bilder fest, es bestehe ein „lückenhafter und unsystematischer strafrechtlicher Schutz Erwachsener“. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft bitten Marco Buschmann in einem offenen Brief, seine Blockadehaltung in der EU aufzugeben. Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat den offenen Brief als Organisation unterzeichnet mit der Begründung, dass die rechtlichen Bedenken nicht zutreffen. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann verfasst. Sie wollen, dass die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zustimmt. Die Blockade Deutschlands - gestützt auf eine juristische Argumentation - sei auch aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes nicht überzeugend. Link zur Webseite öffnen
- Ein Mann würgt seine Partnerin, schlägt oder manipuliert sie. Sie zeigt ihn an - und die Staatsanwaltschaft sagt: kein öffentliches Interesse. Kein Einzelfall: Häusliche Gewalt hat oft keine Konsequenzen für die Täter. Julia Cruschwitz vom MDR recherchiert seit Jahren zu Gewalt gegen Frauen. Link zur Webseite öffnen
- Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist keine rein juristische Frage, sagt Rechtsprofessorin Liane Wörner. In einer Kommission prüft sie, ob sich ein Abbruch außerhalb des Strafrechts regeln ließe. Der Deutsche Juristinnenbund hat schon einen konkreten Vorschlag zur Legalisierung gemacht. Link zur Webseite öffnen
- Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch des Deutschen Juristinnenbundes (djb) begrüßte das Gesetz gegenüber der taz. Link zur Webseite öffnen
- Im Verfassungsblog analysieren die djb-Mitglieder Dilken Çelebi, Lisa Marie Koop und Leokadia Melchior, dass Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV eine Kompetenz der EU begründet, das Vergewaltigungsstrafrecht konsenszentriert zu harmonisieren. Link zur Webseite öffnen
- Wie wird reproduktive Selbstbestimmung grund- und menschenrechtlich geschützt? Was plant die Ampelkoalition in diesem Bereich? Wie sind Gehsteigbelästigungen aktuell in Deutschland geregelt und welche Reformpläne hat die Bundesregierung? Wie könnte eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts aussehen? Über diese und weitere Fragen spricht Fiona uner anderem mit Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Link zur Webseite öffnen
- Bei uns sind Grabsch-Übergriffe seit 2016 im Strafgesetzbuch unter dem Tatbestand „sexuelle Belästigung“ geregelt. Dabei spielt es in Deutschland keine Rolle, wie lange gegrabscht wird. Céline Feldmann vom Deutschen Juristenbund sagt dazu: „Bei Grabschen reicht eine Länge von zehn Sekunden alleine nicht aus, um einen Täter freizusprechen. In einem vergleichbaren Fall könnte sich der Täter wegen sexueller Belästigung (§ 184i StGB strafbar machen. Möglich sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar von bis zu fünf Jahren.“ Link zur Webseite öffnen
- In gewaltvollen Beziehungen kommt es meist nicht zu Anzeigen. Das bestätigt Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin in Saarbrücken und Mitglied des Deutschen Juristinnenbunds, die zahlreiche Strafverfahren wegen Fällen häuslicher Gewalt geführt hat. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund hat 2021 einen Vorschlag verfasst, wie eine Rechtsprechung bei „Catcalling“ aussehen könnte. Rechtsanwältin Britta Lehnert ist Mitglied des Juristinnenbundes. Zur möglichen Strafbarkeit erklärt sie, dass „es sehr häufig in der Öffentlichkeit geschieht und leicht Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung stehen könnten“. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund hat einen Plan gegen bildbasierte Gewalt vorgelegt. Es geht um Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten. Das Strafrecht sei hierzu „vollkommen unsystematisch und lückenhaft“. Insgesamt 15 Forderungen sollen das ändern. Der Überblick. Link zur Webseite öffnen
- Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu sogenannten Gehsteigbelästigungen, Protestaktionen durch Abtreibungsgegner*innen vor Beratungsstellen. Was lässt sich tun, um unfreiwillig Schwangere besser zu schützen? Für Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund (djb) ist klar: freiwillige Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafrecht raus. Link zur Webseite öffnen
- Sollen Abtreibungen künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden? Darüber berät eine Kommission im Auftrag der Ampel. Der Deutsche Juristinnenbund plädiert dafür. Die FAZ fragt Valentina Chiofalo. Link zur Webseite öffnen
- An diesem Freitag nun tritt die Expert*innenkommission zusammen, die sich im Auftrag der Bundesregierung mit der Zukunft des deutschen Abtreibungsverbots beschäftigen soll, djb-Präsidentin Maria Wersig ist Teil der Kommission. Link zur Webseite öffnen
- Eine Kommission soll prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legalisiert werden könnten. Fragen dazu an die Juristin Céline Feldmann vom djb. Link zur Webseite öffnen
- In Deutschland gibt es jeden dritten Tag einen Femizid und jeden Tag einen Versuch. Das sind keine "Familientragödien" und es ist auch nicht nur einem speziellen Milieu zuzuordnen, sondern es geht um ein strukturelles gesellschaftliches Problem, sagt Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Deutschland kein Einzelphänomen. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Welchen Schutz erfahren Frauen und Kinder? Prof. Dr. Leonie Steinl, Professorin für Strafrecht Universität Münster und Vorsitzender der Kommission Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), klärt auf. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen findet hinter verschlossenen Türen statt. Und öffentlich, im Internet – täglich, stündlich. Dass all dies zusammenhängt – da gibt es noch großen Aufklärungsbedarf. "Frauen werden deshalb angegriffen, weil sie Frauen sind", so die Juristin Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission. Link zur Webseite öffnen
- Über den Abtreibungsparagraphen 218 wird schon lange diskutiert. Eine geplante Kommission zur Neuregelung der Abtreibung nimmt nun Form an - erste Namen sind gerade bekannt geworden. Die zu klärenden Fragen sind dabei so schwierig wie die Positionen vielfältig. In der Folge erzählt Ulf Buermeyer, was ihm am Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes gefällt. Link zur Webseite öffnen
- SPD, Grüne und FDP prüfen, wie man den Schwangerschaftsabbruch regeln könnte, wenn der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde. Bereits im Dezember 2022 hatte der Deutsche Juristinnenbund in einem Papier erarbeitet, wie eine Alternative zur aktuellen Regelung für Schwangerschaftsabbrüche aussehen könnte. Darin schlagen sie eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz vor, mit einer längeren Frist für den Abbruch als bislang, angelehnt an den Zeitpunkt, an dem ein Fötus eigenständig lebensfähig ist. Link zur Webseite öffnen
- Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen setze sich manchmal bis ins Gericht fort, kritisiert Lena Gumnior, promovierte Strafrechtlerin und Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Wird ein Femizid angezeigt, gebe es durchaus Fälle, in denen die Tötung einer Frau im Zusammenhang mit einer Partnerschaft nicht als Mord, sondern als Totschlag angesehen werde. Link zur Webseite öffnen
- Dass der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verbannt werden soll, hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ankündigt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat das zum Anlass genommen, um in einer Arbeitsgruppe ein Papier zu erarbeiten. Die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, die Strafrechtlerin Céline Feldmann, sagt: Man könnte Schwangerschaftsabbrüche durchaus auch im Sozialrecht verankern, konkret im Schwangerenkonfliktgesetz. Link zur Webseite öffnen
- Geht es nach Lisa Paus, ist nach dem Informationsverbot durch Paragraf 219 bald auch Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs Geschichte. Juristin Céline Feldmann hat für den Deutschen Juristinnenbund gemeinsam mit Kolleginnenein ein Papier erarbeitet, das eine Alternative zur aktuellen Regelung skizziert. Link zur Webseite öffnen
- Die Juristinnen und djb-Mitglieder Feldmann und Chiofalo schlagen vor, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern? Link zur Webseite öffnen
- Wir verfolgen den Weg vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 bis zur Istanbul Konvention. Dagmar Freudenberg, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, erklärt auch anhand persönlicher Erfahrungen in ihrem Leben wie sich das materielle Recht, die Gesetzgebung, in Deutschland verändert hat und welche positiven Veränderungen die Ratifizierung der Istanbul Konvention mit sich bringt. Link zur Webseite öffnen
- Lisa Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht am Anfang der Sendung darüber, welche juristischen Auswirkungen die Reform des Sexualstrafrechts 2016 hatte. Die Möglichkeiten, sich juristisch gegen sexuelle Belästigung zu wehren, haben sich zwar gebessert, sind aber noch nicht ausreichend. Link zur Webseite öffnen
- Juristin Jara Streuer von der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes über Femizide, den irreführenden Begriff Beziehungstat und die Motive, aus denen Männer und Frauen in Partnerschaften töten. Link zur Webseite öffnen
- Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 Frauen ermordet, von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Dilken Celebi vom djb beschäftigt sich seit Jahren mit partnerschaftlicher Gewalt und Femiziden. Link zur Webseite öffnen
- Die Zahl und Fälle von Gewalttaten gegenüber Frauen häufen sich. Jedes Jahr gibt es über 100 Tötungsdelikte, bei der Frauen Männern zum Opfer fallen. Ein Beispiel: Der Mord an der 27-jährigen Besma A., die im Schlaf von ihrem Ehemann erschossen wurde. In einer Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes heißt es, dass Frauen gefährdet sind, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben mit ihrem bisherigen Partner nicht verbringen wollen. „Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch gesellschaftliches Umfeld mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert, dass die Tötungsdelikte an Frauen durch Ex-Partner häufig nicht als Mord, sondern als Totschlag verurteilt würden. Der Grund: Gerichte werten den „Wunsch des Täters“, über das Leben der Frau zu bestimmen, als „vulnerablen emotionalen Zustand“. Für Mord aber braucht es niedrige Beweggründe. Link zur Webseite öffnen
- Mehr als 40 Kommunen unterstützen ersten bundesweiten Aktionstag gegen sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt. Anja Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht sich für die rechtliche Normierung berührungsloser sexueller Belästigung aus. Link zur Webseite öffnen
- Bei der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag war der einzige Tagesordnungspunkt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) sowie zwei das Werbeverbot betreffende Anträge der Unionsfraktion und der Fraktion „Die Linke“. Insgesamt elf Sachverständige hörten die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses und der mitberatenden Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend dabei an. Mit dabei waren Inga Schuchmann und Leonie Steinl vom djb. Link zur Webseite öffnen
- Für ihre Petition zu Strafen für verbale sexuelle Belästigung sammelte die Studentin Antonia Quell aus Fulda 70.000 Unterschriften. Im Interview mit der Hessenschau zeigt sie sich überzeugt, dass sexistische Sprüche bald nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen. Die Hessenschau erwähnt eine djb-Stellungnahme die empirische Studien fordert, die sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitslebens untersuchen. Es handele sich "um eine Form der diskriminierenden Beleidigung, für die gesetzgeberisch erwogen werden sollte, eine qualifizierende Strafverschärfung ähnlich der tätlichen Beleidigung einzuführen". Link zur Webseite öffnen
- Die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl im Interview zu Femiziden und häuslicher Gewalt. Link zur Webseite öffnen
- Partnerschaftsgewalt ist eine der häufigsten Straftaten in Deutschland. Ein Großteil der Übergriffe kommt allerdings nie ans Licht. Welche strukturellen Probleme stecken hinter der Gewalt an Frauen und welche Ansätze bringen Hilfe und Lösungen? Dazu ist u.a. Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, im Gespräch mit dem BR. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dazu Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission bei Zeit Online: "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann in schwerster Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen münden". Link zur Webseite öffnen
- In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen
- LTO berichtet über die Bundestagsanhörung zu einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 7. Dezember 2020 und der dort vorgetragenen Kritik von djb-Expertin Dr. Leonie Steinl, LL.M., und anderen Expert*innen. Link zur Webseite öffnen
- In dieser Folge des Podcasts sprechen die Moderatoren Philip Banse und Ulf Buermeyer u.a. über Gewalt gegen Frauen und zitieren dazu die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl, LL.M. und das djb-Policy-Paper "Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt". Link zur Webseite öffnen
- 117 Frauen wurden 2019 von (Ex-)Partnern getötet. Tatwerkzeuge oder betroffene Kinder tauchen jedoch in keiner Statistik auf. Lena Sünderbuch wirft für zdf.de einen Blick auf Femizide, die Istanbul-Konvention und der strukturellen Dimension geschlechtsbezogener Gewalt. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, kommt als Expertin zu Wort. Link zur Webseite öffnen
- Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Frau, Freundin oder Ex zu ermorden - jeden dritten Tag gelingt es ihm auch. Das sind Zahlen, die schockieren. Und sie sind nicht neu. Anne Baier nimmt das Thema in einem zweiteiligen Podcast für HR-Inforadio in den Blick und zitiert auch aus djb-Papieren. Link zur Webseite öffnen
- Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Patricia Hecht analysiert eine Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach entschiedenerem Vorgehen und nimmt auch die Forderungen des djb in den Fokus. Link zur Webseite öffnen
- Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen
- "Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren - neben den sonst üblichen Drohungen - explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen" – ein Bericht über die djb-Stellungnahme zur geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 17. Januar 2020. Link zur Webseite öffnen
- Im Oktober 2019 fordern feministische Gruppen und Die Linke fordern den Straftatbestand "Femizid". Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, erklärt, warum das Problem nicht im Fehlen eines Straftatbestands, sondern in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts liegt. Link zur Webseite öffnen
