Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich


In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde schon 1948 festgeschrieben, dass jeder Mensch als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit hat. Über 70 Jahre später sieht die Realität für Frauen in Deutschland immer noch anders aus: Sie leisten einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, sehen sich mit gravierenden im Steuer- und Sozialsystem angelegten Erwerbshürden konfrontiert, verdienen weniger und sind häufiger von Altersarmut betroffen.  Alleinerziehende sind dabei besonderen sozialen Unsicherheiten ausgesetzt. Das Steuerrecht trägt zudem dazu bei, dass Einkommensunterschiede verstärkt und Sozialleistungen, wie das Eltern- oder Arbeitslosengeld bei Frauen häufig geringer ausfallen. 

Nicht zuletzt können sich diese Nachteile verstärken, wenn Frauen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Voraussetzungen diskriminiert werden. Zu einer gleichberechtigten Gesellschaft gehört nicht nur eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, sondern eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung von sozialen Leistungen und steuerlichen Entlastungen.

Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen. Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.

Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohnsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Vorsitzende

Prof. Dr. Susanne Dern

Kontakt: susanne.dern@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hält § 17 Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) – im… mehr 

Wer die Steuererklärung selbst einreicht, muss sich sputen. Die gute Nachricht: Die Frist endet in diesem Jahr erstmals erst am 31. Juli. Die… mehr 

Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni die vom EU-Parlament verabschiedete Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben für Eltern… mehr 

I. Vorbemerkungen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) stellt fest, dass der am 8. Mai 2019 zur Anhörung an die Verbände versandte Entwurf seriös… mehr 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorlegt,… mehr 

---- als pd zum download --- Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zu den Änderungen im Asylrecht zu äußern. Die durch das BMI gesetzten… mehr 

Das BMI hat am Montag den Referentenentwurf zur Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz vorgelegt. Aufgrund des schwerwiegenden… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Referentenentwurf sieht eine Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG vor. Die im August 2019… mehr 

anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2019 zum Antrag der… mehr 

Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) verabschiedet. Darin werden… mehr 

Der Bundestag entscheidet morgen über das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz. Die… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen SPD und… mehr 

djb in der Presse


Wie weiter im verfahrenen Streit um die Kindergrundsicherung? Ein Alternativvorschlag zu den Plänen der Ampelkoalition kommt nun vom Deutschen Juristinnenbund – vor dem Hintergrund, dass die Kindergrundsicherung, so die Einschätzung, „politisch nicht einigungsfähig zu sein scheint“. Link zur Webseite öffnen

Der Deutsche Juristinnen­bund spricht deshalb von einer komplizierten und teuren Verwaltungs­reform, die Kinder noch dazu nicht vor Armut schütze. Tatsächlich darf man fragen, ob das geringe Gesamt­volumen Umbau­arbeiten in der Größen­ordnung rechtfertigt. Link zur Webseite öffnen

Die damalige Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, wertete den Gesetzentwurf kürzlich als komplizierte und teure Verwaltungsreform, die weder Kinder vor Armut schützen noch faire Startchancen schaffen könne.  Link zur Webseite öffnen

Die Kindergrundsicherung stößt bei Wohlfahrts- und Juristenverbänden auf Enttäuschung. Der Deutsche Juristinnenbund spricht von einer komplizierten und teuren Verwaltungsreform zulasten von Familien. Link zur Webseite öffnen

In der taz hat die Juristin Gudrun Lies-Benachib vom Deutschen Juristinnenbund bereits Bedenken geäußert. Denn: Keine Ehe heißt nicht automatisch, dass es keine traditionelle Rollenverteilung gibt. Wenn eine Verantwortungsgemeinschaft aufgelöst wird und ein*e Part­ne­r*in sich vor allem um den Care-Bereich gekümmert hat, steht die­se*r ohne die Sicherungsnetze der klassischen Ehe da. Link zur Webseite öffnen

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Christian Lindner (FDP): „Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.“ Link zur Webseite öffnen

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting “ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht” sei. “Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.” Link zur Webseite öffnen

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting "ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht" sei. "Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung."  Link zur Webseite öffnen

Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, widersprach der Auffassung Lindners, dass das Ehegattensplitting ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht sei und bezeichnete das Splitting als “vergiftetes Geschenk”, da die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung zu Lasten von Frauen gingen. Link zur Webseite öffnen

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting „ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht“ sei. „Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.“  Link zur Webseite öffnen

Es steht seit Jahrzehnten immer wieder auf der Abschussrampe: Das Ehegattensplitting, gesetzlich verankert Ende der 1950er Jahre, zum Schutz der Ehe und Familie. Dr. Ulrike Spangenberg, Verfassungsrechtlerin und Steuerexpertin, Mitglied im Deutscher Juristinnenbund, im Gespräch. Link zur Webseite öffnen

Der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) mahnt an, die EU-Richt­li­nie zur Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Pri­vat­le­ben voll­stän­dig um­zu­set­zen. "Ins­be­son­de­re ein ver­gü­te­ter Frei­stel­lungs­an­spruch für den zwei­ten El­tern­teil nach der Ge­burt un­ab­hän­gig von der El­tern­zeit ist längst über­fäl­lig", er­klär­te djb-Prä­si­den­tin Maria Wer­sig. Die Um­set­zungs­frist für die Richt­li­nie war am 02.08.2022 ab­ge­lau­fen. Link zur Webseite öffnen

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen