Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich


Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen.

Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.

Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohnsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Vorsitzende

Dr. Ulrike Spangenberg

Kontakt: ulrike.spangenberg@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


  Die Berliner Erklärung 2017 stellt fest: unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt. … mehr 

Laut Presseberichten über die Sondierungsgespräche ist die Lohnsteuerklasse V vielleicht bald Geschichte. Die bisher kaum genutzte… mehr 

Mit Blick auf die beginnende zweite Phase der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis  90/Die Grünen stellt die Präsidentin des… mehr 

Prof. Dr. Maria Wersig, Hochschullehrerin, Dortmund, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 42. Kongress des Deutschen Juristinnenbundes… mehr 

Der Europäische Rat hat Ende Juni zum wiederholten Male die Fehlanreize des deutschen Steuer– und Sozialversicherungssystems kritisiert, das… mehr 

Von Chancengleichheit im Bildungsbereich ist Deutschland im Jahr 2017 weit entfernt. Nach wie vor hängen der Zugang von Kindern zu Bildung und ihre… mehr 

Links zu den Forderungen des djb an die Parteilen im Einzelnen:1. Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht2. Zivil-, Familien- und Erbrecht,… mehr 

Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung (BR-Drs. 780/16, BT-Drs. 18/11286), das am 10. März 2017 im Bundestag auf der… mehr 

Die Bundesregierung bringt derzeit das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg, die erste Lesung im Bundestag ist für Anfang März geplant. Geplante… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert alle Parteien auf zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017 ebenso viele Frauen wie Männer… mehr 

  Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frau Bundesministerin Andrea Nahles, MdB Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Sehr geehrte Frau… mehr 

 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Nachricht, dass der Kabinettsbeschluss für eine zügige Reform des Unterhaltsvorschusses nach dem… mehr 

djb in der Presse


Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen