Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich


Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen.

Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.

Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohnsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Vorsitzende

Dr. Ulrike Spangenberg

Kontakt: ulrike.spangenberg@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund befürchtet Verschlechterungen für weibliche Beschäftigte und arbeitslose Frauen durch die Vorschläge der… mehr 

Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die… mehr 

  Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Intention des Verbandes der Alleinerziehenden Mütter und Väter zur Stärkung der tatsächlich… mehr 

Der djb greift in dieser Stellungnahme lediglich die besonders Frauen und Kinder betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfs für ein Zuwanderungsgesetz… mehr 

Gegen Gewalt in der Ehe - "Rote Karte" für gewaltbereite Ehepartner, Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 13/851 Häuslicher Gewalt entschieden… mehr 

    Die Bundesregierung stellt die neue Versicherungspflicht während der Mutterschutzfristen und der Kindererziehungszeiten als besonders frauen-… mehr 

    Thesen und Kernforderungen des djb Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und die Einführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der Einglieder… mehr 

Der djb greift in dieser Stellungnahme lediglich die besonders Frauen und Kinder betreffenden Regelungen des am 3. August 2001 von Bundesinnenminister… mehr 

Vorlageverfahren 1 BvL 20/99 und Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1028/99, 1 BvR 1248/99, 1 BvR 1805/00, 1 BvR 2059/00 sowie 1 BvR 933/01 vor dem… mehr 

    Thesen und Kernforderungen des djb         Der Gesetzentwurf führt eine Fehlsteuerung, die durch Einführung eines Betreuungsfreibetrages für… mehr 

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Familienförderungsgesetzes Der djb begrüßt die angekündigte Entscheidung der Bundesregierung, das Kindergeld… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Einladung zu der heutigen Anhörung und für die Gelegenheit, zu den Fragen der… mehr 

djb in der Presse


Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen