- Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen! Die Europäische Union bildet eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte… mehr
Kommission Europa- und Völkerrecht
Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.
Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.
Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen des… mehr
- Am 1. Januar 2017 hat Malta die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bis zum 30. Juni 2017 übernommen. Ausweislich des Arbeitsprogramms… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert alle Parteien auf zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017 ebenso viele Frauen wie Männer… mehr
- Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 angekündigt, eine europäische Säule der sozialen Rechte aufzubauen, die dem Wandel… mehr
- Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz zum kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten… mehr
- submitted by Deutscher Juristinnenbund e.V. (German Women Lawyers Association) and Frauensicherheitsrat (Women’s Security Council) in response… mehr
Pressemitteilung: Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts - "Nein heißt Nein" wird nun Gesetz
- Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Damit sind zukünftig sexuelle… mehr
- Editing NGOs and signees Deutscher Juristinnenbund (German Women Lawyers Association – djb), the president Ramona Pisal Frauensicherheitsrat… mehr
- Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts gestimmt. Damit wird das Recht auf sexuelle… mehr
- „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“ Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache… mehr
- Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung: Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 1. Juni… mehr
djb in der Presse
- In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet Link zur Webseite öffnen
- Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Unter anderem der Deutsche Juristinnenbund widerspricht den Ausführungen und den rechtlichen Bedenken von Marco Buschmann, der FDP und der Bundesregierung. Link zur Webseite öffnen
- Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Anders als Bundesjustizminister Buschmann nennt der Juristinnenbund eine Ausweitung des EU-Rechts für möglich. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft bitten Marco Buschmann in einem offenen Brief, seine Blockadehaltung in der EU aufzugeben. Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat den offenen Brief als Organisation unterzeichnet mit der Begründung, dass die rechtlichen Bedenken nicht zutreffen. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann verfasst. Sie wollen, dass die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zustimmt. Die Blockade Deutschlands - gestützt auf eine juristische Argumentation - sei auch aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes nicht überzeugend. Link zur Webseite öffnen
- Die Wahrheit ist: Feministische Außenpolitik ist harte Sicherheitspolitik – in einer harten Realität. Denn wer die Hälfte der Gesellschaft ausblendet, wird niemals langfristig Stabilität und Frieden erreichen können. Nirgendwo. Deswegen sind für mich – und das ist im Prinzip Kern unserer feministischen Außenpolitik – Frauenrechte auch immer ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, auch ein Gradmesser für den Zustand unserer eigenen Demokratie. Link zur Webseite öffnen
- Deutschland will einer EU-Richtlinie zum Sexualstrafrecht nicht zustimmen. Die Bundesregierung fordert, einen Paragrafen zu streichen, der das Strafrecht im Fall von Vergewaltigungen in einigen Mitgliedstaaten verschärfen würde. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach haben sich Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium auf die Forderung geeinigt. Der Deutsche Juristinnenbund hat dem Familienministerium sowie dem Justizministerium einen Brief geschrieben, mit der Bitte, die Position noch mal zu überdenken. Link zur Webseite öffnen
- Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen
