Können wir Vielfalt?


Eine Auswertung der Pressemitteilungen der Jahre 2000 bis 2019


von Prof. Dr. Judith Hauer (Villingen-Schwenningen), Tessa Hillermann (Hamburg) und Christel Riedel (Berlin), Mitglieder der Nichtständigen Kommission Leitbild: Vielfalt und Werte im djb

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat im April 2020 eine „Nichtständige Kommission“ (gem. § 4 Abs. 3 der Satzung) eingerichtet und mit der Entwicklung eines Leitbildes beauftragt, welches die Arbeit des Verbandes an den satzungsgemäßen Zielen „mit einem intersektional ausgerichteten, achtsamen und respektvollen Umgang der vielfältigen Mitglieder untereinander verknüpfen soll“.

Als ein berufsbezogener Frauenverband vereint der djb inzwischen mehr als 3.000 Juristinnen und Ökonominnen, deren spezifisches Fachwissen in eine erhebliche Anzahl von Stellungnahmen und Pressemitteilungen eingeflossen ist. Der djb vertritt die Interessen aller Frauen – er ist ein im amtlichen Lobbyregister der Bundesregierung  gelisteter Interessenverband, dessen Interessengebiet wie folgt beschrieben wird: „Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere zur Fortentwicklung des Rechts auf allen Gebieten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen“.

Für die Entwicklung eines Leitbildes ist die Klärung des Startpunktes entscheidend. Wie kommt Vielfalt in der Arbeit des djb vor und wie wird Vielfalt im djb bisher gelebt? Mit dieser Fragestellung hat sich eine Arbeitsgruppe in der Kommission an die Auswertung der veröffentlichten Verbandsmeinungen gemacht. Ziel war es, in einer Bestandsaufnahme sichtbar zu machen, ob Themen, die Vielfältigkeit und Intersektionalität betreffen, in der Vergangenheit behandelt wurden, wie oft und mit welchen Schwerpunkten. Die Analyse ermöglicht es nun, echte oder vermeintlich blinde Flecken zu entdecken und zu erkennen, welche Arbeit wir als Verband noch leisten können. Außerdem dient sie der Kommission Leitbild als Grundlage für die Diskussion, wie die Vereinsziele unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Interdependenz unterschiedlicher Diskriminierungsmerkmale auch in Zukunft erreicht werden können.

Zunächst hat die Arbeitsgruppe, zu der die Autorinnen dieses Beitrags gehören, die Pressemitteilungen und Stellungnahmen der letzten zehn bis 20 Jahre durchforstet:  513 nur chronologisch gelistete Pressemitteilungen aus den Jahren 2000 bis 2019 und 191 Stellungnahmen der letzten zehn Jahre bis Anfang 2020  sowie Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren und Verfahren beim Bundesverfassungsgericht  der Jahre 2010 bis 2019 geben Auskunft über die Positionierung des Verbandes „nach außen“ in diesen Jahren.

Das Schaubild (A.) zeigt die Ergebnisse zur Auswertung der Pressemitteilungen, welche sodann exemplarisch näher dargestellt werden (B.), bevor die Auswertungen in einem kurzen Fazit zusammengefasst (C.) werden.

A. Schaubild zur Auswertung der Pressemitteilungen des djb im Zeitraum von 2000 bis 2019

Die numerischen Angaben beziehen sich auf die prozentuale Menge von Pressemitteilungen.
Auswertungszeitraum: 2000 bis einschließlich 2019.
Gesamtzahl an Pressemitteilungen: 513.

B. Pressemitteilungen und Stellungnahmen (Exemplarische Auswahl)

Die Hindernisse auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind vielfältig und – offensichtlich oder versteckt – in nahezu allen Rechtsgebieten zu finden. Sie wirken im Ergebnis interdependent, d.h. sich wechselseitig verstärkend. Zu seinen traditionellen Kernthemen Familienrecht, Recht der sozialen Sicherung, Arbeitsrecht und (Sexual-)Strafrecht hat sich der djb vielfach positioniert. Im Zusammenhang mit der Kampagne „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ wurde die Öffentlichkeitsarbeit zur Quotierung der Gremienbesetzung überproportional intensiviert, sodass das Thema „Repräsentanz in Gremien“, gemessen an der Anzahl der Verlautbarungen, als Spitzenreiter aus der Auswertung hervorgegangen ist. Der Auswertungszeitraum erstreckt sich von Januar 2000 bis Dezember 2019.

I. Repräsentanz in Gremien (127 PM, ca. 25 Prozent von allen)

Das Thema rangiert in den Pressemitteilungen mit großem Abstand vor allen anderen Themen und macht in den Jahren 2010 bis 2014 nahezu 50 Prozent aller Verlautbarungen aus, von 2015 bis 2019 waren es immer noch 18 Prozenz. Dominant war die Kampagne „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ mit den Besuchen unserer Mitglieder bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften – stets mit dem gleichen Tenor, mal aufmunternd bestätigend, mal kritisch fordernd: „djb fordert kühlen Kopf im Kerngeschäft und ein leidenschaftliches Bekenntnis der Chefetage auch für mehr Frauen im Vorstand“ (PM 15-27). Aber auch andere Gremien werden in den Blick genommen: „Vier Männer und keine Frau – djb kritisiert personelle Neuordnung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ (PM 13-24) oder „djb vermisst geschlechtergerechte Besetzung der Richterwahlausschüsse“(PM 18-12). Stellung genommen wurde hier zum Beispiel zum Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten (BT-Drs. 17/3296) anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem BT-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch im Mai 2011 (St 11-04), aber auch Besetzungen auf EU-Ebene und Unionsrecht wurden in den Blick genommen (St 12-05, St 15-11).

II.Familienrecht (70 PM, ca. 13 Prozent von allen)

Bei Pressemitteilungen im Familienrecht ging es unter vielem anderen um das Verbot heimlicher Vaterschaftstests (PM 06-18; PM 07-04 zum Urteil des BVerfG zu heimlichen Vaterschaftstests vom 13.2.2007). PM 07-13 befasst sich mit der Unterhaltsrechtsreform. In PM 08-14 wird das FamFG – das neue Verfahren im Familienrecht begrüßt. PM 08-02 setzt sich kritisch mit der Reform des Zugewinnausgleichs auseinander. Daneben ging es mehrfach um den Versorgungsausgleich: mit der PM 09-02 weist der djb auf seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (St 08-07) hin, welche zur Korrektur des Gesetzentwurfs beigetragen habe: Berücksichtigung fand die djb-Forderung, den Versorgungsausgleich auf Antrag auch bei kurzen Ehezeiten durchzuführen, um mit den Abfindungen Versorgungslücken schließen zu können. Im Jahr 2010 präsentierte der djb (PM 10-24) einen eigenen Gesetzentwurf zur neuen Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Väter: die differenzierte Widerspruchslösung. Dem vorausgegangen war eine Entscheidung des EGMR, welche befand, dass Deutschland die nicht mit der Mutter verheirateten Väter beim Zugang zur gemeinsamen Sorge für gemeinsame Kinder diskriminiere (PM 09-15: „Sieg der Single-Väter = Sieg der Kinder?“). In der Umsetzung hat der Gesetzgeber andere, kritikwürdige Vorstellungen entwickelt (PM 12-05). Mit PM 12-08 legt der djb nach: „Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter ohne Anhörung der Beteiligten verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Grundgesetz“. Flankiert wurden diese Pressemitteilungen von der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters – Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz in der Fassung vom 11. Mai 2012 (St 12-07). „Der rechtsfreie Zustand der anonymen Kindesabgabe durch Babyklappen muss zügig beendet werden“ sagte der djb in PM 13-14 und forderte eine gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt. Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften Sukzessivadoptionen ermöglicht und damit die Position des djb bestätigt (PM 13-04). Ein Dauerthema wurde mit der PM 16-05 angesprochen: djb fordert ressortübergreifende Reformen in den Bereichen Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschuss, SGB II und Einkommensteuerrecht für Alleinerziehende. Parallel zu den Verhandlungen des Deutschen Juristentages hat sich der djb ausführlich zum Wechselmodell geäußert (PM 18-23; PM 18-33; St 19-04). PM 19-12 fordert die rechtliche Elternschaft für lesbische Frauen.


Ein Blick in die Stellungnahmen der letzten zehn Jahre zum Familienrecht, die einen Bezug zur sexuellen Orientierung haben, zeigt, dass hier in den letzten Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe und damit zusammenhängende abstammungsrechtliche Regelungen im Vordergrund standen. So wurde eine Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", BT-Drucks. 19/2665 (St 19-08) veröffentlicht. Auch wurde eine Stellungnahme zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Stand: 12.3.2019 - Abstammungsrecht) veröffentlicht (St 19-11). Zuvor wurde im Jahr 2018 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Stand: 29.3.2018) Stellung genommen (St 18-10).
Die Stellungnahme 19-19 befasste sich mit der externen Teilung beim Versorgungsausgleich und damit mit der verfassungswidrigen Verfehlung des Halbteilungsgrundsatzes. Verschiedentlich wurde sich mit Mehrehen und Kinderehen beschäftigt (St 18-16; St 17-08; St 17-02), was allerdings keinen Niederschlag in Pressemitteilungen fand.

III. Recht der sozialen Sicherung (46 PM, ca. 9 Prozent von allen)

Auch das Recht der sozialen Sicherung ist ständiges Thema im djb und stellt mit 46 Pressemitteilungen knapp 9 Prozent der Positionierungen des djb im untersuchten Zeitraum. Zur Jahrtausendwende beschäftigte den djb die „Riester-Rente“. So warnte der djb vor nachteiligen Folgen der geplanten privaten Zusatzversicherung für Frauen (PM 00-09; PM 00-13; PM 00-21). In PM 01-13 fordert der djb Nachbesserungen beim Job-AQTIV-Gesetz. In PM 02-06 und PM 02-07 wird das Verfahren der Hartz-Kommission kritisiert und vor frauenpolitischen Verschlechterungen durch Hartz-Vorschläge gewarnt. In PM 03-05 geht es um den Kompromiss zur Gesundheitsreform: „Kein großer Wurf, sondern eine große Enttäuschung“; auch nach dem Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz sieht der djb Frauen als Verliererinnen der Reform (PM 10-26). „Mit großer Freude“ konnte der djb 2005 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Beitragsregelungen zu den Versorgungswerken begrüßen (PM 05-04), die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit während der Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren verpflichten. PM 05-11 kommentiert die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Aufwendungs-Ausgleichs-Gesetzes, in dem es eine diskriminierungsfreie Neuregelung des Zuschusses der Arbeitgeber zu den Mutterschaftsleistungen getroffen wurde.  Ab dem Jahr 2006 geht es häufig um das Elterngeld (PM 06-08: „Gespräch mit den Verbänden im BMFSFJ“; PM 06-11: „Strikt abzulehnen sind die aktuell erhobenen Forderungen zur Ausweitung des Geschwisterbonus auf drei Jahre nach der Geburt, weil dies zu einer Verfestigung traditioneller Rollen- und Erziehungsmuster und der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beitragen würde“; PM 06-15: „Sachverständige und Verbände legen gemeinsamen Alternativvorschlag für Geschwisterbonus beim Elterngeld vor“; PM 08-12: „Juristinnen unterstützen Elterngeld“; PM 08-16: „Immer noch ungelöstes Problem: Doppelter Anspruchsverbrauch bei gemeinsamer Teilzeit der Eltern“; PM 08-17: „Elterngeld ist für Eltern bei Teilzeitarbeit unattraktiv“. 2014 lehnt der djb die „Rente mit 63“ ab und fordert Nachbesserungen bei der Mütterrente (PM 14-03) und 2016 befasst er sich mit den Ansprüchen Alleinerziehender im SGB II (PM 16-17 und PM 16-08) und im Zusammenhang mit den geplanten Neuregelungen zur Integration mit den Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und SGB XII (PM 16-15). Die Mütterrente für die vor 1992 geborenen Kinder dürfe nicht auf Mehrkindfamilien beschränkt bleiben – so die Forderung in PM 18-28. Im Jahr 2019 geht es im Zusammenhang mit dem „Starke Familien-Gesetz“ um Nachbesserungen beim Kinderzuschlag (PM 19-01).

In den Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren der letzten zehn Jahre ging es vor allem um Mutterschutz (St 16-21, St 16-05), Unterhaltsrecht (St 15-08, St 11-13, St 10-04), die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (St 14-18, St 11-12) sowie Elternzeit und Elterngeld (St 14-10, St 12-10).

IV. (Sexual-)Strafrecht, § 219 a StGB, Gewalt (34 PM, ca. 7 Prozent von allen)

Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen hat den djb schon immer beschäftigt. Die PM 04-01 befasst sich ausführlich und teilweise zustimmend mit dem Opferrechtsreformgesetz. PM 12-04 zieht Bilanz nach zehn Jahren Gewaltschutzgesetz und PM 13-06 fordert Einsatz qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Strafverfahren – auch für die Opfer der Straftaten. Mit dem Slogan „Nein-heißt Nein“ (PM 14-19) beginnt 2014 die Kampagne zur Reform des Sexualstrafrechts, welche im Jahr 2016 fortgesetzt (PM 16-03; PM 16-12; PM 16-18) und erfolgreich abgeschlossen wird (PM 16-27): „Für diesen Paradigmenwechsel haben wir seit dem letzten Jahrhundert gekämpft“. Der djb positioniert sich auch immer wieder gegen weibliche Genitalverstümmelung (PM 14-22; PM 17-06) und setzt sich wiederholt für die ausreichende Finanzierung von Schutzeinrichtungen ein (PM 14-25). Mit PM 19-42 fordert der djb das Verbot von Konversionstherapien. Auch der Schwangerschaftsabbruch war Thema: In den Jahren 2017/2018 forderte der djb mehrfach die Abschaffung des § 219 a StGB, nachdem Ärztinnen wegen „unerlaubter Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden waren (PM 18-36; PM 18-26; PM 18-14; PM 18-09; PM 17-42). Hierzu ergingen entsprechend viele Stellungnahmen (siehe nur St 19-17; St 19-03; St 18-09; St 17-10).

Vermehrt nimmt der djb auch digitale Gewalt gegen Frauen in den Fokus. Der djb begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen (Cyber-Harassment) zu stärken (PM 17-18).Er spricht sich gegen digitale Gewalt (PM 18-18) und Cybergrooming (PM 19-21) aus.  Zudem erging eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (St 19-13). Ein Policy Paper (St 19-23) hat sich dem Thema Hate Speech („Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“) gewidmet.

V. Arbeitsrecht, Tarifrecht und öffentliches Dienstrecht (28 PM, 5 Prozent von allen)

Im Themenspektrum Arbeitsrecht, Tarifrecht und öffentliches Dienstrecht war das dominante Thema die fehlende Lohngerechtigkeit: angefangen mit der Pressemitteilung zum ersten Bericht des BMFSFJ zur Berufs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern (PM 02-04: „Erstmals wurde damit im staatlichen Auftrag ein ausführlicher Bericht zu Fragen der Entgeltdiskriminierung in bundesdeutschen Tarifsystemen vorgelegt, der die existierenden Diskriminierungspotentiale konkret aufzeigt“) zieht sich das Thema über die Jahre, veranlasst durch Gesetzesvorhaben oder den „Equal-Pay-Day“. So ging es wiederholt um Entgeltordnungen im Öffentlichen Dienst (PM 10-23: „Die Entgeltordnung ist diskriminierungsfrei zu gestalten“), die kritische Positionierung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit (PM 15-44: „Mehr war nach dem Koalitionsvertrag wohl nicht drin“) – mit der keine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren verbunden war – und um dessen Evaluation (PM 19-26: „Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen“; St 19-18).

VI. Familienbesteuerung (26 PM, ca. 5 Prozent von allen)

„Eheförderung vs. Kinderförderung“ lauten die Stichworte, wenn es um das Ehegattensplitting, das Kindergeld und den Alleinerziehenden-Freibetrag und damit die zentralen Themen der Familienbesteuerung geht (PM 07-10: „Verbände wollen Familienpolitik, die alle Kinder fördert, statt Familien splittet“). Die „Eheförderung“ des Splittingtarifs, ergänzt um die Steuerfreiheit der im Minijob „hinzuverdienenden Ehefrau“, wirkt seit Jahrzehnten in Richtung existenzieller Abhängigkeit der Frauen und weibliche Altersarmut (PM 10-25: „Minijobs wirken der gleichstellungspolitisch notwendigen eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegen“; PM 13-16: „djb fordert Individualbesteuerung“; PM 13-09: „djb zu fünf häufigen Irrtümern über das Ehegattensplitting“; Mit PM 18-15 kritisiert der djb unzureichende Regelungen zur Steuer- und Abgabenbelastung im Nationalen Reformprogramm. Auch vermeintlich ökonomisch sinnvolle Erwägungen zum Haushaltseinkommen werden meistens solchen zur Gleichstellung der Ehepartner vorgezogen: Ein neuer Höhepunkt in dieser Debatte wurde in den Jahren 2011 bis 2015 mit den Diskussionen um das „Betreuungsgeld“ erreicht, das die häusliche Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Nichtinanspruchnahme öffentlicher Betreuungseinrichtungen fördern sollte (PM 12-19: „Ein Abgesang auf das Betreuungsgeld in fünf Strophen” ; PM 12-17: „Betreuungsgeld – Nicht mehr als eine Camouflage“). Die Camouflage wurde tatsächlich 2013 Gesetz und schon 2015 vom Bundesverfassungsgericht wegen mangelnder Gesetzgebungszuständigkeit gem. Art 72 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärt (PM 15-31).

VII. Ausländerinnenrecht und Aufenthaltsrecht (16 PM, ca. 3 Prozent von allen)

In den Jahren 2001 und 2002 geht es in den Pressemitteilungen um das Zuwanderungsgesetz (PM 01-09; PM 01-12); schließlich verwirft das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (PM 02-10). Im Jahr 2006 setzt sich der djb in Zusammenarbeit mit dem DAV für die Sicherheit von Rechtsanwältin und djb-Mitglied Seyran Ates ein (PM 06-13 und PM 06-16), die wegen ihres Einsatzes für gewaltbetroffene Frauen selbst gewalttätig angegriffen worden war und ihre Anwaltszulassung zurückgeben wollte. In PM 07-07: „Koran über dem Grundgesetz?“ setzt sich der djb mit einem Fehlurteil eines deutschen Familiengerichts mit folgenden Worten auseinander: „Wenn das gerichtliche Koranzitat nicht auf ein Blackout zurückzuführen ist, hat diese Richterin in der deutschen Justiz nichts zu suchen.“ PM 07-12 kritisiert das Zuwanderungsgesetz und dessen Verschärfungen der Familienzusammenführung. PM 09-11 und St 06-32 befassen sich auf verschiedene Weise mit Integration durch Recht für Frauen mit Migrationshintergrund. PM 11-25 begrüßt die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

In den Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren nehmen ausländerrechtliche Fragestellungen mit insgesamt 13 Stellungnahmen zahlenmäßig fast genauso viel Raum ein. PM 19-13: „djb fordert Überprüfung der Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz“. Hier wurde in der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) vom 11.4.2019 (St 19-10) vor allem die existenzgefährdende Situation von Geflüchteten und (drohender) Unterschreitungen des Existenzminimums und von Gesundheitsleistungen, z.B. durch radikale Leistungskürzungen, hingewiesen. In der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (St 19-05) wurde auf die Belange von gewaltbetroffenen und aus anderen Gründen besonders vulnerablen Frauen aufmerksam gemacht. Der djb hat der Aufnahme der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ i.S.d. § 29a AsylVfG für nicht vertretbar erklärt (St 14-04).

Über nationale Gesetzgebungsverfahren hinweg hat sich der djb in den Stellungnahmen St 14-09, St 14-01, St 12-01e und St 12-01 Stellung bezogen. Zudem erging ein Themenpapier zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Rücknahme des Vorbehalts zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention (St 20-12).

VIII. UN-Konventionen: CEDAW - Resolution 1325 und Istanbul Konvention (15 PM, ca. 3 Prozent von allen)

Auch zum supranationalen Recht positioniert sich der djb seit 2008 immer wieder: Zum einen geht es häufig um die Resolution 34/180 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Frauenrechtskonvention – CEDAW): PM 08-19; 09-01; PM 19-46 und St 20-06e; St 20-06d; St 19-32; St 16-27; St 11-10. Auch die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsagenda "Women, Peace and Security" (WPSA) seitens der Bundesrepublik ist ein Thema (PM 16-38).Besonders nachdrücklich hat sich der djb jedoch zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt („Istanbul Konvention“) geäußert: PM 17-44; 18-06; 18-21; 19-06, 19-27;19-41 und 19-43. Der djb hat sich zudem in 14 Themenpapieren intensiv mit der Istanbul Konvention auseinandergesetzt.

IX. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (14 PM, ca. 3 Prozent von allen)

In den Jahren 2005 und 2006 werden in mehreren Pressemitteilungen die Entwürfe des Bundes und einiger Länder begrüßt (PM 05-02; PM 05-03; PM 06-05; PM 06-06; PM 06-14). Mit PM 07-16 und PM 08-08 wendet sich der djb an die EU-Kommission wegen unzureichender Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien; PM 09-04 fordert ein verbessertes AGG; mit PM 11-07 begrüßt der djb des Urteil des EuGH zu Unisextarifen in der Privatversicherung und mit PM 11-26 wehrt er sich gegen weitere Kürzungen des Budgets der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. PM 16-21 schließlich bilanziert zehn Jahre AGG und sieht keinen Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Dem entspricht die umfassende Stellungnahme (St 06-13) im Juni 2006 zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Mai 2006, BR-Drs. 329/06 (AGG). In diesen Jahren kam es vermehrt zu Stellungnahmen zu Gleichstellungsgesetzen im Öffentlichen Dienst bedingt durch einige Gesetzesnovellen.

X. Repräsentanz in Parlamenten (14 PM, ca. 3 Prozent von allen)

Wie in vielen anderen Frauenverbänden ist die Repräsentanz in Parlamenten auch im djb ein wichtiges Thema. Bereits mit PM 07-19 unterstützt der djb einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein zur Quotierung von Listen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen, welcher die Diskussion um Parité in Deutschland angestoßen hat. In PM 09-09 begrüßt der djb das am 10. August 2009 in Berlin vorgestellte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel. Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten ist. Die weibliche Unterrepräsentanz in Parlamenten wird in den weiteren Jahren thematisiert: PM 16-04; 16-30; 17-10; 17-26; nach der Bundestagswahl 2017 die Feststellung: „6 Prozent weniger Frauen im BT“ (PM 17-35). Mit PM 19-02 veröffentlicht der djb ein Positionspapier (zugleich St 19-02), in dem es u.a. heißt: „Frauenförderung ist durch den Staat mit einem Bonus im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zu belohnen.“  Schließlich begrüßt der djb die Landesinitiative in Brandenburg (PM 19-05). Im Forderungspapier „Mehr Frauen in die Parlamente“ (St 19-02) positioniert sich der djb hierzu grundlegend: Parteien müssen mehr Frauen zur Wahl stellen, Frauenförderung muss in den Parteisatzungen verankert werden und Frauenförderung muss sich lohnen. Parteienfinanzierung muss Anreize für mehr Frauen in den Parlamenten setzen und Frauenquoten für Parlamentsausschüsse werden gefordert.

XI. Prostitution (8 PM, ca. 2 Prozent von allen)

Nachdem die Mitgliederversammlung 2000 mit überwältigender Mehrheit die Prostitution als nicht sittenwidrig  eingestuft hat (PM 00-20), positionierte sich der djb in den Folgejahren mehrfach gegen ihre drohende Kriminalisierung (PM 07-02; PM 14-21; PM 19-40) und setzte sich mit dem Prostituiertenschutzgesetz der Großen Koalition auseinander (PM 10-02; PM 15-32; PM 15-43). In den Jahren 2000 bis 2019 gibt es drei Stellungnahmen in nationalen Gesetzgebungsverfahren (St 16-08, St 15-10, St 14-16). In einem offenen Brief mit anderen Verbänden (15-02) spricht der djb sich gegen die eine Einführung von Zwangsuntersuchungen, einem Mindestalter von 21 und eine Anmeldepflicht aus.

XII . Ausbildung (3 PM, ca. 1 Prozent von allen)

Auch die juristische Ausbildung war Thema in PM 16-32 und PM 17-41 sowie PM 18-16: Hier wird festgestellt, dass Geschlecht und Herkunft folgenreich für die Examensnote sein können. Stellungnahmen gab es hier zwar nicht zu Gesetzgebungsverfahren, dafür aber zum Bericht des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung gemäß Beschluss der Justizministerkonferenz vom 9. November 2017 (St 18-17) und anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. November 2016 in Berlin (St 16-25).

C. Das Themenspektrum des djb ist vielfältig

Das Themenspektrum, das der djb nach außen trägt, ist vielfältig, ohne dass Vielfalt oder Intersektionalität als Begriffe ausdrücklich genannt werden. Diversitätsmerkmale werden im Rahmen der Sachthemen angesprochen. Das wird insbesondere beim Thema sexuelle Orientierung deutlich, das mit der „Ehe für alle“ das Familien- und Personenstandsrecht erweitert hat – wie auch das Verbot von Konversionstherapien, das als strafrechtliches Thema behandelt wurde. Zu Rechtsfragen im Themenbereich Religion, Weltanschauung oder Ethnizität/"Rasse", die im Jahre 2020 durch die Unruhen vor allem in den USA eine neue Brisanz gefunden haben, hat sich der djb nach unseren Recherchen bislang nicht geäußert. Wohl aber hat er sich mehrfach gegen die Verwendung des Begriffs "Rasse" als Diskriminierungsmerkmal ausgesprochen – z.B. in der Stellungnahme zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes im Jahr 2004 (St 05-05). Das Thema Behinderung findet sich in PM 18-02 und in PM 08-08. Soziale Umstände werden, ohne als solche direkt benannt zu werden, im Rahmen der Sachthemen („Hartz IV“; Alleinerziehende; Familiennachzug im Rahmen des Asylverfahrens) erfasst. Zu keiner mehrheitsfähigen Position hat die Diskussion um das Kopftuchverbot im hessischen (Rechts-) Referendarinnendienst geführt, welches Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war.  Das Meinungsspektrum wurde in der djbZ 1/2018 publiziert.

Schon aus Platzgründen kann dieser Text nur eine Auswahl der gefundenen Dokumente beschreiben – er ist das aggregierte Ergebnis einer Bestandsaufnahme. Die Mitglieder der Kommission haben durch diese Arbeit viel gelernt. Der djb „kann“ Vielfalt. Mit dem steten Wandel einer Gesellschaft entstehen neue Herausforderungen, Aspekte von Unterschiedlichkeit und Interdependenzen zu erkennen und zu bewerten. Die von der Kommission geplante Mitgliederbefragung wird weitere wichtige Erkenntnisse liefern. Sie soll zu Jahresanfang 2021 durchgeführt werden und wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn sich viele Mitglieder beteiligen!

Durch eine thematische Sortierung und eine Suchfunktion mit Eingabemöglichkeit von Schlüsselbegriffen auf der neuen Webseite sollen nun die behandelten Themengebiete transparent präsentiert werden: Das wird Interessentinnen und Interessenten aus Politik, Gesellschaft und Medien sowie (künftigen) djb-Mitgliedern einen gut zugänglichen Eindruck vom Wirken des djb verschaffen. Diese Transparenz stärkt das verbandsinterne Miteinander und ist ein erster Schritt auf dem Weg zum djb-Leitbild.