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Workshop: Parité - Auf dem Weg zu einem paritätischen Wahlrecht

Sonntag, 27. September 2015, 10.00 - 13.00 h,
Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Leitung: Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel /
Email:

Seit Jahren nimmt die Diskussion über die anhaltende Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen und ein immer noch fehlendes paritätisches Wahlrecht in Deutschland  stärker zu – vor allem unter Juristinnen. Sie halten aufgrund eigener Sachkompetenz die herrschenden Verhältnisse in den Parlamenten für verfassungswidrig, weil die weibliche Bevölkerungsmehrheit mit ihren Perspektiven und Interessen nicht angemessen in den Parlamenten repräsentiert und „gespiegelt“ wird. Daher fehle der Mehrheit des Volkes (51% Frauen) die Möglichkeit, auf staatliche Entscheidungen „effektiv Einfluss“ zu nehmen. Hier zeigt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Denn die „effektive Einflussnahme“ des (Wahl-)Volkes ist laut BVerfG erforderlich, um die demokratische Legitimation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staatsgewalt zu vermitteln – anderenfalls fehlt den Herrschenden die demokratische Legitimation.[1]

Die Parité-Diskussion (Parität; Gleichheit) ist nicht neu, sie ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik Deutschland – seit Dr. Elisabeth Selbert (SPD) für das Grundrecht der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 1948/49  im Parlamentarischen Rat stritt, dem fast nur Männer angehörten, die über die Gleichberechtigung von Frauen befinden und Art. 3 Abs. 2 GG vereiteln wollten. Sie schafften es nicht, weil sich die „einfachen Frauen“ im Nachkriegsdeutschland ihnen entgegenstellten und gleichberechtigte gesellschaftspolitische Mitsprache in der Lebenswirklichkeit einforderten. Daher zielte Art. 3 Abs. 2 GG von Anfang an gerade auch auf Sicherung der gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Frauen in der neuen parlamentarischen Demokratie. Diese fehlt bis heute. Daher sehen zahlreiche Juristinnen nun die Gesetzgebung in der Pflicht, ein paritätisches Wahlrecht zu schaffen. Denn: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft.

Gesetzliche Paritéregelungen gelten bereits in acht EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland.[2] Vorbildfunktion kommt nicht nur aus Sicht der EU-Kommission dem französischen Parité-Gesetz zu.

Bayerische Juristinnen wollen nun selbst tätig werden, um Parité-Veränderungen bewusst anzustoßen. Im März 2014 gründeten sie in München das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“, das nicht nur das Wahlrecht in Bayern für reformbedürftig hält. Das Aktionsbündnis plant u.a. eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um das Wahlrecht im Freistaat auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.[3] Davon könnte eine Signalwirkung für das ganze Bundesgebiet ausgehen.

„Parité in den Parlamenten“ gehört  angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sowie der Bundestagswahl 2017 auf die rechtspolitische Agenda – on top!

Der Workshop dient dem juristischen Diskurs. Er beginnt mit einem Einführungsvortrag, der die rechtliche Argumentation skizziert und über aktuelle rechtspolitische Bestrebungen zur Änderung des Wahlrechts auf Bundes- und Länderebene informiert. Eine daran anschließende Diskussion soll dem Austausch von Argumenten dienen, aber auch Raum für die Entwicklung rechtspolitischer Strategien bieten.    

 

[1] Vgl. BVerfGE 83, 60, 71 f.; 41, 399, 416.

[2] EU-Kommission, Women and men in leadership positions in the European Union 2013, 2013, S. 27.

[3] Weitere Informationen beim „Verein für Fraueninteressen“, unter www.fraueninteressen.de.