CEDAW - die deutsche Gleichstellungs- und Frauenpolitik bei der UN

Kombinierter 7. und 8. Staatenbericht 2015

• List of Issues and Questions vom 23.5.2016: Bezugnehmend auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), verfasst und zusammengestellt von der CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland in englisch und deutsch
• Dialogforum zum CEDAW-Alternativbericht am Freitag, 27.11.2015, Berlin
• Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschlandzum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Formvon Diskriminierung der Frau (CEDAW), BT-Drs. 18/5100, 5.6.2015

Follow-up 2011 zum 6. Staatenbericht

Am 23. August 2011 legte die Bundesregierung eine Antwort zu den Empfehlungen des CEDAW-Komitees vom 2. Februar 2009 vor.

Der djb hat dazu gemeinsam mit weiteren Frauenorganisationen und Autorinnen einen alternativen Follow-up-Report verfasst und beim Sachverständigenausschuss CEDAW eingereicht.

• CEDAW Alternative Report Follow-up Germany 2011, September 18, 2011 (englisch / deutsch)
• Follow-up der Bundesregierung vom 23. August 2011 (englisch / deutsch)

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6. Staatenbericht 2008

Am 15. Dezember 2008 wurde der Alternativbericht von 28 Frauengruppen und -Verbänden zum 6. Staatenbericht der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) dem Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der djb hat dazu einen ergänzenden Bericht (deutsch/englisch) erarbeitet. Weitere Informationen:

• Fragen an die Bundesregierung
• List of issues and questions with regard to the consideration of the periodic reports
• BT-Drucks. 16/5807
• Alternativbericht der Allianz deutscher Frauenverbände (deutsch)
• Alternativbericht der Allianz deutscher Frauenverbände (englisch)
• Ergänzender Bericht des djb
• Zusammenfassung der Abschließenden Beobachtungen des UN-Vertragsausschusses
• Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen vom 4.3.2009
• Debatte im Bundestag am 5.3.2009 (Protokoll S. 22416-22438)
• Umfassende Berichterstattung zu CEDAW auf der Webseite des Deutschen Frauenrates

Anfang Februar 2009 verhandelte der Vertragsausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) mit den Vertreter/innen der deutschen Bundesregierung in Genf.

Bereits aus intensiven Vorgesprächen der Delegierten des djb zusammen mit den Vertreterinnen anderer deutscher Frauenverbände war deutlich geworden, dass die besondere Sorge des djb um die diskriminierenden Auswirkungen der momentanen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik auf Frauen von den Expert/innen des Ausschusses geteilt werden. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Frage der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, der besonders hohen Teilzeitrate, der außerordentlich geringen Vertretung in wirtschaftlichen und auch politischen Führungspositionen und des verstärkten Armutsrisikos von Frauen erstaunlich schlecht ab.

Dies wurde vom CEDAW-Ausschuss in den Verhandlungen verstärkt thematisiert. So wurde die Bundesregierung von einem Ausschussmitglied gefragt, ob es möglich sei, dass in der deutschen Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt würden, die zu einer Verfestigung von stereotypen Rollenmodellen und somit zu einer Diskriminierung von Frauen führen würden. Als Beispiele wurden das Steuersplitting, das geplante Betreuungsgeld, die Anhebung des Rentenalters, die Einführung der Bedarfsgemeinschaft, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die häufig wenig gendersensitiven Beratungen in den Arbeitsagenturen genannt.

Diese Liste kann aus Sicht des djb noch um weitere Punkte ergänzt werden wie die Einführung von immer neuen besonderen Beschäftigungsformen, in die die Frauen faktisch gedrängt werden (insbesondere Minijobs). Ebenso ist hier die fehlende Ausschöpfung der staatlichen Einflussnahme auf die tariflichen und betrieblichen Entgeltsysteme zu nennen, etwa durch Einführung eines entsprechenden Verfahrensgesetzes oder das Fest­halten an der freiwilligen und offensichtlich unwirksamen Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirt­schaft statt der Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Wirtschaft.

Leider haben die Antworten der Bundesregierung vor dem Ausschuss keinen politischen Willen erkennen lassen, wirklich mit einem durchgängigen und umfassenden Konzept gegen diese diskriminierenden Auswirkungen der Politik vorzugehen. Die Einführung des Elterngeldes mit seinen verpflichtenden zwei Partnermonaten, die auch von den Vertreter/innen der Bundesregierung ohne Zögern immer wieder als "Vätermonate" bezeichnet wurden, und die Durchführung von Girls'- und Boys'-Days können nur ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber sie sind nicht Bestandteil einer ausreichenden, in sich konsistenten Politik.

Nach den Reaktionen der UN-Ausschussmitglieder ist zu erwarten, dass dies auch in ihren Abschließenden Bemerkungen, die in den nächsten Wochen veröffentlicht werden, so zum Ausdruck kommen wird. Der djb hofft, im Anschluss an die Verhandlungen noch stärker als bisher mit der deutschen Bundesregierung über die hier thematisierten Probleme ins Gespräch zu kommen.