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Stellungnahme

zum Referentenentwurf eines Bundesgesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG )

Stellungnahme vom 19.12.2008


1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf.

2. Es ist zu begrüßen, dass beabsichtigt ist, nicht nur die Jugendämter, sondern auch andere Institutionen und Personen stärker in das Netz des Kindesschutzes mit einzubeziehen. Allerdings bleiben bei dem vorgelegten Entwurf weiterhin Schwachstellen und Lücken im System, die zu neuen Schwierigkeiten in der Praxis führen werden, auf die nachfolgend eingegangen werden soll.

3. Wenn schon in § 1 BKiSchG grundlegende Aspekte unseres Rechtssystems wiederholt werden, sollte der Leitgedanke des Kindeswohls, wie er sich z.B. in § 1697a BGB findet, auch noch einmal betont werden. Dies erscheint umso notweniger, als er in letzter Zeit aufgrund der ergangenen Rechtsprechung des EuGH von den deutschen Fachgerichten sehr zurückhaltend angewendet wird.

Vorschlag

§ 1 Abs. 1 S. 3 BKiSchG: Die Organe der staatlichen Gemeinschaft haben sich bei ihrem Handeln vom Wohl des Kindes leiten zu lassen.

4. § 1 BKiSchG weist sprachlich einige Merkwürdigkeiten auf, um deren Überprüfung wir bitten.

  • Im Grundgesetz steht nicht, dass es sich um eine „besondere“ Pflicht der Eltern handelt. Das Wort „zuvörderst“ in Art. 6 Abs. 2 hebt das Wort Eltern hervor, meint also diese in Abgrenzung zu anderen Personen. Bei dem elterlichen Tun handelt es sich nicht um eine besondere Pflicht. Es ist die einzige Pflicht, die Eltern haben.
  • In Abs. 2 steht, dass die staatliche Gemeinschaft die Eltern „ergänzend unterstützen“ soll. Unterstützung ist immer ergänzend. Es handelt sich also um eine Tautologie.
  • In Abs. 2 wird in jeder Nummer „im Einzelfall“ angeführt. Dies mag den Zweck haben zu betonen, dass dies nicht der Regelfall ist. Wenn überhaupt, kann dies sprachlich genauso zutreffend zum Ausdruck gebracht werden, indem die Worte „im Einzelfall“ im Obersatz stehen: „… damit im Einzelfall 1. sie dieser Verantwortung … gerecht werden können …“

5. § 2 BKiSchG schafft einen neuen Rechtfertigungsgrund für Berufsgruppen, die nach § 203 StGB der Schweigepflicht unterliegen. § 3 BKiSchG begründet Meldepflichten für erzieherische Professionen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Vorschriften reichen jedoch nicht weit genug. Über die Berufsgruppen des § 203 Abs.1 Nr. 1 hinaus sollten auch z.B. Hebammen (die keine „Heilberufe“ sind), Gemeindeschwestern, Mitarbeiter von Mütterberatungsstellen Informationen an das Jugendamt weitergeben müssen und dürfen. Da sie weder unter § 2 noch unter § 3 fallen, bleiben sie mit der vorliegenden Formulierung „außen vor“.

6. In Anschluss an § 3 sollte es einen § 4 BKiSchG geben, der jedermann, der von Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen Kenntnis hat, verpflichtet, diese zu melden. Eine solche Regel würde sich an § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) anlehnen, ohne jedoch das Unterlassen strafrechtlich zu sanktionieren. Dass Normen, die etwas vorschreiben oder verbieten, keine Sanktion aufweisen, ist nicht ungewöhnlich, könnte aber ebenso wie die §§ 1626 II und § 1631 II BGB dazu dienen, das Bewusstsein der Bevölkerung zum schärfen.

7. Dem § 4 sollte sich ein § 5 BKiSchG anschließen, der sich mit der Unterbringung von Minderjährigen in Kinder- und Jugendpsychiatrien beschäftigt. Es ist ein verbreitetes Phänomen, dass sozial auffällige Kinder und Jugendliche in Psychiatrien „landen“ (von Ärzten überwiesen oder von hilflosen Eltern gebracht) mit dem Ziel, den Zustand der jungen Menschen zu diagnostizieren. Nicht selten ist von Anfang an klar oder es wird bald offenbar, dass die Minderjährigen gar nicht hierhin gehören, dass man sie aber – da es die Krankenkassen bis zu 6 Monaten bezahlen – leicht hier „parken“ kann, obwohl sie – wenn überhaupt – in geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe gehörten – die es nur in unzureichender Zahl gibt. Nicht selten werden die Jugendlichen hier in ihrer Freiheit – mehr als erziehungsbedingt nötig – eingeschränkt, weil die psychiatrische Praxis unzulässigerweise zwischen „freiheitsbeschränkender“ und „geschlossener“ Unterbringung unterscheidet und nur im letzteren Fall ein richterliche Genehmigung einholt. In § 5 sollte festgelegt werden, dass jede Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie von der Einrichtung – nicht vom Personensorgeberechtigten – an Familiengericht und Jugendamt zu melden ist. Außerdem muss klar sein, dass auch z.B. das gruppen- und tageweise Einschließen in Zimmer Freiheitsentzug ist und der richterlichen Genehmigung bedarf. Dies sollte auch (anders als in § 1906 IV) – wegen des anderen Zeitbegriffs von Kindern und Jugendlichen – schon für kürzere Maßnahmen gelten.

Ein geeigneter Formulierungsvorschlag kann wegen der Kürze der Zeit nicht geliefert werden.

8. Wenn schon solche Details wie Hausbesuche durch das Jugendamt im Gesetz geregelt werden, sollte auch eine Vorschrift geschaffen werden, die das Jugendamt verpflichtet, die Erfüllung gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu überprüfen. Der djb legt noch einmal den bereits gemachten Vorschlag von Oberloskamp zu § 50 SGB VIII vor (vgl. Oberloskamp in Lipp/Schumann/Veit: Kindesschutz bei Kindeswohlgefährdung – neue Mittel und Wege, 6. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2007, Universitätsverlag Göttingen 2008, S. 45/57):

§ 50 Abs. 1 Satz 3: Es unterstützt die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bei der Befolgung von Ge- und Verboten, die das Familiengericht angeordnet hat.

§ 50 Abs. 2 Satz 2: Es unterrichtet das Gericht erneut, falls das Kind oder der Jugendliche trotz angeordneter gerichtlicher Ge- oder Verbote weiterhin gefährdet erscheint.

 

Jutta Wagner                                                  
Präsidentin  

Prof. Dr. Helga Oberloskamp
Vorsitzende der Kommission Durchsetzung Kinderschutz

Christa Seeliger
Kommission Durchsetzung Kinderschutz

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