Pressemitteilung: 17-03


Kinderarmut bekämpfen – Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!

Pressemitteilung vom

djb unterstützt Aufruf von insgesamt 20 Verbänden und Organisationen und fordert „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder!“

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bereits im letzten Jahr auf die Agenda gesetzt und von der Ministerpräsident_innenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er bislang an Verwaltungsargumenten und Bürokratiebedenken der Städte und Kommunen. Für diese Blockadehaltung haben die Unterstützer_innen des Aufrufs kein Verständnis. Sie erwarten von der Arbeitsgruppe aus Länder- und Regierungsvertreter_innen, die diese Woche tagen soll, einen Lösungsvorschlag, der für die Kinder von Alleinerziehenden bessere Perspektiven schafft. Dazu gehört auch, den Unterhaltsvorschuss weiterhin vorrangig zu gewähren, selbst wenn ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht. Bund und Länder müssen den Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Unterhaltsvorschuss muss rückwirkend zum Jahresanfang allen Kindern von Alleinerziehenden zu Gute kommen, die keinen oder keinen ausreichenden Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen.

"Die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden, die überwiegend Frauen sind, ist ein wichtiges Anliegen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist eine langjährige Forderung unseres Verbands. Das politische Bekenntnis zu seiner Notwendigkeit ist bereits erfolgt - dem sollten nun auch gesetzgeberische Taten folgen", so Ramona Pisal, Präsidentin des djb.
Kinderarmut kann damit wirksam begegnet werden.

Der Aufruf wird von den folgenden Verbänden und Organisationen getragen:

Initiiert von:

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV),
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Unterzeichnet von:

Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende, BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Bundesverband Deutsche Tafel e.V., Deutscher Frauenrat e.V. (DF), Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V., Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf), Evangelische Frauen in Baden, Evangelische Frauen in Deutschland e.V., GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Zukunftsforum Familie e.V.