Das Europäische Parlament hat in einer am vorigen Dienstag verabschiedeten Entschließung (2016/2017(INI) die Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben schaffen sollen.

In der Kritik steht dabei auch die Aufrechterhaltung von haushaltsbezogenen Steuer- und Sozialversicherungssystemen, die Frauen den Zugang zu existenzsichernder Erwerbstätigkeit und eigenständiger sozialer Sicherung erschweren. In Deutschland betrifft diese Kritik vor allem das Ehegattensplitting, die Lohnsteuerklasse V sowie die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Die europäische Kritik ist nicht neu. Deutschland wurde bereits mehrfach aufgefordert, die Fehlanreize des Steuer- und Sozialversicherungssystems für Zweitverdienende zu prüfen. Geändert hat sich trotz dieser jahrelangen Kritik nichts, obwohl die Steuer- und Abgabenbelastung für Zweitverdienende in Deutschland eine der höchsten in Europa ist. Das aktuelle Nationale Reformprogramm (NRP) verweist lediglich auf die Einführung der Midijobs*, die Effekte des Mindestlohns und das optionale Faktorverfahren bei der Verteilung der Lohnsteuer. Die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates zum NRP zeigen, dass diese Maßnahmen die Probleme nicht lösen: Der Rat kritisiert weiterhin die Effekte von Minijobs, die im Zusammenspiel mit dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung insbesondere Frauen in geringfügiger Beschäftigung halten (Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 (2016/C 299/05)).

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)  hat sich wiederholt für die folgenden Reformen eingesetzt:

• Die Abschaffung der sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Privilegierung geringfu?giger Beschäftigungsverhältnisse,
• die Ablösung des Ehegattensplittings durch eine Individualbesteuerung mit u?bertragbarem Grundfreibetrag und die Abschaffung der Steuerklasse V im Lohnsteuerverfahren,
• die Ablösung der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten nach § 10 SGB V durch eine zeitlich befristete beitragsfreie Versicherung von Eltern in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Versicherungsmöglichkeit auf freiwilliger Basis.

Ramona Pisal, Präsidentin des djb:„Steuergerechtigkeit muss endlich auch die Anliegen von Frauen widerspiegeln. Ich setze darauf, dass diese Forderungen im kommenden Bundestagswahlkampf aufgegriffen werden.“

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* In einer früheren Fassung der heute veröffentlichten Pressemitteilung war zu lesen:"Das aktuelle Nationale Reformprogramm (NRP) verweist lediglich auf die Einführung der Minijobs, die Effekte des Mindestlohns und das optionale Faktorverfahren bei der Verteilung der Lohnsteuer." Richtig muss es lauten, dass das NRP auf die Einführung der Midijobs verweist. Dies haben wir nun korrigiert.