Pressemitteilung: 16-05


Alleinerziehende besser unterstützen – djb spricht sich für ressortübergreifende Reformen aus

Pressemitteilung vom

Heute befasst sich der Bundestagsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der „Verbesserung der Situation Alleinerziehender“. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in seiner Stellungnahme 16-04 vom 14. März 2016 ressortübergreifende Reformen in den Bereichen Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschuss, SGB II und Einkommensteuerrecht. „Alleinerziehende sind überwiegend weiblich, deshalb ist ihre bessere Unterstützung ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen.“, erklärt die Präsidentin des djb Ramona Pisal und fährt fort: „Als Frauen und Mütter haben Alleinerziehende mit vielfachen Benachteiligungen zu kämpfen, die ihnen eine eigenständige Existenzsicherung erheblich erschweren. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, endlich Reformen auf den Weg zu bringen und die finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden, zum Beispiel durch einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses, zu verbessern.“

Unter anderem empfiehlt der djb die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs im SGB II, um die Kosten im Haushalt des anderen Elternteiles während des Umgangs abzudecken. Prof. Dr. Maria Wersig, die den djb als Sachverständige bei der Anhörung vertritt: „Der djb ist gegen die gesetzliche Verankerung der richterrechtlichen Konstruktion der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil. Diese Regelung führt zu problematischen Leistungskürzungen in der Bedarfsgemeinschaft von Alleinerziehenden.“