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Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates und des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201)

Stellungnahme vom 04.10.2013

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Umsetzung.

Allerdings setzt der Gesetzentwurf die Vorschriften der EU-Richtlinie nicht vollständig um:

(1)

Die Vorschriften des Artikels 3 dürften, soweit sie Kinder i.S.d. § 176 StGB betreffen, im Hinblick auf dessen weiten Strafrahmen durch diesen Deliktstatbestand bereits umgesetzt sein. Nicht vollständig umgesetzt erscheint jedoch Absatz 5 ii), soweit er Jugendliche betrifft. Die insoweit in der Entwurfsbegründung genannten §§ 179, 174 StGB dürften den Regelungsbereich des Artikels 3 Abs. 5 ii) nicht abdecken. Insbesondere setzt § 179 StGB weitergehend als Artikel 3 Abs. 5 ii) eine Widerstandsunfähigkeit der missbrauchten Person voraus. Ob Artikel 3 Abs. 5 i) – wovon die Entwurfsbegründung ausgeht – durch § 174 StGB vollständig umgesetzt ist, erscheint insbesondere im Hinblick darauf fraglich, dass nicht in allen Fällen des „sexuellen Missbrauchs“ Jugendlicher durch Stiefväter oder Lebenspartner der Mutter die besonderen Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB vorliegen. Gleichwohl besteht zwischen den Tätern und den Jugendlichen oft ein Autoritäts- und Einflussgefälle, das den sexuellen Übergriff – auch ohne Einsatz von Nötigungsmitteln des § 177 StGB – erst ermöglicht.

(2)

Hinsichtlich Artikel 4 nimmt der Entwurf nur bezüglich des Absatzes 4 einen Umsetzungsbedarf an. Indes dürften die Regelungen der Absätze 2 und 5, jedenfalls soweit sie Jugendliche betreffen, im geltenden Strafrecht noch nicht ausreichend umgesetzt sein. Wie sich aus der im Hinblick auf Artikel 17 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 der Richtlinie vorgesehenen Änderung zu § 5 Nr.8 StGB ergibt, geht der Entwurf offenbar davon aus, dass § 182 StGB zur Umsetzung auch des Artikels 4 Abs. 2 und 5 genüge. Dies ist indes unter Berücksichtigung der einschränkenden Tatbestandsmerkmale der § 182 Abs. 1 bis 3 („unter Ausnutzung einer Zwangslage“, „gegen Entgelt“, Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung) nicht der Fall. Zu Artikel 4 Abs. 2 schafft § 180 Abs. 2 StGB („gegen Entgelt“) ebenfalls keine Abhilfe; dasselbe gilt für § 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB („gewerbsmäßig“) im Verhältnis zu Artikel 4 Abs. 5.

(3)

Die vorgeschlagene Änderung des § 180 StGB stellt in Bezug auf Jugendliche keine ausreichende Umsetzung des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie dar, da er an die tatbestandlichen Einschränkungen der Absätze 2 und 3 des § 180 StGB anknüpft. Solche Einschränkungen sieht Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie nicht vor; Artikel 8 Absatz 2 rechtfertigt sie nicht. Die zur Begründung der Einschränkungen im Entwurf angestellten Erwägungen ändern hieran nichts. Aus der Überschrift des Artikels lassen sich insoweit keine Auslegungshilfen gewinnen, da bereits die wissentliche Teilnahme an pornographischen Darbietungen durch Minderjährige als sexuelle Ausbeutung begriffen werden kann. Dem Schluss, die Vorschrift beziehe sich nur auf organisierte, gewerbliche pornographische Darbietungen, steht Artikel 8 Absatz 2 entgegen, der in diesem Falle überflüssig wäre.

(4)

Benannte Strafschärfungsgründe, die denjenigen des Artikels 9 Buchst. a und b der Richtlinie entsprechen, sieht das geltende Recht nicht vor. Auch unter Berücksichtigung einer – regelmäßig strafschärfend gewerteten – ggf. tateinheitlichen Verwirklichung von §§ 174, 179 StGB ergeben sie sich nicht, da diese Vorschriften die Merkmale des Artikels 9 Buchst. a und b nicht vollständig abbilden. Insbesondere ist wiederum darauf hinzuweisen, dass bei sexuellen Übergriffen auf Jugendliche durch Stiefväter oder Lebenspartner ihrer Mütter die Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB teilweise nicht vorliegen (vgl. Artikel 9 Buchst. b: „mit dem Kind unter einem Dach lebende Person“). Zwar dürften Umstände, die denen des in Artikel 9 Buchst. a und b genannten entsprechen, oft strafschärfend gewertet werden (§ 46 StGB). Es erscheint allerdings fraglich, ob dies zur Umsetzung der genannten Vorgabe genügt.

 

Ramona Pisal
Präsidentin

Dagmar Freudenberg
Vorsitzende der Kommission Strafrecht

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