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Pressemitteilung

Nein heißt Nein! – djb fordert umfassende Reform des Sexualstrafrechts

Pressemitteilung vom 25.07.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt einen Diskussionsentwurf zur Reform der "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (§§ 174 ff. des Strafgesetzbuches) vor.

Dieser stellt entgegen dem jetzigen Recht auch bloße nichteinverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe, wie es Art. 36 der "Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" (sog. Istanbul-Konvention) verlangt. Die Bundesrepublik Deutschland muss die Istanbul-Konvention in Kürze umsetzen.

"Unser Entwurf stellt bei sexuellen Übergriffen allein auf den entgegenstehenden Willen einer Person ab. Dies verlangt der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Damit besteht eine Strafbarkeit auch dann, wenn sich das Opfer aus Angst oder Überraschung nicht körperlich wehrt, sondern lediglich 'Nein!' sagt", so Ramona Pisal, Präsidentin des djb.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

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