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Pressemitteilung

Schutz der "Altehe" – Mitnichten eine Reform des Unterhaltsrechts

Pressemitteilung vom 28.02.2013

 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht die zum 1. März 2013 in Kraft tretende Gesetzesänderung zum Unterhalt bei sogenannten Altehen ("Ehen von langer Dauer") skeptisch.

Ramona Pisal, Präsidentin des djb: "Es handelt sich bei der Gesetzesänderung nur um eine klarstellende Berichtigung, die die seit 2008 deutlich beschnittenen Unterhaltsansprüche von – in der Regel – Frauen nicht wirklich verbessert."

Der Gesetzgeber belässt es insbesondere dabei, dass Mütter mit über dreijährigen Kindern arbeiten müssen. Auch wenn ab August 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen Krippenplatz besteht, kann schon heute sicher gesagt werden, dass nicht genügend Plätze vorhanden sein werden. Zwar hat sich die Betreuung von Kleinkindern weitgehend verbessert, nicht aber für Kinder, die das Grundschulalter erreicht haben oder weiterführende Schulen besuchen. Insoweit muss von einer "Betreuungswüste" gesprochen werden, weil flächendeckend Ganztagsschulen fehlen. Es wächst also eine Generation von "Schlüsselkindern" heran – oder juristisch formuliert: von Kindern, die schon stundenweise allein bleiben können, verbunden mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Von der Doppel- oder gar Dreifachbelastung der berufstätigen Mütter ganz zu schweigen.

Auch stellt der djb die vielfach beschriebenen "ehebedingten Nachteile" in Frage, von denen maßgeblich abhängt, ob und wie lange nach der Scheidung Unterhalt bezahlt wird. Behauptet der (Ehe-)Mann, dass seine während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätige Frau nach ihrer Ausbildung nicht im Beruf "aufgestiegen" wäre, muss sie nachweisen, dass ihr ein besserer Karriereverlauf gelungen wäre. Aufgrund der Vielzahl unbestimmter und damit auslegungsbedürftiger (Rechts-)Begriffe im derzeit geltenden Unterhaltsrecht hängen Unterhaltszahlungen wesentlich davon ab, was Frau zu ihrem nicht gelebten Leben vortragen und – schlussendlich – beweisen kann. Auf diesem "Ruhekissen" kann man(n) sich entspannt zurücklehnen.

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