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Pressemitteilung

djb begrüßt Initiativen der maltesischen Ratspräsidentschaft zur Geschlechtergerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.01.2017

Am 1. Januar 2017 hat Malta die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bis zum 30. Juni 2017 übernommen. Ausweislich des Arbeitsprogramms liegt der maltesischen Regierung die Sozialpolitik besonders am Herzen. Hier setzt sie richtiger Weise auf die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Fortschritte im Zusammenhang mit dem Geschlechterverhältnis gehören zu den Zielen. Malta löst als letzter Mitgliedstaat in der Trio-Ratspräsidentschaft (Slowakei-Niederlande-Malta) das in der gemeinsamen Gender-Erklärung vom 7. Dezember 2015 in Aussicht gestellte Versprechen ein, sich insbesondere um Fortschritte bei den Verhandlungen zur Aufsichtsrätinnenrichtlinie zu bemühen. Mit der Richtlinie soll europaweit die Anzahl der Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft erhöht werden.

„Es ist richtig, die quantitative und qualitative Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen in den Fokus zu nehmen“, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Ramona Pisal. „Es ist an der Zeit, dass die Arbeiten zur Aufsichtsrätinnenrichtlinie nach einjähriger Verhandlungspause mit Nachdruck wieder aufgenommen und baldmöglichst abgeschlossen werden. Der djb appelliert an die Bundesregierung, diese nicht weiter zu blockieren, zumal es beim derzeitigen Verhandlungsstand keinen nationalen Umsetzungsbedarf gibt.“

Der djb begrüßt zudem, dass Malta den Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt fortsetzen wird. Dabei stehen der Austausch bewährter Praktiken und der Informationsaustausch über bestehende nationale Gesetze sowie Strategien auf unterschiedlichen Ebenen und die Erhebung und Validierung statistischer Daten und Studien im Vordergrund. „Mit der jüngsten Sexualstrafrechtsreform ‚Nein heißt Nein’ kann Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Austausch leisten“, erläutert die Vorsitzende der djb-Kommission Strafrecht Dagmar Freudenberg.

Der djb hofft insofern auch, dass die maltesische Ratspräsidentschaft die laufenden Verhandlungen im Rat zum Beitritt der Europäischen Union zur „Istanbulkonvention“ des Europarates fördern wird, welche eine breite Mehrheit des Europaparlaments in einer Entschließung im November 2016 angemahnt hat.

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