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Pressemitteilung

djb sieht Handlungsbedarf bei sozialen Rechten auf europäischer Ebene

Pressemitteilung vom 02.01.2017

Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 angekündigt, eine europäische Säule der sozialen Rechte aufzubauen, die dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Dazu hat sie eine Konsultation zu deren möglichen Inhalten und ihrer Rolle beim Übergang zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion lanciert. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich an dieser Konsultation beteiligt und sich zu Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung als Prioritäten bekannt. Es besteht hier Handlungsbedarf. Das Lohn- und Rentengefälle zwischen den Geschlechtern ist anzugehen. Aber auch die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist im Alltag nach wie vor ein Problem in Gestalt fehlender Kinderbetreuungsplätze und als Entschleuniger für Karrieren. Fehlanreize für Zweitverdienende sind zu beseitigen. Nicht zuletzt ist die soziale Verantwortung von Unternehmen ein Baustein für die Europäische Säule der sozialen Rechte.

„Die Verzahnung der Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist so vielschichtig, dass es in eine gemeinsame Richtung gehen muss“, so Ramona Pisal, Präsidentin des djb. „Besondere Aufmerksamkeit verdient die Geschlechtergleichstellung, die insbesondere mit Art. 157 AEUV über eine Rechtsgrundlage verfügt, die umfassende europaweite Regelungen ermöglicht.“
 

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