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Pressemitteilung

djb und FSR fordern wirksame Umsetzung der deutschen Menschenrechtsverpflichtungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit nach Resolution 1325

Pressemitteilung vom 14.12.2016

 

Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz zum kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (sog. UN-Frauenrechtskonvention, CEDAW) wurde heute offiziell der Bundesregierung übergeben. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), ein Mitglied der CEDAW-Allianz, nahm dies zum Anlass, um in Kooperation mit dem Frauensicherheitsrat (FSR) zu der Frage Stellung zu nehmen, wie die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsagenda "Women, Peace and Security" (WPSA) seitens der Bundesrepublik aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten ist.

Die WPSA hat ihren Ursprung in der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats (2001). Die WPSA fordert die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Prävention und Lösung von bewaffneten Konflikten und die Verbesserung des Schutzes von Frauen gegen geschlechtsspezifische und im Zusammenhang mit Konflikten und konfliktbedingter Flucht vermehrt auftretende Gewalt.

Die WPSA spiegelt trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit menschenrechtliche Verpflichtungen insbesondere der UN-Frauenrechtskonvention wider. Deswegen veröffentlichte der CEDAW-Ausschuss im Jahre 2013 die Allgemeine Empfehlung Nr. 30 „on women in conflict prevention, conflict and post-conflict situations“, in der er seine autoritative Interpretation der CEDAW in diesem Themenbereich darlegte. Es ist bereits seit mehr als zehn Jahren gängige Praxis des CEDAW-Ausschusses, die Vertragsstaaten nach ihren Umsetzungsbemühungen der WPSA zu befragen. In Bezug auf die Bundesrepublik hat der Ausschuss zuletzt in seinen abschließenden Bemerkungen zum sechsten Berichtszeitraum in 2009 Empfehlungen für die Bundesrepublik zu diesem Themenkomplex ausgesprochen (vgl. Concluding Observations of the CEDAW Committee, 12 February 2009 [CEDAW/C/DEU/CO/6], para. 51 and 52).

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