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Pressemitteilung

Auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel – djb zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter 2017

Pressemitteilung vom 11.03.2017

17 Stellen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes waren in diesem Jahr neu zu besetzen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrichterwahlausschuss insgesamt sieben Richterinnen und zehn Richter gewählt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass für den Bundesgerichtshof jeweils sechs Frauen und sechs Männer gewählt worden sind.

„ ,Endlich halbe-halbe!´ – diese Forderung Jutta Limbachs wurde wenigstens bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Bundesgerichtshof in diesem Jahr umgesetzt“, kommentiert Ramona Pisal, Präsidentin des djb, das Ergebnis. Der djb fordert seit Langem, genau so viele Frauen wie Männer für die Wahl an die obersten Gerichtshöfe des Bundes vorzuschlagen und die Hälfte der Stellen mit Richterinnen zu besetzen.

„Die Zahl der gewählten Richterinnen bleibt dennoch ausbaufähig. Hoch qualifizierte Juristinnen werden inzwischen alljährlich vorgeschlagen, auch für das in diesem Jahr wieder einmal leer ausgegangene Bundesverwaltungsgericht. Die Stellen werden aber nicht anteilig vergeben. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 20.  September 2016 – 2 BvR 2453/15 – deutlich gemacht, dass es um Bestenauslese geht, auch wenn die Entscheidung des Richterwahlausschusses gleichzeitig eine politische Wahl darstellt. Entscheidend ist also, dass die Länder ihre bestqualifizierten Frauen auch wirklich vorschlagen – und der Richterwahlausschuss seine Wahl nicht aus anderen Gründen trifft. Damit steht fest: für eine paritätische Besetzung der Bundesgerichte bedarf es vor allem des entsprechenden politischen Willens. Und den hat ein demokratisch verfasstes Wahlgremium wie der Bundesrichterwahlausschuss ganz zweifellos zu haben.“

 

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