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(9.2.2010) Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung bei Erwachsenen und Kindern. Denn viele Frauen werden dadurch gar nicht erreicht. Weitere Korrekturen sind dringend erforderlich, auch um die bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beenden.
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(9.2.2010) Die Unterhaltsreform, die zum 1.1.2008 in Kraft trat, benachteiligt alle Frauen, die bei Eheschließung und anschließender Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit, egal aus welchem Grunde von einer Versorgung durch den anderen Ehegatten aufgrund der damaligen Rechtslage ausgehen konnten. Mit dieser Unterschriftenaktion fordern wir den Gesetzgeber auf, die Alt-Ehen zu schützen.
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(21.1.2010) Um der Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten Nachdruck zu verleihen, startet der djb in Zusammenarbeit mit "Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) e.V." und der ARGE Anwältinnen im Deutschen Anwaltverein die „Aktion Hauptversammlungen: Aktionärinnen fordern ein!“.
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(20.1.2010) Nachdem über drei Monate eine Einigung im Landtag über die Besetzung des Richterwahlausschusses nicht zustande kam, soll jetzt im Schnellverfahren - ohne Anhörung der betroffenen Verbände - das Gesetz noch bis Donnerstag (28. Januar 2010) geändert werden. Am Freitag (29. Januar 2010) soll dann der neue Richterwahlausschuss nach Maßgabe des Gesetzes vom Donnerstag gewählt werden.
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(23.12.2009) Der djb fordert eine Überarbeitung des Entwurfs zur Novellierung der VOL und der VOF sowie eine Änderung und Neufassung der bereits im Bundesanzeiger veröffentlichen VOB.
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(3.12.2009) Der djb sieht das Urteil kritisch, man werde zu differenzieren haben. Wenn das Kind aus einer Zufallsbegegnung entstanden ist oder beispielsweise vollkommen verschiedene weltanschauliche Vorstellungen die Eltern trennen, sollte die gemeinsame elterliche Sorge nicht der Regelfall sein.
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(29.9.2009) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Das bedeutet, dass auch weiterhin wesentliche Impulse für die Frauenpolitik aus Brüssel kommen werden.
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(28.9.2009) Die Mitglieder des djb wählten Jutta Wagner am 26. September 2009 in Karlsruhe mit überwältigender Mehrheit für eine dritte Amtsperiode zu ihrer Präsidentin. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung verlieh Präsidentin Jutta Wagner im Gartensaal des Karlsruher Schlosses den Marie Elisabeth Lüders-Preis 2009 an Dr. Marion Röwekamp für ihre exzellente Dissertation.
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(25.9.2009) Präsidentin Jutta Wagner eröffnete am Donnerstagabend im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts den 38. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Justizminister und stellv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll sprachen Grußworte. Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Festrednerin, sprach über die Bedeutung der Verfassung für die Integration einer Gesellschaft.
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(12.8.2009) Der djb begrüßt das am 10. August 2009 in Berlin von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Rechtsgutachten zur paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen mit Frauen und Männern zur Wahl des Deutschen Bundestages und unterstützt entsprechende gesetzliche Quotenregelungen ("Parité").
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(25.6.2009) Der djb fordert ausdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, und dies gilt insbesondere für politische Mandatsträger, die in Doppelfunktion einerseits als Vorsitzender eines Aufsichtsrats eines landeseigenen Betriebs und andererseits als demokratisch legitimierter politischer Mandatsträger handeln und ein öffentliches und damit transparentes Ausschreibungsverfahren sicherzustellen haben.
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(13.5.2009) Der djb fordert seit mehr als zehn Jahren, die Rechte der Opfer im Strafverfahren so auszugestalten, dass die Verletzten ohne Gefährdung und Angst, insbesondere ohne erneute Viktimisierung das Strafverfahren durchleben können. Dem tragen die vorgesehenen Regelungen weitgehend Rechnung, sie gehen jedoch in einigen Punkten nicht weit genug.
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(5.5.2009) Das Bundesverfassungsgericht stellt sich mit der Entscheidung gegen "Drei- und Vierfachketten" beim Ehenamen gegen Tendenzen der Rechtsprechung in Europa. Der djb fordert in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber ein freieres deutsches Namensrecht.
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