djbZ 2010 Heft 1
Editorial
Die Praxis der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen war vielleicht das Thema des Bundeskongresses des djb, das in der Öffentlichkeit auf die größte Aufmerksamkeit stieß. Mit dem Beitrag der Referentin Dr. Bettina Englmann zu diesem Thema setzt die djbZ die Dokumentation dieses Kongresses zu „Integration durch Recht. Frauen mit Migrationshintergrund zwischen Teilhabe und Ausgrenzung“ fort. Die Tatsache, dass es bisher nicht für alle ausländischen Qualifikationen Anerkennungsverfahren gibt und dass die bestehenden Verfahren sehr uneinheitlich ausgestaltet sind, verdeutlicht die integrationspolitischen Defizite, die in diesem Bereich liegen. Die Aktualität dieses Beitrags wird noch einmal durch das Ende 2009 verabschiedete Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung dieser Qualifikationen unterstrichen.
Nicht minder aktuell und nicht minder problematisch für eine effektive Integration der von Migration betroffenen Personen in Deutschland sind die Fragen ihres Arbeitsmarktzugangs und ihres Rechts auf Ausbildungshilfen, denen sich Professorin Dorothee Frings in dem zweiten Beitrag widmet. Frau Frings verdeutlicht an praktischen Beispielen, wie aufgrund der Grundkonstruktion eines hierarchisch strukturierten Arbeitsmarktzugangs und aufgrund der Bindung des Aufenthalts an ein über dem soziokulturellen Existenzminimum liegenden Erwerbseinkommens viele Frauen mit Migrationshintergrund immer noch von Ausbildung und Arbeit ausgeschlossen sind. Auch auf dem Gebiet der Ausbildungsbeihilfen haben die Gesetzesänderungen der letzten Jahre zwar viel vorangebracht. Frau Frings zeigt aber anschaulich, dass Regelungen der Ausbildungsförderung verbleiben, die sich mittelbar als Hürden für Zugewanderte erweisen können. Praxisbeispiele für gelungene Arbeitsmarktintegration werden im dritten Beitrag von Anja Steuer-Loitsch aufgezeigt.
Unter der Überschrift „Gesundheit und soziale Teilhabe“ stellt Dr. Annette Matthias die HeathQUESTStudie der Europäischen Union vor. Und Sonka Gerdes zeigt, dass die Bundesregierung mit dem Nationalen Integrationsplan einen Paradigmenwechsel in der deutschen Integrationspolitik eingeleitet hat. Deutlich wird aber auch, dass Gesundheit und soziale Rechte zwar Thema der Arbeitsgruppe zur Lebenssituation von Frauen und Mädchen beim Integrationsgipfel waren. Allerdings wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und zu sozialen Rechten in diesem Integrationsdiskussionsprozess bisher nicht ausreichend untersucht. Abgerundet werden diese beiden Beiträge aus dem Themenblock „Gesundheit und soziale Rechte“ mit einer kurzen Vorstellung des multikulturellen Seniorenzentrums „Haus am Sandberg“ in Duisburg durch Bengi Azcan.
Neben den klassischerweise auf den Bundeskongressen des djb stattfindenden Workshops, deren Inhalte exemplarisch in diesem Heft dokumentiert werden, wartete der letzte Kongress mit einem Novum auf, indem eine Vertreterin eines afrikanischen Frauenrechtsverbandes für einen Vortrag eingeladen wurde. Afiwa Kafui Kuwonu gab sehr eindrückliche Einblicke in die Arbeit ihres Verbandes in Togo. Der Verband bildet Laienjuristen und -juristinnen aus, die Frauen bei ihrer Rechtsverfolgung unterstützen. Außerdem werden Frauen für Führungspositionen im politischen und öffentlichen Leben aktiviert und der Verband betätigt sich politisch als Lobbyist für Frauenrechte. Auch diesen Beitrag – in französischer Sprache – können Sie im vorliegenden Heft nachlesen.
Ergänzt wird der Fokus durch zwei Beiträge in der Rubrik Berichte und Stellungnahmen, in denen Petra Schott eine Bestandsaufnahme aus europäischer Perspektive zur Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung vornimmt und Dr. Stephanie Springer das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert. Die Ergebnisse des Kongresses haben dem djb neue Arbeitsaufgaben verdeutlicht und konkretisiert. Insbesondere die geplanten Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse werden kritisch begleitet werden müssen und die für Frauen mit Migrationshintergrund bestehenden Probleme beim Arbeitsmarktzugang bedürfen weiterer Aufmerksamkeit.
Dr. Katja Rodi
Vorsitzende der Kommission Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht des djb
