aktuelle informationen 2006 Heft 2

editorial

von Prof. Dr. Sibylle Raasch, Christel Riedel, Dr. Katja Rodi

Europarecht ist unser Recht - unter diesen Titel haben wir sowohl den fokus dieses Heftes als auch das am 20. und 21. Oktober 2006 stattfindende djb-Seminar in Bonn gestellt. Denn die Rechtssetzung auf EU-Ebene hat bereits heute für unseren Rechtsalltag zentrale Bedeutung, auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen. Beim Streit um eine EU-rechtkonforme Umsetzung der vier Antidiskriminierungsrichtlinien durch ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz, in dem auch der djb Position bezogen hat, lagen die Zusammenhänge klar auf der Hand. Bei der Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die Zusammenhänge komplizierter, obwohl die damit beabsichtigte Verschärfung des europäischen Wettbewerbs im Dienstleistungssektor für Frauen als Anbieterinnen und Abnehmerinnen von Dienstleistungen immense Bedeutung haben wird. Wir wollen Sie mit Heft und Seminar also keineswegs in die Rechtsexotik entführen. Die Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist brandaktuell und ihr Ergebnis wird erhebliche praktische Auswirkungen auf unser Leben als Frauen in Deutschland haben.

Uns ist es gelungen, Autorinnen zu finden, die sich als Expertinnen intensiv mit den Inhalten dieser Richtlinie beschäftigt haben und die teilweise als Politikerinnen sogar am Rechtsetzungsverfahren beteiligt sind. Hierbei beleuchten sie die Thematik aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir versprechen, nach dem Lesen der Beiträge werden Ihnen die Bedeutung, die Probleme, aber auch die Verbesserungen, welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie für Frauen bringen kann, viel deutlicher geworden sein. Sollten wir Ihnen dadurch noch Lust gemacht haben auf eine Teilnahme an dem diesjährigen Bundesseminar, würden wir uns freuen. Inhaltlich sind Sie hierfür durch dieses Heft gut gerüstet, auch wenn die Diskussion inzwischen im Detail schon wieder weiter fortgeschritten ist. Im Heft geht es um Grundtendenzen und prinzipielle Einschätzungen einer zentralen EU-Initiative über den detaillierten Umsetzungsstand hinaus.