Antje Sedemund-Treiber - Großes Bundesverdienstkreuz
von Gertrud Hofmann, München
Die Bundesjustizministerin hatte für den 12. Juli zu einem Festakt in den Saal des Alten Rathauses in München eingeladen aus dreifachem Anlass: 40 Jahre Bundespatentgericht, Verabschiedung der Präsidentin Antje Sedemund-Treiber, Einführung des neuen Präsidenten Dr. Hans-Georg Landfermann. In ihrer dem Anlass folgend dreigliedrigen Rede erinnerte sie an die Anfänge des Bundespatentgerichts, dessen stetig steigende Bedeutung und dessen Ansehen über die Kreise des gewerblichen Rechtsschutzes und über Deutschland hinaus.
Die Verabschiedung von Antje Sedemund-Treiber wurde gekrönt von der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland; die der scheidenden Präsidentin gewidmeten glanzvollen Worte waren gleichzeitig die Begründung für die Verleihung des Ordens. Antje Sedemund-Treiber hatte einen Gerichtsumzug zu bewältigen. Sie hat dem Bundespatentgericht zu einem bislang nicht gekannten Bekanntheitsgrad verholfen. Sie beriet Staaten in Osteuropa und Asien bei der Gründung einer Patentgerichtsbarkeit, Korea und Thailand sind ihrem Rat gefolgt. Sie hat den Rechtsstaatsdialog mit China voranzutreiben versucht.
Däubler-Gmelin, jetzt nicht nur Ministerin, sondern auch ganz djb-Mitglied, ging aber auch intensiv auf Antje Sedemund-Treibers Verdienste um den djb ein, beginnend mit der Gründung der Gruppe Bonn und der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, fortfahrend mit der Arbeit im Bundesvorstand ab 1985, gekrönt von der Tätigkeit als 1. Vorsitzende 1989 bis 1993.
Sie erinnerte daran, dass in diese rechtspolitisch so spannende Zeit die Wende in der ehemaligen DDR und die deutsche Vereinigung fielen: unsere damalige Vorsitzende hat sogleich einen Arbeitsstab für deutsch-deutsche Rechtsbeziehungen ins Leben gerufen, in dem Juristinnen – damals noch beider deutscher Staaten – in Dialog traten. Vereinigungsbedingt ist der djb in die Diskussion um eine neue Verfassung eingetreten. Antje Sedemund-Treiber hat als Vorsitzende der djb-Verfassungskommission der Stimme des Verbands Gewicht verliehen. Die Ministerin bezog sich hier auf die Ergänzung von Art. 3 Abs. 2 GG. Antje Sedemund-Treiber hat sich bekanntlich in der Diskussion um eine Angleichung des Abtreibungsrechts mit überobligationsmäßiger Verve engagiert: Erinnert sei hier an die Mitgliederumfrage und an den djb-Entwurf zu einem Schwangerenhilfe- und Beratungsgesetz.
Die Hervorhebung des großen Engagements für die Sache der Frauen, fokussiert auf die Tätigkeit im djb, mag manchen der Anwesenden aus den verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes vielleicht verwundert haben. Verwunderlich war sie allerdings nicht: Hatte doch der djb die Ordensverleihung mit angeregt.
Auch die großartige Leistung des Jahres 2000, die herausragende Leitung der Juristentagsabteilung zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, erwähnte die Ministerin als wichtigen Beitrag zur Rechtsfortbildung, und sie dankte für das Engagement im DTJ.
Mit guten Wünschen für die künftige Tätigkeit an der Universität Leipzig und einem Blumenstrauß für den Ehemann schloss der Mittelteil der Rede.
Der Einführung des neuen Präsidenten schlossen sich Ansprachen von Antje Sedemund-Treiber und Dr. Landfermann an. Es folgten Grußworte der Vorsitzenden von Vereinigungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Nach dem abschließenden Festvortag gab es einen kleinen Empfang.
Vom Juristinnenbund erfuhren bei dieser Gelegenheit wohl einige, denen er bisher unbekannt war. Das ist der Ministerin ebenso wie der Geehrten zu verdanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass diese es mir ermöglicht hat, dabei zu sein.