Phänomen Zwangsehe - eine fehlgeschlagene Integration?
23. Juni 2007 - djb-Podiumsdiskussion in Bonn
von Barbara Wurster
„Deutschland ist meine Heimat und ich wünsche mir, dass meine Landsleute, die hier leben, das auch so sehen. Dann müssen wir uns in 20 Jahren über dieses Problem nicht mehr unterhalten.“ Diesen Appell richtete Dr. Necla Kelek, die sich als Sozialwissenschaftlerin und Autorin des Buchs „Die fremde Braut“ mit dem Thema Zwangsehe befasst, in ihrem Schlusswort an die rund 75 Zuhörenden, die der Einladung von Barbara Wurster, Vizepräsidentin des djb, in das Haus der Geschichte zum Thema „Zwangsehe, eine fehlgeschlagene Integration?” gefolgt waren.
In einer lebhaften Debatte beschäftigten sich der Wissenschaftler Dr. Heiner Bielefeldt, die CDU-Politikerin Ute Granold, MdB, die Autorin Dr. Necla Kelek, die Rechtsanwältin Zümrüt Turan-Schnieders und die Staatsanwältin Dagmar Freudenberg mit dem weltweiten Phänomen Zwangsehe. Auch in Deutschland werden nach Schätzungen von Terre des Femmes jährlich mindestens 30.000 junge Mädchen und Frauen gegen ihren Willen verheiratet. Frauen, denen es gelingt, sich aus einer solchen Ehe zu befreien, werden in der Regel von ihren Familien verstoßen und geraten so in eine erneute belastende Situation, die sogar zum Identitätsverlust führen kann.
Die Podiumsteilnehmenden waren sich darin einig, dass Zwangsverheiratungen einen fundamentalen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Dr. Bielefeldt, Direktor des Berliner Instituts für Menschenrechte, betonte, dass dies Staat und Gesellschaft – sozusagen als Bringschuld – gebiete, Zwangsverheiratungen zu verhindern und konkrete Ausstiegsoptionen für die Betroffenen zu schaffen bzw. zu verbessern. In der von Barbara Wurster moderierten Diskussion ging es dementsprechend um die Themen: Abgrenzung von Zwangsverheiratungen und arrangierten Ehen, derzeitige rechtliche Situation und Schutzrechte der betroffenen Frauen und Männer in Deutschland sowie – in einem dritten Block – um konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsverheiratungen in Deutschland.
Die Rechtsanwältin und CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold berichtete von den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung, die durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie die jungen Frauen dadurch schützen will, dass z.B. im neuen Zuwanderungsrecht das Nachzugsalter bei Heirat auf 18 Jahre festgesetzt und Deutschkenntnisse bei Einreise verlangt werden. Alle Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion sowie das ebenso engagierte Publikum waren sich einig, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.
In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass Zwangsverheiratung als eine besondere Form der Nötigung schon jetzt unter Strafe gestellt ist. „Dennoch – das Strafrecht allein löst dieses gesellschaftliche Problem nicht“, erklärte Staatsanwältin Dagmar Freudenberg. Die Grauzone zwischen Zwangsverheiratung und arrangierter Heirat ist rechtlich schwer zu erfassen, oft wird jungen Frauen erst nach Jahren einer leidvollen Ehe bewusst, wie sehr sie bei ihrer „Zustimmung“ unter psychischem Druck aus der eigenen Familie standen. Auch Rechtsanwältin Turan-Schnieders konnte dies anhand von Beispielen aus ihrer Praxis und ihrer Beratungsarbeit belegen.
Sie, Dagmar Freudenberg und Dr. Bielefeldt forderten dementsprechend neben der verbesserten Rechtsstellung der Betroffenen vor allem eine verbesserte vorschulische und schulische Ausbildung für MigrantInnen und einen Ausbau von Beratungs- und Schutzangeboten, Aufklärungskampagnen und Vernetzungsarbeit aller staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsinstitutionen.
„Sind die Niederlande ein Modell für Deutschland?“, lautete eine der zahlreichen Fragen aus dem Publikum: Migrantinnen und Migranten müssen in unserem Nachbarland bereits vor Einreise niederländische Sprachkenntnisse nachweisen und unmittelbar nach Einreise nachweislich einen Integrationskurs absolvieren. Damit haben die Niederlande gute Erfahrungen gemacht. MdB Granold hielt diesen Weg in Deutschland derzeit politisch nicht für durchsetzbar, sah aber die Möglichkeit, hier über eine intensivierte europäische Zusammenarbeit und einen verbesserten Erfahrungsaustausch auch auf der politischen Ebene mittelfristig noch ein Stück weiter voranzukommen.
Necla Kelek kritisierte die Integrationspolitik der Bundesrepublik als verfehlt. Durch diese falsche Integrationspolitik, die ihre Herkunftsidentität stärkte, fühlen sich selbst türkische MigrantInnen, die schon Jahrzehnte hier leben und einen deutschen Pass haben, immer noch als Türken. Schulische und soziale Bedingungen müssten verbessert werden. Kelek verlangt aber auch von den Migrantinnen und Migranten einen deutlicheren Beitrag. So müssten sie die Kultur der neuen Heimat akzeptieren und „Fremde Bräute“ müssten ihre Rechte besser kennen. Nur so könnten sie vor Zwangsehen und der damit in der Regel einhergehenden häuslichen Gewalt nachhaltig geschützt werden.
„Ob 20 Jahre reichen, das Phänomen der Zwangverheiratungen zu beseitigen?”, fragte eine Zuhörerin beim Verlassen des Saales, „arrangierte Ehen, die die Frauen sicher auch nicht freiwillig eingingen, gab es in Deutschland – unabhängig von religiösen Überzeugungen – doch auch noch bis vor nicht allzu langer Zeit, um Grundstücke zusammenzuführen oder in Adelskreisen.“ „Geht es hier nicht auch um die Bekämpfung oder die Neueinführung patriarchalischer Familienstrukturen in Deutschland?” Die Rückkehr des Mittelalters?
Als Resumee der Veranstaltung wurde deutlich: Das Phänomen der Zwangsverheiratungen darf keinesfalls als „Privatproblem“ einiger weniger betrachtet werden – es geht uns alle an, da dieses Phänomen zu einer Gesellschaftsform gehört, von der wir alle viel zu lange glaubten, dass sie in unserer Demokratie, in der Frauen- und Menschenrechte gelten, überwunden sei und nicht vorkommen könne. Es geht hier aber um nachhaltige Menschenrechtsverletzungen, die es gerade für Frauenrechtsbewegte zu bekämpfen gilt. Die große Mehrzahl der Opfer sind Frauen und junge Mädchen.
Es ist daher wichtig, hierfür die Gesamtgesellschaft zu sensibilisieren und die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren und ihnen den bestmöglichen Schutz vor Zwangsverheiratungen zu sichern.
Dafür bedarf es der Vernetzung aller Hilfswilligen und des weiteren Engagements des djb, der sich auch weiterhin und verstärkt hier engagieren und insbesondere auch um die Anwerbung engagierter Juristinnen mit Migrationshintergrund bemühen sollte. Hier gibt es noch viel zu tun!