Das Europäische Genderinstitut
von Lissy Gröner, MdEP
Die Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer ist in der Geschichte der Europäischen Union fest verankert und heute mehr denn je ein aktueller und wichtiger Bestandteil auf dem Weg Europas zu Wachstum und steigender Beschäftigung. In Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken kann es nur Fortschritt geben, wenn die Frauen voll einbezogen sind. Frauen haben an der europäischen Bevölkerung einen Anteil von 52 Prozent, d.h. ihr Beitrag ist von entscheidender Bedeutung für die Realisierung der Lissabonner Ziele. Frauen sehen Europa zunehmend kritischer und verlangen von Europa und den einzelnen Mitgliedstaaten größere Anstrengungen. Es ist notwendig, vergleichbare und verlässliche Daten und Informationen zusammenzutragen und geeignete Instrumente zu schaffen, die den Gemeinschaftsinstitutionen dabei helfen, zügige Fortschritte und eine effiziente Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Gleichstellung zu garantieren. Die Geschichte der Gleichstellungspolitik in Europa hat ihre Wurzeln bereits im Vertrag von Rom aus dem Jahr 1957. Die Zeit ist reif, zum 50. Geburtstag der EU auf die europäische Gleichstellungspolitik der letzten fünf Jahrzehnte zurückzublicken und unsere Ziele zu überprüfen und neu zu formulieren.
Geschlechtergerechtigkeit ist in keinem Land der EU verwirklicht, Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männern sind allerdings unterschiedlich ausgeprägt. Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments fordert deshalb seit längerem die Errichtung eines Europäischen Institutes für Gleichstellungsfragen. Im Juni 2004 sprach sich der Europäische Rat endlich für die Errichtung eines Institutes aus und forderte die Kommission auf, die Schaffung des Genderinstitutes „haushaltsneutral" vorzunehmen. 50 Millionen Euro wurden deshalb aus dem Gleichstellungsprogramm herausgenommen. Festzuhalten ist, dass kein zusätzlicher Euro eingesetzt wurde, sondern letztlich die Frauen dieses Institut finanzieren. Dabei stützte sich der Rat auf die Zielvorgaben zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Lissabon-Agenda. Zum Internationalen Frauentag 2005 hat die Kommission ihren Vorschlag für das Genderinstitut vorgelegt, für das im Parlament der Frauenausschuss federführend ist. Als Berichterstatterinnen wurden zur breiten politischen Unterstützung die frauenpolitische Sprecherin der SPE Fraktion, Lissy Gröner, Deutschland, und von der EPP-ED-Fraktion Amalia Satori, Italien, benannt und mit den Verhandlungen gegenüber Rat und Kommission betraut.
Das Genderinstitut ist ein Meilenstein für die Geschlechtergleichstellung auf europäischer Ebene und soll noch 2007 seine Arbeit mit Sitz in Vilnius, Litauen aufnehmen. Das Institut wird unabhängig sein und bestehende Geschlechter-Forschung zusammentragen, analysieren und verbreiten. Des Weiteren soll durch das Institut der Erfahrungsaustausch zwischen Politik, Forschungs- und SozialpartnerInnen, ExpertInnen und anderen Stakeholdern angeregt und vertieft werden. Für die Arbeit in der Gleichstellungspolitik sind verlässliche Statistiken und Daten zur Situation von Frauen und Männern unabdingbar. Eine gute Grundlage besteht bereits im Jahresbericht der EU-Kommission zur Gleichstellung und in den Erhebungen von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, sowie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin oder der Menschenrechtsagentur. Doppelarbeit soll in jedem Fall vermieden werden. Das neue Genderinstitut soll die Daten der Institute aus den Mitgliedsländern aufarbeiten und an die Politik liefern, um zur Verbesserung von politischen Gesetzgebungsprozessen beizutragen. Die Arbeit des Instituts wird auf Vorschlag des Frauenausschusses durch ein Netzwerk von ExpertInnen (Gender Equality Netzwerk) ergänzt, durch das sowohl wissenschaftliche Institute, die Universitäten als auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Das Netzwerk hat die wesentliche Aufgabe, den Informationsfluss über „Best Practice" zu garantieren.
Die Schaffung des Europäischen Gleichstellungsinstitutes ist ein notwendiges Signal für mehr Gleichstellung. Der Durchbruch steht jedoch aus. Der Kampf um wirkliche Gleichstellung und gleiche Chancen bleibt eine Herausforderung, die nicht allein in Brüssel zu erledigen ist. Die Europäische Union war Motor für Chancengleichheit und hat dafür wesentliche Grundlagen geschaffen. Die Hausaufgaben müssen genauso sorgfältig in Bund, Ländern und Kommunen erledigt werden. Dort bestehen in vielen Bereichen erhebliche Defizite, zieht frau den Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn.
Es darf nicht vergessen werden, dass erst auf Druck aus Brüssel bzw. durch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie in der Bundesrepublik erfolgte. Nur unter harten innenpolitischen Debatten wurden sämtliche Diskriminierungsgründe wie Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Alter und auch die sexuelle Identität im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen den Widerstand von Konservativen und vielen WirtschaftsvertreterInnen durchgesetzt.
2007 ist zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" erklärt worden. Das Europäische Parlament hat mit Nachdruck an einem Rechtsrahmen gegen Diskriminierungen gearbeitet und auf Frauen mit Mehrfachdiskriminierungen hingewiesen. Als Beispiele seien hier genannt: alleinerziehende Mütter bei der Jobsuche, türkische Mädchen bei der Ausbildungsplatzsuche, lesbische Frauen bei der Wohnungssuche und im Gesundheitssystem sowie ältere Frauen bei den Pensionsansprüchen. Der Skandal von ungleicher Bezahlung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit von durchschnittlich 15 Prozent in der EU wird von Deutschland getoppt: 23 bis 30 Prozent je nach Branche bekommen Frauen weniger Stundenlohn.
Unumstritten ist eines der wichtigsten Projekte für 2007, dass endlich Bewegung in die Debatte um die EU-Verfassung kommt. Der EU-Verfassungsvertrag stärkt die Rechte der Frauen in vielen Bereichen. Hier hat das Europäische Parlament der Ratspräsidentin Merkel breite politische Unterstützung zugesagt.
Europa hat im Bereich der Gleichstellungspolitik seinen Mitgliedsländern ambitionierte Vorgaben gemacht. Gerade Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss sich die Frage stellen, ob an überkommenen Geschlechterstereotypen festgehalten wird und wie lange sich das größte Mitgliedsland der EU dies politisch und ökonomisch noch erlauben kann und auch will.