Die Unmöglichkeit von Frauenpolitik


von Prof. Dr. Heide Pfarr

Die Unmöglichkeit von Frauenpolitik? Die Frauenbewegung mit ihren Forderungen und die Frauen mit alltäglichem Widerstand haben doch soviel geschafft!

Wir haben so viele männliche Bastionen erobert, jedenfalls einige wenige von uns, wir haben in der Bildung total aufgeholt und Ehemänner können seit 1972 nicht mehr die Arbeitsverhältnisse ihrer Ehefrauen kündigen! Gar das Grundgesetz ist uns zuliebe geändert worden und dennoch: Unmöglichkeit von Frauenpolitik!? Ja: Die Unmöglichkeit von Frauenpolitik. Denn:

These 1

Auch diejenigen Institutionen, die in ihre Reihen eine Frauenpolitikerin aufnehmen, sind weit davon entfernt, Frauenpolitik zu unterstützen.

Nach allen Erfahrungen werden Frauen allgemein und Frauenpolitikerinnen erst recht nicht in dem Bestreben in die Ämter und Institutionen gelassen, damit sie dort ernstlich etwas für die Frauen tun. In aller Regel ist die Einrichtung eines Frauenministeriums oder einer Gleichstellungsstelle, einer Frauenkommission oder auch einer Quote für Wahlämter darin begründet, dass die Forderungen der Frauen und einzelner Männer nicht mehr länger ignoriert werden konnten. Die Institutionalisierung soll deren Gemüter beruhigen. Keineswegs aber soll etwas wirklich Entscheidendes in Richtung Gleichberechtigung passieren.

Ich kann zwar nicht ausschließen, dass auch einmal ein Mann an der Spitze irgendwann einmal ein wenig von Frauenbenachteiligung verstanden und ein paar gute Vorsätze gefasst hat. Aber dies ist dann gewiss ein Vorhaben mit schnellem Verfallsdatum; denn gerade ein Mann an der Spitze muss darum bemüht sein, die Summe der Konflikte gering oder wenigstens überschaubar zu halten. Das zwingt zu Prioritätensetzungen, und gewiss ist der Konflikt um Frauenpolitik nicht vorne auf seiner Liste. (...)

These 2

Eine Frau, die in Institutionen ernsthaft Frauenpolitik betreibt, muss sich dort unmöglich machen, auch wenn sie noch reizender und liebenswürdiger sein sollte als ich.

Eine Frauenpolitikerin muss in Institutionen als Bedrohung empfunden werden. Denn Frauenpolitik ist nicht auf einen Punkt beschränkt, im Gegenteil. So umfassend Männer und nur ihre Sicht Stil und Inhalte der Politik geprägt haben, so allgemein in der Gesellschaft Fraueninteressen vernachlässigt werden, so umfassend und radikal sind Anspruch und Wirkungsbereich der Frauenpolitik. (....)

Frauenpolitik verlangt ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht in allen Bereichen der Politik. Nicht anders tritt auch männlicher Machtanspruch auf: alles wissen, überall hineinregieren, alles mitbestimmen. Die Heftigkeit der ablehnenden Reaktion kann also nicht überraschen: Diese Frau muss den Eindruck erwecken, sie wolle die Superpolitikerin, die Supermacherin sein in einer Institution, die voll ist von selbstverliebten Supermännern. Unmöglich, die Frau!
Und sie hat nie genug. Gibt man ihr einmal nach, hat sie kurz darauf wieder zu bemängeln, dass bei diesem Vorhaben Frauen nicht vorkommen und jenes nicht vorangetrieben wird. Hinzu kommt, dass die Frauenpolitikerin sich immerfort in Personalentscheidungen einmischen will und verlangt, Frauen zu nehmen, ohne jede Kenntnis und Rücksicht darauf, welche Verpflichtungen, Verbindungen und Zwänge der Männerseilschaften dies beim besten Willen nicht erlauben.

Die Frauenpolitikerin geht immer zu weit, bis hinein in das Private. Wenn sie gegen die Aufrechterhaltung der traditionellen Rollenverteilung in der Familie ficht, stellt sie damit immer auch den privaten Alltag ihrer Kollegen in Frage. Zwar ist bisher noch nicht bekannt geworden, dass eine einzige Politiker-Ehefrau gerade durch sie gegen ihren Mann aufgehetzt worden wäre, aber dennoch: Wer mag das schon? Unmöglich, die Frau!

Aber all dies ist ja noch harmlos. Ausmaß und Einfluss der Feinde einer Frauenpolitikerin und ihrer Vorhaben steigen ins Unermessliche, denn:

These 3

Frauenpolitik ist Institutionenkritik, Frauenpolitik ist Gesellschaftsreform
Am liebsten würde gesehen, wenn Frauenpolitik nur als Sozialarbeit daherkäme.

eitgehend ungefährlich und nur wegen der Kosten kritisiert ist diejenige Arbeit von Frauen für Frauen, die an den Symptomen ansetzt: Betreuung für suchtkranke, für obdachlose Frauen, Mädchenprojekte, die sich um Ausbildung bemühen. Diese Arbeit ist unverzichtbar und hoch einzuschätzen. Aber in ihr erschöpft Frauenpolitik sich nicht, darf sich nicht auf sie reduzieren lassen. (...)

Frauenpolitik geht schnell ans Allerheiligste: sie verlangt Transparenz, Enthierarchisierung, Flexibilität, Demokratisierung und - ja, das Gegenteil wird kolportiert! - Sachbezogenheit und Orientierung an Leistungen, also all das, was schöne Reden prägt, aber nicht die Realität. Frauenpolitik stellt gar ganze Systeme in Frage, die, wie z.B. unser Sozialsystem, als Errungenschaft gelten, obwohl sie (oder gerade deshalb) Männer ungeniert bevorzugen.

Beharrungsvermögen und lnnovationsresistenz von Institutionen sind beträchtlich. ... Die Frauenpolitikerin stößt also immer und überall auf den geballten Widerstand auch der Apparate, die sich in den vorhandenen Strukturen gemütlich eingerichtet haben. Das ist gefährlich. Die Apparate und Apparatschiks wissen genau, dass sie noch da sein werden, wenn die Frauenpolitikerin längst wieder gegangen ist. Sie kennen alle Wege und Schliche, um neue Ansätze im Sand oder vielmehr im Aktenstaub verlaufen zu lassen. Sie beherrschen Widerstandsformen, die ebenso wirkungsvoll wie nicht nachweisbar sind.

Der Widerstand wird schließlich militant, wenn die Männer, die in den Institutionen beschäftigt sind, ihre persönlichen Interessen gefährdet sehen. Das geschieht schon dann, wenn der Frauenpolitikerin zugetraut wird, dass sie für die eine oder andere Beförderungsposition nach Qualifikation entscheiden und gar Frauen berücksichtigen wird. Am schlimmsten ist es, wenn sie dieses Verhaltensmuster auch noch allgemein verbindlich machen will. Lang geplante Karriereleitern, gut gesicherte Seilschaften und Männernetzwerke sind dadurch von Zerstörung bedroht (...)

So ist die Umgebung der Frauenpolitikerin Kriegsgebiet; die Frau, die in Institutionen auch Frauenpolitik machen will, wird, um zu überleben, einen Waffenstillstand anstreben. Dazu muss sie in bestimmtem Maße Rücksicht nehmen und versuchen, ein paar Männer durch Bestätigung ihrer Hoffnungen wenigstens zu abwartender Neutralität zu veranlassen. Auch dies erklärt

These 4

Die Handlungsspielräume für Frauenpolitik sind klein.

Frauenpolitikerinnen stehen verzweifelt vor der Tatsache, dass es angesichts der sie bindenden vorangegangenen Entscheidungen nicht möglich ist, gesellschaftliche Strukturen kurzfristig umzuändern. Gleichberechtigung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die dem Staat oder den Institutionen zur Verfügung stehenden Mittel sind aber zu größten Teilen längst verplant; von den politischen Vorgängern, die andere Schwerpunkte setzten; zugunsten von Gruppen, die sich auf wohlerworbene Besitzstände berufen können; mit Wirkung für heute und für die Zukunft in der Vergangenheit. Für Frauenpolitik ist also ein besonders langer Atem nötig. Einschneidende Änderungen bedürfen erheblicher Vorlaufzeiten - eine Tatsache, die so gar nicht in die Zeithorizonte der Politik passt. Das bedeutet:

Selbst wenn alle Führungspositionen in den Institutionen mit Frauen besetzt wären, hätte sich in ein, zwei Legislaturperioden oder einem vergleichbaren Zeitabschnitt noch keineswegs alles oder auch nur Wesentliches zugunsten der Gleichberechtigung der Frauen geändert.

So könnte frau meinen, bei so viel Widerstand muss die Frauenpolitikerin eben ihren Rückhalt von den Frauen bekommen. Die müssen längerfristig wirkende Entscheidungen absichern helfen und ihr Durchsetzungskraft verschaffen. Wie wahr! Aber dagegen steht

These 5

Die Solidarität der Frauen ist brüchig

(...) Und die Frauen außerhalb der Institutionen? Die Frauenbewegung, die Frauengruppen und die vielfältigen Netzwerke, die Frauen schon gebildet haben? Die sogenannte „Frauenöffentlichkeit"? Kann sich die Frauenpolitikerin, wenn sie in der Institution auf Widerstand stößt, nicht unmittelbar an diese wenden, um sie für die Forderungen zu mobilisieren? Nein, denn sucht die Frauenpolitikerin so ihren Rückhalt, ist sie in der Gefahr, in doppelter Weise zu scheitern.

Zum einen sind die Beziehungen zwischen außerparlamentarischer Frauenöffentlichkeit und Frauen in politischen Positionen und Institutionen alles andere als entspannt. Eine Frauenpolitikerin kann wohl kaum so auftreten, dass sich in ihr und ihrer Politik alle Frauen in diesem unserem Lande gleichermaßen wiedererkennen und vertreten fühlen. Nicht alle Frauen verbinden denselben Inhalt mit dem Begriff „Gleichberechtigung" und ein nicht geringer Teil von ihnen fühlt sich, das eigene gelebte Leben und ihre durchaus als fragil erlebte Sicherheit durch bewusste Frauenpolitik selbst in Frage gestellt und bedroht. Es ist leicht, Frauen gegeneinander auszuspielen. Und immer noch machen viele Frauen dieses Spiel bereitwillig mit. Noch prekärer ist das Verhältnis zwischen manchen Feministinnen und Frauen in Positionen. Große Teile der Frauenbewegung haben noch immer Probleme mit „Frau und Macht", also genau dem, was die Frauenpolitikerin für sich anstreben muss; sie kommen mit „der da oben" noch weniger klar als mit „dem da oben". Hinzu kommt die unausweichliche Enttäuschung über Frauenpolitik. (...)

Die Verbesserung in einzelnen Bereichen lässt das riesige Defizit in der Berücksichtigung von Fraueninteressen insgesamt kaum kleiner erscheinen. Die Fortschritte sind zu gering, um Mut zu machen und zu trösten. Die Bilanz vieler Frauen, besonders die der Frauenbewegung, lautet deshalb: die Politik habe sich nicht zugunsten der Frauen geändert, Fraueninteressen würden weiter vernachlässigt, ja, Frauen hätten angesichts der aktuellen einheitsbedingten Entwicklungen und neuen sozialen Belastungen geringere Chancen als je zuvor.

Der Vorwurf geht noch weiter: Frauenpolitikerinnen ließen in Wahrheit zugunsten eines Pöstchens in der Männerhierarchie die Frauen im Stich und dienten lediglich als Aushängeschild mit der Wirkung, den Forderungen der Frauen die Durchsetzungskraft zu nehmen. Der Hinweis der Frauenpolitikerinnen auf ihre Erfolge und die Grenzen der Machbarkeit (und der, dass auch sie nicht ohne Fehl sein können) nutzt ihnen gar wenig, können sie doch niemals sagen, genug getan zu haben.

Diese Nichtanerkennung ist schmerzlich für beide Seiten. Die Frauenpolitikerinnen vermissen die Anerkennung und Unterstützung ihrer Arbeit; der Frauenszene geht es nicht anders.

Das ist die unvermeidliche Enttäuschung über Frauenpolitik und Frauen in den Institutionen. Nutznießer dieses Dilemmas zwischen Frauenpolitikerinnen und Frauenbewegung sind die Männer, die nichts verändern wollen. Sie sehen nur zu deutlich, dass Frauenpolitikerinnen keine „Hausmacht" haben und sie erleben eine durch Frauen kaum gestärkte, eher sogar geschwächte Verhandlungspartnerin.

Aber selbst, wenn sich eine Frauenpolitikerin auf Frauenmacht außerhalb der Institution stützen könnte, hülfe das allein nicht. Denn dann müsste sie in ihrer Institution, in ihrem Kollegenkreis von Anbeginn an in die Konfrontation gehen. Sie dürfte dann nicht den - schwierigen, oft unmöglichen - Konsens in den dafür zuständigen Gremien anstreben, sondern müsste versuchen, ihre Politik von außen durchzusetzen, durch eine Gruppierung, die nicht von der Institution akzeptiert wird. ... Eine ganz institutionenfremde Hausmacht außerhalb der Abstimmungshierarchien ist auch bei männlichen Politikern die Ausnahme und nur da erfolgreich, wo sie ganz besonders solide und jederzeit leicht mobilisierbar ist, also so, dass die Männerriege weiß: der braucht nur zu pfeifen und uns hier fliegen die Fetzen um die Ohren.

Eine solche Frauenbewegung haben wir nicht. Sucht die Frauenpolitikerin dennoch dort ihre Hausmacht, so trifft sie eine für ihre Person und ihre Arbeit bedeutsame Entscheidung. Der Erfolg ist ungewiss. Gewiss aber ist sie dann nicht mehr nur lästiger Fremdkörper in der Institution, sondern Feindin, Agentin einer fremden Macht, die nun schon überhaupt nicht mehr auf Entgegenkommen, ja nicht einmal mehr auf gesittete Umgangsformen rechnen kann. Die Frauenpolitikerin kann sich dann nur noch im Panzerwagen durch die Institution und ihre Entscheidungsgremien bewegen. Dabei erlebt die Frauenpolitikerin schon so mehr als genug schwer Erträgliches. Denn

These 6

Ohne Wunden und Schrunden lässt die Institution die Frauenpolitikerin nie.

Rita Süssmuth hat einmal gesagt, wer Frauenpolitik macht, müsste Schmerzensgeld bekommen. Die Frau spricht aus Erfahrung. Die Frauenpolitikerin wird wegen ihrer Politik in aller Regel auch persönlich angegriffen. Das tut weh - ach, wir sind ja immer noch so sensibel -, mag aber noch hingehen. Schlimmer ist es, dass sie sich um der Sache willen auf einem Terrain bewegen muss, das der Rationalität und einem menschenwürdigen Leben Hohn spricht, wo gnadenlose Konkurrenzkämpfe, eingeschränkte Sachbezogenheit, Ineffektivität und Zeitverschwendung die Regel sind.

Ich habe meine Zweifel, ob andere männerdominierte Institutionen - außerhalb der Politik - sich davon positiv unterscheiden. Frau verbringt somit ihre Zeit in Sitzungen, Sitzungen und nochmals Sitzungen, in denen sie Geschäftsordnungsdebatten, Selbstdarstellungen, die Gleichsetzung von Zeitverbrauch und Kompetenz und den schwachen Abglanz vorangegangener Grabenkämpfe und Kneipenkungeleien verfolgen kann, während sie auf jene wenigen lichten Momente wartet, in denen zur Sache geredet und womöglich gar auf der Basis von Argumenten entschieden wird. (...)

Für die Frauenpolitikerin in Institutionen kommt hinzu, dass eine hohe Position in der Hierarchie einsam macht. Gerade das bisschen Macht, das damit verbunden ist, verändert die Beziehungen zu den Menschen, die frau zuvor wie selbstverständlich gelebt hatte.

Ja und? Heißt das, Frauen bleibt bloß weg aus der Politik, strebt nur keine hohen Positionen in Institutionen an, und schon gar nicht, um dortselbst Frauenpolitik zu machen? Oh nein!

These 7

Ein bisschen Lust ist schon dabei.

Ich gebe zu, meine Beschreibungen könnten schon Resignation auslösen, kommen sie doch auch noch von einer Frau, die für sich ausschließt, wieder in die Politik zu gehen. Jedoch wäre das nicht die richtige Schlussfolgerung, denn dies ist kein Abschreckungs-, sondern ein Lernprogramm. Und es ist ja nicht alles gleichermaßen schrecklich. Die Erfahrungen in der Hierarchie oder mit aktiver Frauenpolitik sind selbstverständlich je nach Umfeld unterschiedlich schmerzlich und können auch manchmal lustvoll sein. Lust an Frauenpolitik, Spaß an der Position ist durchaus auch da, vor allem zu Beginn. Neues zu erfahren - solange es noch neu ist - , ist selbst dann interessant, wenn das Neue ziemlich übel ist.

(...) Wäre unser Anspruch an Frauenpolitik nicht so hoch, müssten nicht Frauen in Institutionen immer so viel stemmen, weil so viel verändert werden muss, wir könnten uns unsere kleinen Erfolgs- und Lustinseln schon schaffen. Aber ausreichend klappt das eben nicht. Nach einiger Zeit wird der Eindruck übermächtig, nicht genug durchsetzen zu können; die kleinen Freuden werden mehr und mehr aus der Wahrnehmung verdrängt und können Kraft und Trost nicht mehr spenden. Und deshalb doch sich nicht einlassen? Sich zurückziehen? Nochmals: Oh nein!

These 8

Das täte denen so passen, dass sie uns schon durch ihr bloßes Dasein und Sosein vergraulen können.

Gerade der intime Blick in die Innenausstattung der Macht lässt die Forderung um so dringender erscheinen, dass Frauen ihr Schicksal keinesfalls in bloß männlichen Händen lassen dürfen. Die Veränderung der Inhalte und der Formen von Politik, die Neuformulierung der Ziele und Verhaltensweisen von Institutionen ist überlebenswichtig, nicht nur für die Frauen. Wir müssen schon durch Besetzung von Positionen, auf denen sonst Männer säßen, schlicht verhindern, dass allein Männer und ihre Sicht unser aller Realität prägen. Gerade da Frauenpolitik immer auch Institutionenkritik und Gesellschaftsreform bedeutet, ist sie unverzichtbar.

Und wer, wenn nicht wir, soll sie machen? Sicher, die Handlungsspielräume sind klein, die Enttäuschung über Frauenpolitik unvermeidlich, ja, die Institutionenfrau wird sich verbiegen und ein großes Opfer an Lebensqualität erbringen müssen. Aber: Frauenpolitik ist nicht nur dringend notwendig, sondern eben unter bestimmten Umständen und in eingeschränktem Maße auch möglich.

Wir müssen allerdings die Voraussetzungen, die Bedingungen für Frauenpolitik und Frauenpolitikerinnen verlassen und realistischer wahrnehmen. Wir brauchen einen arbeitsteiligen Schichtbetrieb mit gesicherter Rückendeckung. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr, ganz viele Frauen, die in den Institutionen auch die obersten Hierarchien besetzen. Das wird nicht ohne Quotenregelungen gehen. Quotenregelungen sind nicht nur für die Chance weiblicher kollegialer Unterstützung notwendig, sondern auch für die Sicherung weiblicher Nachfolge und dafür, die Dominanz männlicher „Qualitätskriterien" zurückzudrängen. Wir dürfen Quotenfrauen allerdings nicht bis zum Ende verschleißen, wir müssen Rückzugsmöglichkeiten zulassen.

Gesicherte Rückendeckung heißt aber auch, dass Frauenpolitikerinnen für alle, auch für Männer sichtbar, von Frauen unterstützt werden. (...) Die Forderungen von Frauen müssen wieder oder erstmals überall so deutlich und lautstark formuliert werden, dass die Männer in den Institutionen ihre Frauenpolitikerin nicht mehr als einsame, verrannte Emanze wahrnehmen, sondern den Eindruck bekommen, beruhigende Kompromisse seien dringend angesagt. (...)

So unmöglich Frauenpolitik ist, so unmöglich, wie Frauenpolitikerinnen sich machen - dennoch: Rein in die Posten und Ämter! Keine falsche Scham beim Männerverdrängen! Positionen schaffen, auf denen auch wirklich Frauenpolitik betrieben wird.

Einfach: Das Unmögliche möglich machen. (...)

Senatorin a.D. Dr. Heide Pfarr ist Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied der Geschäftsführung dieser Stiftung.

aus: aktuelle informationen 2007 Heft 1, S. 23ff.

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