32. djb-Kongress 1997 in Augsburg

vom 11. bis 13. September 1997

32. Kongress des djb
in Augsburg, 11.-13. September 1997
218 S. brosch.
hrsg. 1998 vom Deutschen Juristinnenbund
mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn

Die Dokumentation enthält folgende Beiträge:

Eröffnungsveranstaltung 

Referate

"Kompetenzen in der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gleichberechtigung"
Dr. Rose Langer

"EU-Recht contra nationales Recht"
Ingrid Weber

Berichte der Kommissionen und Arbeitsstäbe 

1.  Europakommission
Dr. Birgit Schmidt am Busch
(a) Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Revision der EU-Verträge (Regierungskonferenz II)
(b) Vereinbarkeit der §§ 9, 10 Soldatenversorgungsgesetz mit Verfassungs- und EG-Recht
(c) Vereinbarkeit von Tarifverträgen mit dem in Art. 119 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer am Beispiel des BAT/BAT Ost 
(d) Frauen und der Europäische Soziale Dialog
(e) Gründung eines Europäischen Juristinnenbundes
(f) Einführung einer Individualbeschwerde im Rahmen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen (CEDAW)
(g) Entwurf des Vertrags von Amsterdam (Conf/4001/97)
Erste Bewertung durch die Europakommission

2.  Kommission Gleichstellung und Öffentliches Dienstrecht
Juliane Freifrau von Friesen
(a)Telearbeit: Musterbetriebsvereinbarung zur Regelung von Telearbeit
(b)Öffentlicher Dienst/Verwaltungsreform

3.  Kommission Kindschaftsrecht
Sabine Heinke
Position des djb zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts

4.  Kommission Unterhaltsrecht
Regine Rüter-Czekay
Vorschläge zur Reform des Unterhaltsrechts: 
(a) Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder
(b) Stiefkindunterhalt
(c) Besondere Vorschriften für die nichteheliche Lebensgemeinschaft
(d) Rang der Unterhaltsberechtigten

5.  Kommission Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie
Dr. Monika Zumstein
(a) Somatische Gentherapie – Wissenschaftliche Grundlagen und aktueller Stand
(b) Rechtliche Fragen der Somatischen Gentherapie
(c) Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse ("Genetischer Fingerabdruck") (StVÄG) vom 17. März 1997 
(d) Genomanalyse und Lebensversicherung
(e) Genomanalyse und Arbeitsrecht
(f) Bundesfortpflanzungsmedizingesetz
(g) Das Klonen von Menschen – Rechtslage in Deutschland
(h) Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin

6.  Kommission Ältere Menschen
Christiane Schreiber
(a) Pflegeversicherung
(b) Betreuungsrecht
(c) Ärztlicher Behandlungsvertrag
(d) Patientenverfügung und Vorsorge-Vollmacht 

7.  Kommission Familienlastenausgleich
Dr. Rose Langer
(a) Steuerrecht
(b) Unterhaltsrecht soweit es den privaten Familienlastenausgleich betrifft
(c) Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld
(d) Absicherung von Kindererziehungs- oder pflegezeiten in der Rentenversicherung
(e) Krankenversicherung
(f) Unfallversicherung
(g) die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung

8.  Kommission Strafrecht
Prof. Dr. Ursula Nelles
Gesetzentwurf zur Reform der Nebenklage und anderer Verletztenrechte

9.  Kommission Migrantinnen
Silke Ruck
(a) Schutz weiblicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
(b) Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne des § 51 AuslG
(c) Staatsangehörigkeitsrecht
(d) Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten (§ 19 AuslG)

10.  Arbeitsstab Frauenhäuser
Dorothea Schuk
Finanzierung der Frauenhäuser

11.  Kommission Berufsorientierung/Karriereplanung
Hildegard Becker-Toussaint
Auswertung der Interviews von Personalentscheiderinnen und –entscheidern zur Einstellung und Beförderung von Juristinnen

12.  Arbeitsstab Juristenausbildung
Ursula Raue
Reform der Juristenausbildung – 9 Thesen des djb und Begründung

13.  Arbeitsstab Anwalts- und Notarrecht
Petra Heinicke
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in den berufständischen Versorgungswerken der Anwaltschaft

14.  Arbeitsstab Rechtsfragen der Kinderbetreuung
Susanne Scheller

Stellungnahmen des djb im Berichtszeitraum
  1. Zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zur Durchführung von § 14 Landesgleichstellungsgesetz Brandenburg (Frauenförderverordnung)
  2. Zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
  3. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
  4. Zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz)
  5. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  6. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftgesetz)
  7. Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Reform des Kindschaftsrechts
  8. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz)
  9. Zum Entwurf eines "Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin" des Europarates
  10. Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften
  11. Zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
  12. Offener Brief zur Einbeziehung der ehelichen Vergewaltigung in die Straftatbestände der §§ 177 ff. StGB
Seminarergebnisse
  1. Zu Gesetzentwürfen im Familienrecht vom 1. bis 3. März 1996 (Zusammenfassung der Ergebnisse)
  2. Vorschläge auf der Grundlage der Beschlüsse der Teilnehmerinnen des Seminars "Familienlastenausgleich oder Ausgleich des Staatshaushalts zu Lasten von Familien?" vom 27. bis 29. Sept. 1996
Gesetzentwurf der Strafrechtskommission 

Reform der Nebenklage und anderer Verletztenrechte

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