Unterhaltsrecht: Unterschriftenaktion zur Reform der Reform

Leitung: Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften im djb

Die Unterhaltsrechtsreform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft trat, benachteiligt alle Frauen, die bei Eheschließung und anschließender Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit, egal aus welchem Grunde, von einer Versorgung durch den anderen Ehegatten aufgrund der damaligen Rechtslage ausgehen konnten.

Mit dieser Aktion wenden wir uns gegen die Benachteiligung dieser Frauen, da bei Eheschließung der Wandel der Ehe von  der Versorgungs- in eine Nachteilsausgleichsehe nicht voraussehbar war. Gleiches gilt für die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches. Die Chance, für ihre Zukunft rechtzeitig zu planen, wurde diesen Frauen genommen. Wir fordern deshalb den Gesetzgeber auf, diese Alt-Ehen zu schützen.

Beim Betreuungsunterhalt klaffen die gesetzlichen Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit der Mütter und die gesellschaftliche Realität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten weit auseinander. Auch hier fordern wir den Gesetzgeber auf, Abhilfe zu schaffen und die für viele Mütter verwirrende Situation zu klären.

Mitte März und Ende Mai 2010 haben wir Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Unterschriftenlisten mit 2.818 Unterschriften übergeben. Wir sammeln weiter. Alle Unterschriftenlisten, die bei uns eingehen, werden an die Justizministerin weitergeleitet:

Bislang sind es 3.269 Unterschriften (Stand: 18.11.2011).

Hier können Sie eine Vorlage zur Sammlung von Unterschriften herunterladen. Bitte senden Sie Ihre gesammelten Unterschriften zurück an:

Deutscher Juristinnenbund e.V.
Anklamer Straße 38
10115 Berlin

Die Aktion wird unterstützt von:

	Stadtbund Münchner Frauenverbände